FDP im Aufwärtstrend in Sachsen-Anhalt
Sachsen-Anhalt braucht mehr wirtschaftliche Dynamik, einen modernen Staat und eine Politik, die Probleme löst. FDP-Spitzenkandidatin Lydia Hüskens macht klar, warum es dafür eine starke FDP braucht.
Für Hüskens ist klar: In den verbleibenden Tagen ist noch viel möglich. Sie sieht die FDP im Aufwärtstrend und trifft im Wahlkampf auf viele Menschen, die ihre Entscheidung noch nicht getroffen haben. „Was mich optimistisch stimmt, ist, dass unglaublich viele Leute auf uns zukommen, die tatsächlich immer noch nicht ganz genau wissen, wen sie wählen wollen“, sagt Hüskens.
Gerade diese Gespräche zeigen ihr, dass ein klassisches FDP-Thema im Wahlkampf zu kurz kommt: die wirtschaftliche Zukunft Sachsen-Anhalts. Viele Menschen vermissten, „dass man auch mal über die Wirtschaft spricht“. Statt ständig über das Verhältnis zu anderen Parteien zu diskutieren, will Hüskens den Blick darauf richten, „die Themen, die das Land wirklich voranbringen“ werden. Für die Freien Demokraten heißt das: **Die letzten Tage nutzen, rausgehen, überzeugen und um jede Stimme für eine wirtschaftlich starke Zukunft Sachsen-Anhalts kämpfen.
Wenige Tage vor der Landtagswahl macht sie bei „MDR Fakt ist!“ deutlich, worum es für Sachsen-Anhalt jetzt geht: wirtschaftliche Chancen nutzen, den Staat effizienter machen, Schulen entlasten und bei Migration und Integration Probleme klar benennen, ohne das Land schlechtzureden. Die Freien Demokraten wollen Verantwortung übernehmen und Sachsen-Anhalt auch in den kommenden fünf Jahren voranbringen.
„Die Freien Demokraten haben in den letzten fünf Jahren sehr deutlich gezeigt, dass wir gute Regierungspartner sind und dass wir gemeinsam mit unseren Partnern das Land voranbringen wollen“, sagt Hüskens. Für die kommende Legislaturperiode formuliert sie eine klare Linie: „Das wollen wir in den kommenden fünf Jahren auch tun und stehen für Bündnisse in der Mitte zur Verfügung, aber ganz rechts, ganz links ist etwas, was die Freien Demokraten ablehnen.“
Hüskens fordert bessere Bedingungen für Unternehmen in Sachsen-Anhalt
Eine zentrale Aufgabe bleibt für Hüskens, die Landesministerin für Infrastruktur und Digitalisierung ist, die wirtschaftliche Entwicklung. Deutschland braucht aus ihrer Sicht grundlegende Reformen auf Bundesebene: „Wir müssen zwingend eine grundhafte Unternehmenssteuerreform haben, Aufgabe des Bundes, und wir müssen dafür sorgen, dass die nationale CO2-Abgabe entfällt, auch Aufgabe des Bundes.“ Sachsen-Anhalt könne jedoch auch einige Weichen selbst stellen. Das Land könne Unternehmen insbesondere bei Bürokratie, Digitalisierung und Infrastruktur entlasten. Gerade für Gründer und kleinere Betriebe sei entscheidend, dass der Staat ihnen nicht permanent neue Hindernisse in den Weg stelle.
Sie will deshalb ein Umfeld schaffen, in dem junge Unternehmen leichter entstehen und wachsen können. Viele Gründer machten gute Erfahrungen mit Förderangeboten und Kammern, stießen anschließend aber in der Verwaltung auf langwierige Genehmigungsprozesse. „Da ist man als kleiner Unternehmer dann oft doch noch so ein bisschen schwer unterwegs“, beschreibt Hüskens die Situation.
Dabei kann Sachsen-Anhalt bereits auf wirtschaftliche Erfolgsgeschichten aufbauen. Besonders die Digitalwirtschaft entwickelt sich positiv. „Wir haben in der IT-Branche in Sachsen-Anhalt inzwischen eine Menge Wachstum“, sagt Hüskens. Vor allem in Magdeburg und Halle hätten sich kleinere Unternehmen entwickelt, die erfolgreich am Markt bestehen.
