Jamaika ist für niemanden mehr ein Thema

FDP-Chef Christian Lindner hat bekräftigt, dass in der laufenden Legislaturperiode eine Jamaika-Koalition kein Thema mehr ist. „Die widersprüchlichen Wahlprogramme von FDP, Grünen und Union werden sich nicht in Luft auflösen“, so Lindner. „In dieser Wahlperiode ist Jamaika für niemanden mehr ein Thema“. Er reagierte damit auf Darstellungen, FDP-Vize Wolfgang Kubicki habe ein Comeback von Jamaika ins Spiel gebracht, sollten Gespräche über eine große Koalition scheitern. In einem entsprechenden Beschluss des Präsidiums der FDP heißt es: „Wir haben die Jamaika-Sondierungen aufgrund unzulänglicher inhaltlicher Übereinstimmungen verlassen. Damit haben wir für diese Wahlperiode des Deutschen Bundestages die Oppositionsrolle angenommen.“

„Sollte eine große Koalition nicht gebildet werden können, würden wir eine etwaige Minderheitsregierung konstruktiv aus dem Parlament begleiten“, heißt es in dem Beschluss weiter.

Der FAZ hatte Lindner bereits am Freitag gesagt, eine Minderheitsregierung würde die FDP konstruktiv aus dem Parlament begleiten. „Die Union muss sich von der SPD nicht erpressen lassen“, sagte Lindner. Dem schließt sich Wolfgang Kubicki ausdrücklich an. Schon zuvor hatte er unterstrichen: „Das Ergebnis von viereinhalb Wochen Sondierungsverhandlungen war, dass es keine tragfähige Grundlage für eine Zusammenarbeit von CDU/CSU, Grünen und uns Freien Demokraten für die nächsten vier Jahre gibt. Wenn man das erkennt und entsprechend entscheidet, dann ist das beruhigend.“

Kubicki schließt zweiten Aufbruch nach Jamaika aus

Im Interview mit den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) hält er auch eine Minderheitsregierung für möglich: „Eines ist doch klar: Scheitert die GroKo, haben wir eine andere Lage.“ Letzteres sei „eine alte Kommandeursregel und überhaupt nicht sensationell“, da selbstverständlich alle politischen Kräfte mit dem Umstand eines Scheiterns der Großen Koalition umgehen müssten“, bekräftigte Kubicki auf Facebook. Auch im Interview mit der SHZ hat er einen zweiten Aufbruch nach Jamaika vor Neuwahlen ausgeschlossen: „Nach Neuwahlen ist das etwas anderes, denn dann wird alles neu sein – bis hin zu den handelnden Personen.“ (ph)