Impfen einfacher machen
Die Freien Demokraten lehnen Einschränkungen für Nicht-Geimpfte ab, die Kanzleramtsminister Helge Braun für den Fall stark steigender Inzidenzen ins Gespräch gebracht hatte.
In der Debatte darüber, Ungeimpften das Leben künftig schwerer zu machen, ist die Haltung der Freien Demokraten eindeutig: Sie lehnen Einschränkungen für Nicht-Geimpfte ab, die Kanzleramtsminister Helge Braun für den Fall stark steigender Inzidenzen ins Gespräch gebracht hatte. „Um es konkret zu sagen, wenn von Geimpften, Genesenen und Negativ-Getesteten kein Risiko ausgeht, dann kann man für Genesene, Geimpfte und Negativ-Getestete auch keine Freiheitseinschränkungen mehr vorsehen. Wenn ich jetzt mal die Maske im öffentlichen Personennahverkehr außen vor lasse“, sagt FDP-Chef Christian Lindner. Auch für Nicht-Geimpfte, die negativ getestet seien, müsse ein Lockdown ausgeschlossen sein. Aus Sicht des Chefs der Freien Demokraten zeige die Debatte nach Monaten der Pandemie, dass „bei manchen Kolleginnen und Kollegen, die Sensibilität für Grundrechte, für die Grundfreiheiten der Menschen nicht hinreichend ausgeprägt ist.“ FDP-Generalsekretär Volker Wissing meint: „Wir wollen, dass sich viele impfen lassen? Dann sollten wir es so einfach wie möglich machen.“
„Unsere Verfassung garantiert Freiheitsrechte. Da von Genesenen und Getesteten keine Gefahr ausgeht, sind weitere Freiheitseingriffe nicht gerechtfertigt“, so Christian Lindner. Der FDP-Chef lehnt eine Impfpflicht, wie sie in Frankreich eingeführt wird, für Deutschland ab. „Ich halte diesen Weg für Deutschland nicht für richtig“, sagte er auch im ZDF-Morgenmagazin. „Wir müssen im Sommer bei den steigenden, aber noch nicht bedrohlichen Zahlen die logistischen Voraussetzungen dafür schaffen, dass wir im Herbst nicht wieder in einen neuen Lockdown kommen.“
Lindner fordert niedrigschwellige Impfangebote zum Beispiel durch mobile Impfteams „etwa auf dem Parkplatz des Supermarkts“. „Und es bedeutet, dass wir die Testlogistik erhalten müssen, denn testbasierte Öffnungskonzepte, haben sich in der Vergangenheit während der letzten Wellen schon bewährt.“ Dies wäre eine Möglichkeit, dass „wir im Herbst bei steigenden Zahlen gesellschaftliches Leben offenhalten können.“
„Wir haben in unserer Verfassung Freiheitsrechte für die Bürgerinnen und Bürger garantiert“, erklärt Lindner. Diese Grundrechte der Verfassung stünden nicht in der „Verfügungsgewalt des CDU-geführten Kanzleramts und auch nicht des grünen Ministerpräsidenten Kretschmann“, sagte der FDP-Chef weiter. „Dort ist die Regel: Wenn von einem Menschen keine Gefahr ausgeht, dann sind Freiheitseinschränkungen unverhältnismäßig.“ Bei diesen Personen seien keine weiteren Freiheitseingriffe gerechtfertigt.
„Wir müssen auf Testen setzen, wir brauchen Hygienekonzepte, Luftreiniger-Modelle und wir brauchen vor allen Dingen auch eine andere Bewertung des Pandemie-Geschehens“, so Lindner. „Die Orientierung auf die Inzidenz, wie wir sie in der öffentlichen Debatte erleben, überzeugt schon lange nicht mehr.“ „Es muss jetzt die politische Garantie geben, dass ein neuer Lockdown ausgeschlossen wird“, fordert Lindner im ZDF. „Denn die sozialen, die gesellschaftlichen und die wirtschaftlichen Folgen dieser Stillstands-Politik sind inzwischen so erheblich, dass ich sie nicht mehr für verantwortbar halte.“
Auch FDP-Gesundheitspolitikerin Christine Aschenberg-Dugnus sieht das so: „Mit Impfpflichten oder erneuten Kontaktbeschränkungen zu drohen, ist der falsche Weg. Wichtig ist es jetzt, dass die Impfkampagne nicht abreißt und wir die Impfquote weiter steigern.“ Die Bundesregierung solle die Menschen verstärkt ansprechen, so Aschenberg-Dugnus: „Mobile Impfteams müssen daher in die Stadtteile und Regionen mit niedrigen Impfquoten, zu den Studenten auf den Campus und auch in die Einkaufszentren.“
Und der FDP-Fraktionsvize Michael Theurer zu FOCUS Online: „Diese ganze Debatte um Sanktionen für Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen, schadet der Impfkampagne massiv. Schon die bloße Debatte beschädigt das Vertrauen in die Impfstoffe. Ein solcher Eingriff in die körperliche Unversehrtheit von mündigen Erwachsenen lässt sich nur sehr schwer rechtfertigen. Eine solche individuelle medizinische Entscheidung sollte auf keinen Fall erzwungen werden.“
FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle regt an, Impfungen am Tag der Bundestagswahl zu ermöglichen. Wenn es die lokalen Gegebenheiten in einer Kommune hergeben, könne man Drive-in- oder Walk-In-Impfungen am Wahltag in räumlicher Nähe zum Wahllokal anbieten, sagte Kuhle T-online. Denn im Zusammenhang mit der diesjährigen Bundestagswahl am 26. September biete sich eine „weitere Möglichkeit“ für die Ausweitung der Impfkampagne. Bereits am Sonntag hatte das FDP-Vorstandsmitglied zu mehr „Kreativität bei der Ausweitung der Corona-Impfkampagne“ aufgerufen. „Deutschland ist beim Impfen noch weit von der nötigen Herdenimmunität entfernt. Je mehr Menschen sich gegen das Coronavirus impfen lassen, umso besser wird unser Land mit der sogenannten Delta-Variante und einer weiteren Infektionswelle fertig“, so Kuhle.
Die Benachrichtigung der Wahlberechtigten anlässlich der anstehenden Bundestagswahl könne deshalb mit einer Einladung zur Corona-Impfung verbunden werden, sagt Kuhle den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“. Ein Punkt ist ihm dabei besonders wichtig: „Selbstverständlich hat das Wahlrecht nichts mit dem Impfstatus zu tun. Das muss auch so bleiben.“ Eine allgemeine Impfpflicht sieht Kuhle nicht als den richtigen Weg an. Darüber war in den letzten Tagen eine Debatte entbrannt. „Die Menschen sollten vielmehr aufgefordert werden, sich mit ihrer Verantwortung und den Argumenten für eine Impfung auseinanderzusetzen“, meint Kuhle. Er ist überzeugt: „Jede Impfung bringt uns weiter.“
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