Günstigere Energie kann zum Standortvorteil werden
Auch bei der Energieversorgung sieht Hüskens Chancen für den Wirtschaftsstandort. Unternehmen interessierten sich zunehmend für erneuerbare Energien, die direkt vor Ort erzeugt und selbst verbraucht werden können.
Der Landesentwicklungsplan eröffnet dafür neue Möglichkeiten, indem Industriegebiete beispielsweise mit Windkraft oder Photovoltaik kombiniert werden können. „Wir merken, dass da tatsächlich Nachfrage ist“, sagt Hüskens. Für sie ist das ein Weg, Unternehmen künftig günstigeren Strom zur Verfügung zu stellen und einen Standortvorteil für Sachsen-Anhalt zu schaffen.
Digitalisierung soll Staat und Kommunen effizienter machen
Auch der Staat selbst muss nach Ansicht der FDP-Spitzenkandidatin effizienter werden. Angesichts knapper öffentlicher Mittel müsse neu darüber gesprochen werden, welche Aufgaben Land und Kommunen übernehmen und wie sie organisiert werden. Eine Schlüsselrolle spielt dabei die Digitalisierung. Hüskens fordert, stärker zu prüfen, welche Verwaltungsaufgaben Kommunen oder Landesbehörden gemeinsam erledigen können. So könnten Leistungen schneller, effizienter und kostengünstiger erbracht werden.
Für die FDP bedeutet Haushaltskonsolidierung deshalb nicht, einfach überall zu kürzen. Vielmehr geht es darum, staatliche Strukturen zu modernisieren und vorhandene Ressourcen besser einzusetzen.
Lehrer sollen unterrichten statt Verwaltungsaufgaben übernehmen
Das gilt auch für die Schulen. Sachsen-Anhalt steht weiterhin vor der Herausforderung, genügend Lehrkräfte zu gewinnen. Hüskens verweist darauf, dass mittlerweile alle Bundesländer um Lehramts-Absolventinnen und -Absolventen konkurrieren und Sachsen-Anhalt deshalb weiterhin hinter dem tatsächlichen Bedarf zurückbleibt.
Umso wichtiger ist es, die vorhandenen Lehrerinnen und Lehrer dort einzusetzen, wo sie am dringendsten gebraucht werden: im Unterricht. „Natürlich versuchen, dass die Lehrer möglichst unterrichten können und sich nicht mit weiteren Themen beschäftigen müssen“, sagt Hüskens. Dazu setzt das Land unter anderem auf Verwaltungsassistenten, Systemadministratoren und Schulsozialarbeiter. Das Ziel beschreibt Hüskens klar: „um dafür zu sorgen, dass Lehrer sich auf das konzentrieren können, wofür sie ausgebildet sind, zu unterrichten.“
Bei Migration Probleme lösen und Integration ermöglichen
Auch in der Migrationsdebatte warnt Hüskens davor, Probleme entweder kleinzureden oder pauschal ganze Bevölkerungsgruppen dafür verantwortlich zu machen. Sie räumt ein, dass es Menschen gebe, deren Integration nicht gelungen sei. Gleichzeitig müsse der Rechtsstaat bei Straftaten schneller reagieren – unabhängig von der Herkunft eines Täters. Insbesondere bei Jugendkriminalität seien zeitnahe Konsequenzen entscheidend. „Gerade in jungen Jahren ist es so, dass die Strafe der Tat auf den Fuß folgen muss und nicht nach drei oder vier Jahren“, sagt Hüskens.
Sie bezieht klar Position dagegen, Menschen mit ausländischer Herkunft pauschal als Problem darzustellen. Wer einen rechtmäßigen Aufenthaltsstatus habe, gehöre zur Gesellschaft. Eine aufgeheizte Debatte schade zudem den wirtschaftlichen Interessen des Landes. Denn Sachsen-Anhalt ist auf Menschen angewiesen, die hier arbeiten und leben wollen. Hüskens macht deutlich: „Vor allen Dingen auch, wenn wir dann gleich über das Thema Fachkräfteeinwanderung reden, denn die brauchen wir zwingend.“
Sachsen-Anhalt braucht eine starke FDP in der demokratischen Mitte
Für die Freien Demokraten entscheidet sich bei der Landtagswahl damit auch, welchen Kurs Sachsen-Anhalt in den kommenden Jahren einschlägt: mehr wirtschaftliche Freiheit oder mehr Belastungen, digitale und effiziente Strukturen oder immer neue Bürokratie, pragmatische Lösungen oder politische Ränder.
