Mehr Chancen für mehr Kinder

Für Bundesfinanzminister Christian Lindner ist die Kindergrundsicherung ein „zentrales Reformvorhaben dieser Legislaturperiode in der Sozialpolitik“. Er hob bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Familienministerin Lisa Paus hervor, „dass wir mit der Kindergrundsicherung unterschiedliche heute bereits vorhandene Leistungen bündeln wollen und durch Digitalisierung und Automatisierung die Inanspruchnahme bestehender Leistungen verbessern wollen“.

Dazu wird ein „Kinderchancenportal“, für das sich die Freien Demokraten lange eingesetzt haben, aufgebaut. Ihm sei wichtig, dass „Menschen die Rechte, die sie haben, auch in Anspruch nehmen. Das muss ein Anliegen moderner Sozialpolitik sein“, so Lindner. Die Kindergrundsicherung leiste einen entscheidenden Beitrag dafür. Die Koalition habe „keine generellen Leistungserhöhung verabredet“, unterstrich der FDP-Chef. „Denn der Grund für Kinderarmut ist ja oft die Armut an Arbeit, an Integration, an Sprachkenntnissen der Eltern“, sagte er. „Deshalb darf von einer Reform der sozialen Unterstützungsleistungen für Familien kein Anreiz ausgehen, sich nicht um Erwerbsarbeit, um Integration, um Sprachkenntnisse zu bemühen.“

In erster Linie eine Verwaltungsreform

FDP-Präsidiumsmitglied und Fraktionschef Christian Dürr lobte: „Das ist ein wirklich gutes Ergebnis. So habe ich es mir von Anfang an vorgestellt. Wir entbürokratisieren, wir digitalisieren, wir vereinfachen die Familienleistungen in Deutschland. Insofern ist das ein echter Fortschritt.“ Das Ziel sei es, „das Problem an der Wurzel zu packen und die Eltern ohne Job wieder in Arbeit zu bringen — das ist der effektivste Hebel zur Bekämpfung der Kinderarmut“. Aus seiner Sicht ist es auch ein echter Paradigmenwechsel, dass die Rahmenbedingungen geändert werden: „Es wird in Zukunft mehr Arbeitsanreize geben. Insofern ist diese Reform auch von großer Bedeutung für den Arbeitsmarkt.“

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Einigung der Ampel-Koalition auf Eckpunkte der Kindergrundsicherung begrüßt und sie „eine gute Lösung“ genannt. Sie mache deutlich, worum es sich bei dem Vorhaben handele: „Es geht in erster Linie um eine Verwaltungsreform, durch die eine Vereinfachung, Digitalisierung und Bündelung der kindesbezogenen Familienleistungen zu erreichen ist. Dieser Ansatz, den wir Freie Demokraten von Anfang an verfolgt haben, wurde mit der Einigung bestätigt. Das Kinderchancenportal, worauf wir stets gepocht haben, wird dazu beitragen, Familien übersichtlich und effektiv über gezielte Hilfen und Unterstützungsangebote zu informieren.“

Kinderarmut bekämpfen, Wirtschaftsstandort stärken

„Wenn wir Kinderarmut in Deutschland bekämpfen wollen, dann hilft nicht mehr Geld. Nötig sind andere Rahmenbedingungen: Bei den Eltern ansetzen, besseren Zugang zum Arbeitsmarkt, bessere Integrationsangebote, bessere Kitas, bessere Schulen: Das sind Dinge, die uns voran bringen“, so Djir-Sarai. Ziel der Koalition sei es, Kinderarmut zu bekämpfen und zugleich den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken.  „Wir müssen alles dafür tun, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland wieder wettbewerbsfähig ist. Wir müssen erst erwirtschaften, bevor wir in der Lage sind, zu verteilen“, so Djir-Sarai weiter.

Wohl die letzte größere Sozialreform

Lindner betonte, die Kindergrundsicherung werde für viele Tausend Familien einen Unterschied machen. Es werde aber keine generellen Leistungsverbesserungen für Eltern geben, die nicht erwerbstätig seien. Der beste Weg, Armut zu überwinden, sei Arbeit. „Deshalb darf von einer Reform der sozialen Unterstützungsleistungen für Familien kein Anreiz ausgehen, sich nicht um Erwerbsarbeit, Integration und Sprachkenntnisse zu bemühen“, sagte Lindner.

Er gehe davon aus, dass der Bund über mehrere Jahre keine große Sozialreform mehr finanzieren könne, so der Finanzminister. Die Kindergrundsicherung werde 2025 rund 400 Millionen Euro mehr kosten als bisher geplant. Das erhöhe den Handlungsbedarf für den Haushalt 2025 weiter. „Weshalb ich die Prognose wage, dass es sich bei der Kindergrundsicherung mit Blick auf die nächsten Jahre um die letzte größere Sozialreform handelt, die noch in den Haushaltsrahmen des Bundes passt.“

Hintergrund

In ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP vereinbart, eine Kindergrundsicherung einzuführen. Sie soll bereits existierende Leistungen wie das Kindergeld, Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder oder den Kinderzuschlag bündeln.

Durch mehr Übersichtlichkeit und mithilfe einer zentralen Plattform sollen auch viele Familien erreicht werden, die bisher wegen Unkenntnis oder bürokratischer Hürden ihnen zustehende Gelder nicht abrufen. „Wir wollen mehr Kinder aus der Armut holen und setzen dabei insbesondere auch auf Digitalisierung“, heißt es dazu im Koalitionsvertrag.

„Künftig wird es nur eine Anlaufstelle für alle Kinderleistungen geben“, heißt es nun in dem Eckpunkte-Papier. Für die Zusammenlegung der Familienleistungen und Bürokratieabbau durch Digitalisierung werden 2,4 Milliarden Euro veranschlagt. Damit ist jetzt das Ziel des Koalitionsvertrages erfüllt. Im Entwurf von Lisa Paus fehlte das Kinderchancenportal für digitale Antragsstellung und weniger Bürokratie bis jetzt. Das hat Christian Lindner nun ins Gesetz eingebracht.

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