Die Bundeswehr ist kein Nebenjob

Bundeswehr
17.07.2019

Mit großer Überraschung nahm die Öffentlichkeit am Dienstagabend den Namen der Nachfolgerin von Ursula von der Leyen zur Kenntnis. Annegret Kramp-Karrenbauer wird neue Verteidigungsministerin. Die Freien Demokraten sehen diese Personalentscheidung kritisch. "Die Bundeswehr ist kein Nebenjob", gab FDP-Chef Christian Lindner zu bedenken. Bei den großen Herausforderungen, vor denen die Bundeswehr steht, sei gerade dieser Posten für Parteipolitik besonders ungeeignet, ließ auch FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg wissen. "Die Bundeswehr ist zu wichtig, um den Chefsessel für parteipolitische Profilierung zu benutzen", schrieb sie auf Twitter.

Von der Leyen, die in Zukunft die EU-Kommission führen wird, hinterlässt ihrer Nachfolgerin ein skandalgebeuteltes Ministerium. Der Untersuchungsausschuss zu horrenden Beraterverträgen und Zweifel an der Einsatzbereitschaft der Truppe prägten in der jüngeren Vergangenheit das Bild. Durch die Ernennung zur Verteidigungsministerin solle "die CDU-Vorsitzende eine größere Bühne bekommen, weil es mit dem Parteiamt noch nicht so richtig läuft", so Teuteberg. Sie betonte, dass die Truppe aktuell so viele Probleme habe, dass sich eine Ministerin ihr voll und ganz widmen müsse. "Alles andere wird den Soldatinnen und Soldaten nicht gerecht."

Für FDP-Außenpolitikexperte Alexander Graf Lambsdorff ist die Entscheidung für Kramp-Karrenbauer "eine Zumutung für die Truppe und für unsere Nato-Partner". Die neue Verteidigungsministerin habe "keinerlei außen-, sicherheits- oder verteidigungspolitische Erfahrungen". Lambsdorff konstatierte: "Respekt vor der Bundeswehr und Glaubwürdigkeit sehen anders aus."

FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann wirft der CDU vor, sich nicht im Geringsten für die Belange der Bundeswehr interessieren. “Sonst würden sie die gebeutelte Bundeswehr nicht für Personalspielchen missbrauchen“, stellte sie klar.

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