Wir Freie Demokraten haben in schwierigen Zeiten Verantwortung übernommen. In der Regierungskoalition sind wir die verantwortungsvolle Stimme der Mitte. Gleichzeitig ist es Aufgabe und Anspruch der FDP in der Bundesregierung, Deutschland endlich moderner, stärker und freier zu machen.

Nach dem Ausbruch des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine hat die Bundesregierung Deutschland durch eine beispiellose Krise geführt. Nun muss eine Phase der Modernisierung unseres Landes und der Stärkung unserer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit folgen. Dafür haben wir Freie Demokraten bereits jetzt wesentliche Schritte unternommen und weitere Maßnahmen auf den Weg gebracht.

Wir machen, was wichtig wird für Deutschland: mit einer soliden Finanzpolitik, einer wachstumsorientierten Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik und einer Bildungspolitik, die das gesellschaftliche Aufstiegsversprechen erneuert. Mit einer Klimapolitik, die auf Technologieoffenheit und Ergebnisse statt auf Verbote und Symbole setzt. Mit gesellschaftspolitischen Modernisierungsimpulsen, die mehr Chancen durch mehr Freiheit bringen. Und mit einer Beschleunigung der Digitalisierung unseres Landes.

Entlastungen für Menschen und Betriebe

Durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine sind die Preise für Energie und Lebensmittel besonders stark gestiegen. Für viele stellt diese Situation im Alltag eine große Herausforderung dar. Wir lassen die Menschen mit den hohen Preisen nicht allein. Mit drei Entlastungspaketen in einem Gesamtvolumen von rund 95 Milliarden Euro und einem umfassenden wirtschaftlichen Abwehrschirm in Höhe von 200 Milliarden Euro werden die steigenden Energie- und Lebenskosten für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen abgefedert. Das hilft dem Mittelstand, aber auch Familien und Menschen, die es finanziell besonders schwer haben.

Die Abschaffung der EEG-Umlage sowie die Gas- und Strompreisbremse dämpfen die Energiepreise für Verbraucherinnen und Verbraucher. Mit dem Inflationsausgleichsgesetz haben wir 48 Millionen Menschen spürbar entlastet. Durch den Ausgleich der kalten Progression haben wir sichergestellt, dass Lohnsteigerungen tatsächlich bei den Erwerbstätigen ankommen. In diesem Zuge ist zum Beispiel auch der Grundfreibetrag um 561 Euro auf 10.908 Euro gestiegen. Das Kindergeld und den Kinderfreibetrag haben wir zum 1. Januar 2023 erhöht. Auch der Spitzensteuersatz greift nun deutlich später.

100 Milliarden Euro für eine schlagkräftige Armee

Wir wollen aus der Bundeswehr eine der modernsten Armeen der Welt machen. Dafür haben wir ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro aufgelegt. Diese Investition von historischem Ausmaß ist nicht nur dringend notwendig, um die Bundeswehr nach Jahren der von CDU und CSU zu verantwortenden Vernachlässigung umfassend zu modernisieren. Sie sendet auch ein wichtiges Signal sowohl an die Soldatinnen und Soldaten als auch an unsere NATO-Bündnispartner: Deutschland macht seine sicherheitspolitischen Hausaufgaben und ist ein zuverlässiger Bündnispartner innerhalb der NATO. Selbstverständlich verbinden wir mit diesem Mittelzuwachs auch endlich eine Reform des Beschaffungswesens. Wir werden sicherstellen, dass die 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für die Bundeswehr auch effektiv ausgegeben werden.

Das Deutschlandticket revolutioniert den ÖPNV

Zum 1. Mai haben wir das Deutschlandticket eingeführt. Es ist bundesweit im öffentlichen Nahverkehr gültig und macht endlich Schluss mit komplexen Tarifstrukturen. Regionale Waben- oder Stufensysteme spielen keine Rolle mehr. Es kann zudem unkompliziert digital erworben werden und ist flexibel monatlich kündbar. Das Deutschlandticket von Verkehrsminister Dr. Volker Wissing ist eine echte Revolution für den ÖPNV, ein Freiheitsgewinn für die Bürgerinnen und Bürger und ein nachhaltiger Beitrag zum Klimaschutz.

