Krypto
Niemand möchte eine Währung behalten, die an Wert verliert. Wenn Notenbanken keine stabile Geldpolitik verfolgen, wird Währungswettbewerb unverzichtbar. Kryptowährungen bieten dabei einen doppelten Schutz vor diesem Risiko: Erstens sorgt der Wettbewerb mit staatlichen Währungen und anderen Kryptowährungen dafür, dass sich stabile und vertrauenswürdige Alternativen eher durchsetzen. Zweitens wird die Geldmenge bei Kryptowährungen oft durch programmierbare Regeln automatisch gesteuert, sodass Inflation nicht durch externe Eingriffe beeinflusst werden kann.
Es wird Zeit, dass die deutsche Politik die Bedeutung von Bitcoin endlich anerkennt – und auch von seinem Inflationsschutz profitiert. Die EZB und die Bundesbank sollen neben Gold und Devisen auch Bitcoins in ihre Reserven aufnehmen. Bitcoin ist eine sinnvolle Ergänzung zur Währungsreserve, da es eine weitere Diversifikationsebene bietet, die unabhängiger von geopolitischen Instabilitäten und zudem hochliquide ist.

Unsere Ziele
Uns Freien Demokraten ist es wichtig, das Investieren in Bitcoin, Ether und andere Kryptowährungen zugänglicher und attraktiver zu machen. Das zuletzt FDP-geführte Bundesfinanzministerium (BMF) legte erstmals bundesweit einheitliche Regeln zur Ertragsbesteuerung von Kryptowerten vor. Seit Mai 2022 wird langfristiges Investieren und nachhaltiger Vermögensaufbau durch eine Spekulationsfrist von einem Jahr belohnt. Das reicht uns aber noch nicht. Wir fordern außerdem, dass Privatinvestoren in einem noch höheren Maße von Kursgewinnen profitieren können, indem die Freigrenze von aktuell 1.000 Euro pro Jahr auf private Veräußerungsgewinne weiter erhöht wird. Uns ist steuerliche Klarheit wichtig, daher definierte das BMF 2022 auch die steuerliche Behandlung von Staking, Lending und Airdrops. Dabei geht es keinesfalls nur um Bitcoin und Ether. Ein Währungswettbewerb soll auch zwischen verschiedenen privaten (Krypto-) Währungen stattfinden, weshalb Anleger beim Investieren in weniger bekannte Kryptoassets keinesfalls benachteiligt werden dürfen.
Innovative Unternehmensgründungen zu erleichtern und zum Beispiel in frühen Phasen bei der Beantragung von Lizenzen zu unterstützen, hat für uns Priorität. Dafür wollen wir das Aufgabenspektrum der BaFin um die Finanzplatzförderung erweitern. Die Behörde soll nicht nur beaufsichtigen, sondern FinTechs und Kryptoinnovationen mit smarter Regulatorik gezielt fördern und weiterentwickeln. Eine Krypto-Sandbox mit einem flexiblen regulatorischen Rahmen und niedrigen Eintrittsbarrieren für Start-ups wäre ein zentrales Element der Finanzplatzförderung. Unter Experimentierklauseln sollen zukunftstaugliche Geschäftsmodelle entstehen können. Im Rahmen einer deutschen Krypto-Sandbox sollen die Teilnehmer ihr Geschäft mit der Zeit skalieren und immer weniger Beschränkungen auferlegt bekommen, wenn sie nachweisen, dass sie die regulatorischen Anforderungen in jedem Schritt erfüllen.
Elementar für die Digitalisierung des Finanzsystems sind Bundesanleihen auf der Blockchain. Staatsanleihen sind strukturelle Komponenten von Finanzmärkten, da sie häufig als Sicherheiten verwendet werden. Um ein tokenbasiertes Ökosystem zu schaffen, in welchem nicht nur die Wertpapiere selbst, sondern auch die Sicherheiten schnell, effizient und (manipulations-)sicher transferiert werden können, müssen auch Bundesanleihen auf der Blockchain abgebildet werden können. Eine Ausgabe von digitalen Anleihen durch die Bundesregierung schafft die richtigen Bedingungen für innovative Unternehmen, die an der Tokenisierung der Finanzmärkte arbeiten. Zukünftig wollen wir Freie Demokraten das deutsche Recht vollständig öffnen für Finanzprodukte auf Basis der Distributed-Ledger-Technolgie, zum Beispiel der Ethereum-Chain.
Wir begrüßen die Entwicklung von Kryptowährungen und Digital Ledger Technologie und setzen uns für die Zulassung von Krypto-ETFs ein. Wir sind offen dafür, dass die Europäische Zentralbank und die Deutsche Bundesbank Kryptowährungen wie Bitcoin als Währungsreserven verwenden. Das kann die Resilienz des europäischen Währungssystems stärken.
Die Freien Demokraten setzen sich für eine zukunftsorientierte Altersvorsorge ein, die auf Nachhaltigkeit und individuelle Freiheit baut. Sie fordern eine Aktienrente, die private Vorsorge stärker fördert und staatliche Rentensysteme durch Kapitalmarktinvestitionen ergänzt. Dabei soll ein Teil der Rentenbeiträge in breit gestreute Fonds investiert werden, um langfristig höhere Renditen und eine stabilere Altersvorsorge zu gewährleisten.
Das von Christian Lindner vorgeschlagene „Lindner-Depot“ soll es Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, unkompliziert und staatlich gefördert in breit gestreute Aktienfonds (auch Krypto-EFTs) zu investieren, um die private Altersvorsorge zu stärken und langfristig Vermögensaufbau zu fördern.
Was wir erreichen wollen
Alles lässt sich ändern.
Die Neuwahl am 23. Februar ist die Chance auf einen Neuanfang. Unser Land braucht dringend einen grundlegenden Politikwechsel – für Wachstum, Wohlstand und Zuversicht.
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