Lydia Hüskens ist noch nicht fertig

In Sachsen-Anhalt geht es auf die letzten Meter. Wenige Tage vor der Landtagswahl am 6. September kämpfen die Freien Demokraten um jede Stimme. Bei einem Wahlkampfabend im Wasserschloss Westerburg machten Lydia Hüskens, Wolfgang Kubicki und Martin Hagen klar, was bei dieser Wahl auf dem Spiel steht: weniger staatliche Gängelung, bessere Bildung und echte wirtschaftliche Chancen, Generationengerechtigkeit und endlich wieder mehr Netto vom Brutto. FDP-Chef Wolfgang Kubicki betont: „Es wird wichtig sein, dass im Landtag Magdeburg eine politische Kraft da ist, die die Union wieder auf einen vernünftigen wirtschaftlichen Kurs bringt.“ 

Dass liberale Politik ganz konkret etwas verändern kann, habe Spitzenkandidatin Lydia Hüskens bereits in Regierungsverantwortung bewiesen, so Kubicki: „Sachsen-Anhalt ist eines der wenigen Länder, wo sie für ein oder zwei Familienhäuser keine Baugenehmigung mehr brauchen. Hier sind in den letzten Jahren mehr Straßen saniert worden als sonst irgendwo. Die Digitalisierung ist hier weit vorangetrieben worden.“ 

Zehn Jahre alt? Weg damit: Hüskens will Regeln radikal ausmisten

Genau diesen Kurs will Hüskens fortsetzen. „Ich bin noch nicht fertig“, betont sie. Im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung fordert sie einen harten Schnitt. Sie wolle „weniger wie ein Chirurg vorgehen“, sondern mit dem Bulldozer ran: Alle untergesetzlichen Regeln, die älter als zehn Jahre sind, sollen abgeschafft werden. Es sei denn, die Verwaltung kann begründen, warum sie weiterhin zwingend notwendig sind.

Für sie geht es um mehr als weniger Bürokratie. Es geht um einen Staat, der den Menschen wieder zutraut, selbst über ihr Leben zu entscheiden. „Wir wollen eine Gesellschaft, in der staatliche Regeln auf das Elementare reduziert werden. Da werden nämlich Menschen mit viel breiterer Brust durch die Gegend laufen, auf sich selber vertrauen, stolz auf sich sein. Und ich finde, das ist das, was Sachsen-Anhalt verdient.“ Ob jemand Cola trinkt oder Diesel fährt, geht die Politik nichts an. Durch die staatlichen Eingriffe ins Private „passiert etwas, was sich für manche anfühlt wie die DDR.“ 

Weniger Staat, mehr im Portemonnaie

Für die Freien Demokraten ist individuelle Freiheit auch der Weg aus der wirtschaftlichen Krise. Kubicki fordert: „Wir dürfen keine Beschränkungen auferlegen, sondern wir müssen technologieoffen sein und wir müssen den Kreativen, den Unternehmern die Entscheidung darüber überlassen, wohin sie investieren wollen und wohin nicht.“

Und wer arbeitet und Leistung bringt, soll davon auch wieder mehr behalten dürfen, statt einen immer gierigeren Staat und seine Misswirtschaft zu finanzieren. FDP-Generalsekretär Martin Hagen bringt es auf den Punkt: „Leistung muss sich lohnen in diesem Land und deswegen sagen wir Steuern runter für diejenigen, die in Deutschland den Karren ziehen, die morgens aufstehen und arbeiten.“ Das Ziel der FDP formuliert er im Gespräch mit „Welt TV“: „Wir wollen, dass Sachsen-Anhalt wieder wirtschaftlich in Schwung kommt, dass die Menschen sichere Arbeitsplätze haben, dass die Menschen mehr Netto vom Brutto in ihrer Tasche haben, wenn sie arbeiten auch, dass ihre Leistung sich lohnt. Das sind die Themen der FDP und ich glaube, so eine Partei wird auch im Landtag von Sachsen-Anhalt dringend gebraucht.“