Mehr Haushaltsdisziplin wagen

Mit dem Haushalt für das Jahr 2023 sind wir zur im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse zurückgekehrt. Das ist notwendig und geboten, damit unser Staat auch in Zukunft handlungsfähig bleibt und die Inflation nicht zusätzlich befeuert wird. Für das Jahr 2024 sehen die Pläne von Finanzminister Christian Lindner eine drastische Reduktion der Neuverschuldung vor. Dennoch investieren wir massiv in Digitalisierung, Bildung und Innovation, Verkehr und Klimaschutz. Gleichzeitig entlasten wir Menschen und Betriebe. Die FDP steht für eine Politik der soliden und generationengerechten Staatsfinanzen ohne steuerliche Mehrbelastungen.

Steuererhöhungen lehnen wir ab! Deutschland ist im OECD-Vergleich bereits jetzt Höchststeuerland. Auch hat der Staat kein Einnahmenproblem, sondern erwartet im nächsten Jahr Rekordsteuereinnahmen von einer Billion Euro. Durch die Zinswende ist die Zeit des billigen Geldes vorbei. So sind die Aufwendungen des Bundes für die Tilgung seiner Schulden von vier Milliarden Euro im Jahr 2021 auf etwa 40 Milliarden Euro im Jahr 2023 gestiegen. Staatliche Ausgaben müssen deshalb priorisiert werden und primär der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands dienen. Mit dem Bundeshaushalt 2023 sind wir zur grundgesetzlichen Schuldenbremse zurückgekehrt. Die Einhaltung der Schuldenbremse und keine Steuererhöhungen: Diese Grundsätze bleiben die Leitplanken der FDP in der Bundesregierung.

Das Aufstiegsversprechen erneuern

Mit der BAföG-Reform hat Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger einen wichtigen Beitrag für die Erneuerung des Aufstiegsversprechens geleistet. Höhere Freibeträge, die digitale Beantragung und höhere Altersgrenzen machen das BAföG flexibler und sorgen dafür, dass davon wieder mehr Menschen auf ihrem Bildungsweg profitieren können.

Mit dem Startchancen-Programm unterstützen wir darüber hinaus gezielt 4.000 Schulen, an denen besonders viele Schülerinnen und Schüler mit schwierigen sozialen Hintergründen lernen. Dazu gehören Investitionen in eine moderne Lernumgebung, ein Chancenbudget, das die Schulen eigenverantwortlich nutzen, und eine Stärkung der Schulsozialarbeit. In der Forschung stehen wir für Freude an Innovationen und neuen Technologien. Kernfusion, Biotechnologie und KI eröffnen unserem Land große Zukunftschancen.

Mehr Tempo für bessere Infrastruktur

Mit dem Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und der Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren haben wir große Erfolge für mehr Tempo bei Infrastrukturprojekten erzielt. Für zahlreiche Schienen- und Straßenprojekte wird ein überragendes öffentliches Interesse festgelegt. Dadurch erhalten sie ein höheres Gewicht bei Abwägungsentscheidungen und Genehmigungsverfahren können zügiger abgeschlossen werden. Durch das Vorrangs- und Beschleunigungsgebot können Gerichtsverfahren für besonders wichtige Projekte – insbesondere auch für den Ausbau Erneuerbarer Energien – priorisiert werden, so dass es schneller zu Entscheidungen kommt. Zudem kann marode Infrastruktur künftig einfacher und zügiger ohne erneute Planungsverfahren erneuert werden.

Digitalisierungsoffensive für Deutschland

Zeitraubende Behördengänge gehören zunehmend der Vergangenheit an. Ab September 2023 erfolgt die Kfz-Zulassung digital. Das bedeutet: online zulassen und sofort losfahren. Mit dem Digitalpaket stellen wir der Justiz in den Ländern bis zu 200 Millionen Euro für Digitalisierungsprojekte zur Verfügung. In Zukunft wird es so zum Beispiel zur Beschleunigung von Gerichtsverfahren ein digitales Klagetool geben. Ein weiterer digitaler Fortschritt: Die Beantragung und Auszahlung der einmaligen 200-Euro-Energiepauschale für Menschen in Ausbildung erfolgt ausschließlich und unkompliziert online.

