China stellt den Westen vor immense Herausforderungen

China
China entwirft mit seinem staatskapitalistischen und autoritären Einparteiensystem ein Gegenmodell zu den offenen Gesellschaften westlicher Demokratien.
25.11.2019

Wie geht man mit Chinas wachsendem Einfluss unmittelbar vor der eigenen Haustür um? Die FDP hat eine Antwort: Die freidemokratischen Leitlinien für den Umgang mit China, die der Bundesvorstand der Partei auf einer zweitägigen Klausurtagung beschlossen hat. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg unterstrich nach der Gremiensitzung, dass sich die Partei einen differenzierten Umgang mit China wünscht. Man dürfe weder alles relativieren, noch dazu übergehen, die wirtschaftlichen Beziehungen generell in Frage zu stellen. "Wir sagen: Wir brauchen einen neuen, realistischen Umgang mit China. Die aktuellen erschreckenden Menschenrechtsverletzungen sind Anlass genug, endlich die Entwicklungshilfe, die Deutschland und Europa an China zahlen, auf den Prüfstand zu stellen und zu beenden." Die Achtung der Menschenrechte müsse konsequent eingefordert, die chinesische Einflussnahme in Deutschland und der Europäischen Union begrenzt werden.

Angesichts etwaiger Menschenrechtsverletzungen in Hongkong schloss Linda Teuteberg auch Sanktionen gegen China nicht aus. "Wir brauchen klare Worte zu diesen Menschenrechtsverletzungen und auch darüber hinaus einen realistischen Umgang der bedeutet, dass wir zum Beispiel in Wirtschaftsfragen auch auf gleiche Wettbewerbsbedingungen dringen", so Teuteberg.  "Wir erwarten, dass China keine Investitionshemmnisse aufbaut und Investitionen ausländischer Unternehmen nicht mit Beschränkungen belegt, während es andererseits selbst freien Marktzugang verlangt."

Die Freien Demokraten wollen möglichst weitgehenden Freihandel. Im Gegenzug müsse man dann aber auch gegenüber China auf faire Wettbewerbsbedingungen bestehen. "Und das bedeutet natürlich insbesondere auch, dass wir nicht naiv sein dürfen in wichtigen Freiheits-Fragen, in Fragen unserer Daten-Souveränität, wenn es darum geht, kritische Infrastrukturen hier auszubauen und auszustatten in Deutschland", nimmt Teuteberg den umstrittenen chinesische Konzern Huawei in den Fokus, der eine gewichtige Rolle beim Ausbau des deutschen Mobilfunknetzes 5G spielen könnte.

Mit "politischen Kriterien" müsse die Auftragsvergabe an Unternehmen verhindert werden, bei denen Staaten durch technische Hintertüren Zugriff auf die Daten bekommen können. "Das würde im Ergebnis dazu führen, dass Huawei ausgeschlossen wird“, sagte Teuteberg. Im FDP-Beschluss heißt es: "Bei sicherheitskritischer Infrastruktur, wie beispielsweise 5G, sollte Europa bereit sein, auf die Nutzung chinesischer Technik zu verzichten.“ Die Sicherung digitaler Souveränität sei für liberale Demokratien mit offenen Marktwirtschaften von strategischer Bedeutung.

Angesichts der zunehmenden Einflussnahme Chinas auch beim Netzausbau warnte sie die Bundesregierung mit einem Seitenhieb auf die Kanzlerin davor, allzu blauäugig zu vorzugehen. "Merkel sprach bereits bei der Digitalisierung vom ‚Neuland Internet‘. Sicherheitspolitisch und industriepolitisch sollten wir jetzt nicht mehr so naiv sein und besonders kritische Infrastruktur schützen." Man müss jetzt genau hinschauen und nicht das Risiko eingehen, Anbieter zum Zuge kommen zu lassen, bei denen der Einfluss eines Staates wie China überhaupt nicht auszuschließen sei.

"Die Kombination aus Überwachungsstaat, gesellschaftlichem Totalitarismus und dosierter wirtschaftlicher Freiheit widerspricht unseren Werten“, kritisierte sie und forderte mehr Chuzpe von deutschen Wirtschaftsvertretern. Die sollten die Probleme klar ansprechen oder zumindest nicht einfach ignorieren. Das sei eine Frage des Tons und der Haltung.

Für die Freien Demokraten steht fest, "dass wir gerade in diesen Zeiten in enger Koordination mit der Europäischen Union und ihren Mitgliedsstaaten den Dialog mit China intensivieren, Meinungsunter-schiede klar benennen und gemeinsame Interessen gemeinsam verfolgen müssen."

Die Freien Demokraten machen deutlich, dass China "mit seinem staatskapitalistischen und autoritären Einparteiensystem ein Gegenmodell zu den offenen Gesellschaften westlicher Demokratien" entwerfe. Zwar sei die Volksrepublik ein "unabdingbarer Partner" bei der Lösung internationaler Fragen wie dem Klimawandel. Der Dialog mit Peking sei wichtig, doch Meinungsunterschiede müssten klar benannt werden. Ausdrücklich werden in dem Beschluss "die Masseninternierung der uigurischen Bevölkerung“ und die "Einschränkung der Freiheit und Selbstbestimmung Hongkongs" genannt. Anlass zur Sorge gebe auch, "dass die chinesische Regierung nicht nur innerhalb der Grenzen der Volksrepublik verstärkt autoritär agiert, sondern Repressions- und Manipulationsinstrumente zunehmend auch im Ausland einsetzt".

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Menschenrechte
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