Kubicki sieht neuen Rückenwind für die FDP

Mit dieser Botschaft wollen die Freien Demokraten in den verbleibenden Tagen noch einmal alles geben. Seit dem Bundesparteitag hat sich die FDP in den Umfragen in Sachsen-Anhalt bereits verdoppelt. Kubicki spürt neuen Kampfgeist und wachsenden Zuspruch: „Ich sehe, dass unsere Mitglieder bereit sind, wieder auf die Straße zu gehen, auf die Marktplätze, für die FDP zu kämpfen. Und ich stelle fest, übrigens auch in Sachsen-Anhalt, dass wir wieder Zustrom von Menschen haben, die sich früher von der FDP abgewandt haben.“

Reformen statt Polarisierung: FDP will in Sachsen-Anhalt das Blatt wenden

Doch der Endspurt findet in einem zunehmend polarisierten politischen Klima statt. Hüskens kritisiert einen Wahlkampf, der „sich wenig mit Themen beschäftigt, sondern polarisiert und auf Personen bezogen ist“. Gleichzeitig erlebe sie bei den Menschen großen Frust über die Politik der Bundesregierung: „Die Leute wollen Reformen.“

Auch Kubicki sieht in der Bundespolitik einen Grund für das Erstarken der politischen Ränder. Ankündigungen und politische Realität fielen immer weiter auseinander: „Viele Sachen werden einfach öffentlich behauptet und das genaue Gegenteil passiert. Wir hören jetzt von Lars Klingbeil, die Menschen werden entlastet. Kein einziger Mensch wird am Ende des Jahres netto mehr haben, als gegenwärtig, im Gegenteil weniger.“

Diese Bundesregierung führt zu Frust

Das befeuere auch den Zuspruch für die AfD. Viele ihrer Wähler seien aus Kubickis Sicht nicht ideologisch festgelegt, sondern frustriert von der aktuellen Politik und sähen keine Perspektive mehr. Es seien Menschen, „die nicht mehr glauben, dass die traditionellen Parteien noch Problemlösungskompetenz haben.“

Kubicki kritisiert deshalb einen Umgang mit der AfD, der die gesellschaftliche Polarisierung aus seiner Sicht noch verstärke: „In Sachsen-Anhalt werden die Fliehkräfte im Eiltempo immer größer und werden von allen Seiten befeuert. Eine Querfront-Brandmauer gegen den gesunden Menschenverstand, demokratisches Miteinander und rechtsstaatliche Prinzipien.“ Die ständigen Warnungen vor der AfD in den Medien seien vor allem eines: „Wahlwerbung für die AfD“. Statt frustrierte Wähler abzuschreiben, will Kubicki sie politisch zurückgewinnen: „aber nicht, indem man denunziert, sondern indem man sich sachlich auseinandersetzt.“ 

Angriffsfläche bietet das Programm der AfD genug. Laut Hüskens gebe es darin keine einzige wirtschaftspolitische Idee, der sie etwas abgewinnen könne: „Also ich muss ganz offen gestehen, dass ich in deren Programm keine gesehen habe.“ Im Gegenteil: Mit ihrer Politik schade die AfD dem Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt, indem sie dringend benötigte ausländische Fachkräfte verunsichere. „Ich benutze explizit das Wort Angst. Es geht darum, Leuten das Gefühl zu vermitteln, dass sie hier nicht willkommen sind. Menschen, die wir zwingend brauchen als Arbeitskräfte.“

Hüskens schließt Zusammenarbeit mit der AfD aus

Eine Zusammenarbeit mit der AfD kommt für die FDP daher nicht infrage. „Für uns ist das kein Thema“, sagt Hüskens. Gleichzeitig warnt sie davor, einen großen Teil der Wählerschaft und ihre Probleme abzuschreiben: „40 Prozent der Wähler kann man nicht ignorieren – auch wenn die AfD am Ende gar nicht regiert.“ 

Kubicki ist überzeugt, dass der Wunsch nach vernünftigen Reformen größer ist, als viele denken: „Ich glaube, die Sehnsucht nach Klarheit und gesundem Menschenverstand ist größer, als viele denken. Und mächtiger. Dafür kämpfe ich jedenfalls weiter.“ 

Der FDP könnte nach der Wahl eine entscheidende Rolle zukommen. Wer eine absolute Mandatsmehrheit der AfD verhindern will, müsse die Freien Demokraten stärken, macht Hüskens deutlich: „Sechs Prozent für die FDP helfen mehr als ein halbes Prozent, das bei der CDU landet.“

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