Energiepaket: mehr Marktwirtschaft, weniger Subventionen, schnellere Planung

Mit dem Energiepaket wurden das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG), das Windenergie-an-Land-Gesetz (WaLG) sowie das Gebäudeenergiegesetz (GEG) novelliert. Die Handschrift der FDP-Fraktion und ihres Vorsitzenden Christian Dürr ist an vielen Stellen im Paket deutlich sichtbar: Das EEG sorgt endlich für marktwirtschaftlichen Ausbau der Erneuerbaren, preiswertere Stromerzeugung und Versorgungssicherheit. Der Ausstieg aus der Dauersubventionierung von Erneuerbaren Energien ist nun im Gesetz verankert. Freiheitsenergien lohnen sich nicht mehr nur ökologisch, sondern auch ökonomisch.

CETA ist ratifiziert

Lange haben wir uns für ein umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union eingesetzt. Im Dezember hat der Deutsche Bundestag CETA endlich ratifiziert – ein großer Erfolg der FDP-Bundestagsfraktion und ihres Vorsitzenden Christian Dürr. Wir setzen uns für eine Weltfreihandelszone der Demokratien ein und wollen insbesondere das Abkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten Südamerikas vorantreiben.

Update für den Start-up-Standort Deutschland

Mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz hat Finanzminister Christian Lindner wichtige Verbesserungen für einen attraktiven Gründungsstandort auf den Weg gebracht. Ein zentraler Baustein ist ein höherer Freibetrag bei der Mitarbeiterkapitalbeteiligung. Damit können Unternehmen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch eine größere Partizipation am wirtschaftlichen Erfolg gewinnen und stärker an sich binden. Außerdem werden der Zugang zum Kapitalmarkt insbesondere für Start-ups und Wachstumsunternehmen verbessert und die sogenannte Dry-Income-Besteuerung reformiert.

Moderne und geordnete Migrationspolitik

Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz erleichtern wir qualifizierten Fachkräften, nach Deutschland zu kommen, um hier zu arbeiten. Mit einer Chancenkarte auf Basis eines Punktesystems folgen wir endlich erfolgreichen Einwanderungsländern. Damit werden wir im internationalen Wettbewerb für Fachkräfte attraktiver. Einwanderung in die Sozialsysteme muss dagegen begrenzt werden. Dafür müssen die EU-Außengrenzen besser geschützt und auch Rückführungen schneller umgesetzt werden. Dass Moldau und Georgien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden, ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Unser Ziel ist ein grundlegend reformiertes Europäisches Asylsystem, das schnellere Verfahren, konsequente Rückführungen und eine faire Lastenverteilung sicherstellt.

Technologieoffen für Mobilität und wirksamen Klimaschutz

Für die Jahrhundertaufgabe Klimaschutz sind zwei Hebel entscheidend: Erstens die Entfesselung markwirtschaftlicher Mechanismen über den CO2-Zertifikatehandel und zweitens Innovationen und technologischer Fortschritt. Erfindergeist bringt uns weiter als pauschale Verbote: Denn nur technologische Innovationen führen zu bezahlbarer Energie, die gleichzeitig das Klima schützt. Deshalb hat sich Verkehrsminister Dr. Volker Wissing erfolgreich dafür eingesetzt, dass es kein pauschales Verbot des Verbrennungsmotors in der EU geben wird. Stattdessen werden Neuwagen mit Verbrennungsmotoren ab 2035 nur noch zugelassen, wenn sie mit klimaneutralen E-Fuels betrieben werden.

Das war uns Freien Demokraten aus zwei Gründen wichtig: Zum einen, weil wir verhindern wollten, dass in der Automobilindustrie, die so wichtig für unseren Standort ist, unzählige Jobs wegbrechen. Und zum anderen, weil wir unsere Klimaziele ohne den Einsatz von E-Fuels nicht erreichen können. Mit technologieoffenen Innovationen in allen Antriebstechnologien sichern wir nun Klimaschutzziele und Millionen Arbeitsplätze zugleich. Darüber hinaus sorgen wir mit dem Masterplan Ladeinfrastruktur II dafür, dass bis 2030 eine Million öffentliche Ladepunkte entstehen.

Streichung von § 219a StGB und Abschaffung des Blutspendeverbots

Mit der Streichung des Paragraphen 219a im Strafgesetzbuch (StGB) hat Justizminister Dr. Marco Buschmann ein zentrales gesellschaftspolitisches Modernisierungsprojekt auf den Weg gebracht. Bisher kriminalisiert § 219a StGB sachliche Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen. Das erschwert den Zugang zu fachgerechter medizinischer Versorgung und beeinträchtigt das Recht auf sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung der Frau. Mit dem neuen Gesetz können Ärztinnen und Ärzte Frauen in dieser schwierigen Situation professionell beraten und qualifiziert unterstützen, ohne eine Strafverfolgung zu befürchten.

