Für echte Lösungen statt Schwarzer-Peter-Spiel

Innenminister Seehofer hat nun endlich seinen „Masterplan Migration“ vorgestellt, über den sich CSU und CDU wochenlang gestritten haben. „Ziemlich enttäuschend“ lautet das Fazit der Freien Demokraten. Der Bundesinnenminister benennt darin notwendige Maßnahmen. „Konkrete Vorschläge für die Umsetzung fehlen jedoch“, kritisiert das FDP-Bundesvorstandsmitglied und migrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Linda Teuteberg. „Es geht um langfristig tragfähige Lösungen. Wir Freie Demokraten fordern einen nationalen Migrationsgipfel“, sagt Christian Lindner.

Alle staatstragenden Parteien sollten an dem Migrationsgipfel beteiligt werden. Ziel sei es, eine Übereinkunft zum Management von Einwanderung zu erarbeiten, so Lindner. Die Freien Demokraten erwarten von der Bundesregierung, dass sie in den nächsten Wochen und Monaten ihre Hausaufgaben macht. Es müssen Prioritäten gesetzt und konkrete Vorschläge für Problemlösungen vorgestellt werden.

Dazu zählen für Teuteberg: Vorabentscheidungen für die Verwaltungsgerichte, wodurch die aufgelaufenen hohen Verfahrenszahlen seriös und zügig abgearbeitet werden könnten. Zudem müssten endlich die praktischen Probleme beim Thema Abschiebung schon abgelehnter Asylbewerber angegangen werden. „Es gibt einige Punkte, die nicht bis zum St. Nimmerleinstag warten können“, mahnt Teuteberg. Vor diesem Hintergrund erneuert sie auch die Forderung der FDP nach einem nationalen Migrationsgipfel, „um das Schwarze-Peter-Spiel zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu beenden.“

Die Freien Demokraten fordern eine europäische Lösung der Asylproblematik. Die Bundesregierung müsse die Frage beantworten: „Wie können wir unsere Nachbarn in Europa von einer gemeinsamen Lastenverteilung überzeugen?“ Nach Ansicht von Teuteberg braucht es eine ausgewogenere Bearbeitung von Asylverfahren und gemeinsame Standards der Verfahren und der Unterbringung.