GroKo muss Menschenrechte in China zum Thema machen

In Hongkong scheint die Lage außer Kontrolle zu geraten. Die Freien Demokraten sind besorgt – sowohl im Hinblick auf die Situation in Hongkong als auch was die Verfolgung der Uiguren angeht. Denn: Eine Million Uiguren und andere größtenteils muslimische Minderheiten sollen laut New York Times in Inhaftierungslagern in China festgehalten werden. „Hier muss die Bundesregierung handeln“, verlangt FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg. „Die Bundesregierung und die Europäische Union können hier nicht einfach untätig zuschauen.“ Peking müsse merken, dass die Welt sehr genau auf die Menschenrechtslage blickt und darauf auch reagiert. Deutschland sollte die Entwicklungshilfe an China einstellen und gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien im UN-Sicherheitsrat die Menschenrechtslage in China zum Thema machen.

„Das Mindeste wäre, jetzt einmal mit Blick auf die Berichte über Überwachung, über Lager, die Entwicklungshilfe aus Deutschland und Europa zu beenden.“ Teuteberg wünscht sich von der Bundesregierung eine gemeinsame Initiative mit Frankreich und Großbritannien — auch im UN-Sicherheitsrat — die Menschenrechtslage in China zum Thema zu machen. „Die Regierung in China muss merken, dass die Welt sehr genau drauf schaut auf die Menschenrechtslage und darauf auch reagiert“, mahnt Teuteberg.

Das Mindeste sei jetzt, dass die deutsche und europäische Entwicklungshilfe für China eingestellt wird. Auch Anbieter wie Huawei oder auch die Hersteller von chinesischer Überwachungstechnologie dürfen keine Staatsaufträge mehr erhalten“, will Teuteberg den Druck auf China erhöhen.

Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses, Gyde Jensen, mahnt: „Peking muss sich unterdes an den Grundsatz ,Ein Land, zwei Systeme‘ halten und Hongkong das vereinbarte Maß an Autonomie gewähren. In dieser Situation dürfen Deutschland und Europa nicht weiterhin bloß zuschauen, wenn die verbrieften Freiheitsrechte der Menschen in Hongkong mit Füßen getreten werden. Beide müssen einen deutlichen Appell an die Hongkonger Regierung und an China richten.“