Mit der Neuregelung des Transfusionsgesetzes haben wir die ungerechtfertigte Diskriminierung homosexueller Männer und Transpersonen bei der Blutspende beendet. Mit der Reform des Namensrechts hat der Justizminister ein weiteres Modernisierungsprojekt auf den Weg gebracht. In Zukunft soll es beispielsweise möglich sein, dass Ehepartner einen gemeinsamen Doppelnamen führen und diesen auch an ihre Kinder weitergeben können. Damit wird das Namensrecht der Vielfalt der Lebensentwürfe in unserer Gesellschaft gerecht.

Wir machen das Rentensystem endlich enkelfit

Wir führen den Nachholfaktor bei der Rente wieder ein. Renten und Löhne entwickeln sich so auch in der Krise im Gleichklang – das ist nur fair. Damit wird auf Vorschlag der FDP erstmalig seit 15 Jahren die Stabilität der Rentenfinanzen für alle Generationen wieder gestärkt. So entlasten wir die jüngeren Generationen in Milliardenhöhe und stabilisieren den Rentenbeitragssatz. Rentnerinnen und Rentner profitieren gleichzeitig von der größten Rentenerhöhung seit vierzig Jahren und vom Heizkostenzuschuss. 

Mit dem Generationenkapital machen wir den ersten Schritt in Richtung Aktienrente. Denn unser Rentensystem braucht ein Update: Derzeit wird die gesetzliche Rente nicht nur durch die Beiträge, sondern in erheblichem Maße auch durch Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt finanziert – im Jahr 2022 mehr als 100 Milliarden Euro. Angesichts des demografischen Wandels ist das langfristig nicht tragbar und auch nicht fair – weder gegenüber zukünftigen Rentnerinnen und Rentnern noch gegenüber jungen Menschen. Deshalb wirbt die FDP seit langem für die Aktienrente. Der erste Schritt kommt nun. 10 Milliarden Euro bilden dabei im Jahr 2023 das Startkapital: ein erster Baustein für die langfristige Stabilisierung der Rentenbeiträge.

Die Minijobgrenze steigt von 450,- Euro auf 520,- Euro

Zum ersten Mal seit 2013 wird die Minijobgrenze erhöht. Das ist eine gute Nachricht für mehr als sechs Millionen Minijobberinnen und Minijobber. Künftig wird diese Einkommensgrenze das 43-fache des Mindestlohns betragen. Durch diese nun eingeführte Dynamisierung der Minijobgrenze wird sie zukünftig bei jeder Mindestlohnerhöhung automatisch nach oben angepasst. Das bedeutet, dass Minijobberinnen und Minijobber künftig nach Lohnerhöhungen ihre Arbeitszeit nicht mehr reduzieren müssen. Stattdessen werden sie tatsächlich mehr Geld in der Tasche haben.

Freie Demokraten machen den Unterschied. Machen Sie mit!

• Werden Sie Mitglied oder werben Sie Mitglieder
• Abonnieren Sie unseren Mitmach-Newsletter
• Unterstützen Sie die Arbeit der Freien Demokraten mit einer Spende
• Werben Sie auch in Ihrem Freundes- und Verwandtenkreis für die Arbeit der FDP. Unsere Argumentationspapiere helfen Ihnen dabei.
• Teilen, kommentieren und verbreiten Sie unsere Positionen in den Sozialen Medien, z.B. bei Facebook, Twitter, Instagram oder LinkedIn
• Unterstützen Sie uns über die „Social Media Task Force“ in der Mitglieder-App. Sie haben die App noch nicht heruntergeladen? Sie steht sowohl für Apple als auch für Android-Systeme zum kostenlosen Download zur Verfügung.

Druckdaten für 10-seitigen Flyer mit Zickzack-Falz im geschlossenen Format A6. Die Daten sind optimiert und getestet für den Druck bei flyeralarm (135er Bilderdruck matt) — das Druckdokument beinhaltet 1 mm Beschnittzugaben.

Sie haben keine Zeit, sich um den Druck zu kümmern? Im Werbemittelshop der Freien Demokraten können Sie den Flyer bequem bestellen. Vereinfachte Versionen in DIN A4 finden Sie außerdem hier (Die Zeiten ändern wir) und hier (Machen was wichtig wird).