Mietpreisbremse bleibt Wohnraumbremse

FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer betrachtet die geplanten Maßnahmen des Bundeskabinetts zur Verschärfung der Mietpreisbremse als wirkungslos. Nachdem die Mietpreisbremse den Wohnungsmarkt nicht entspannt habe, wolle die Bundesregierung sie nun verschärfen. „Damit gießt man zusätzlich Öl ins Feuer“, betont auch Parteichef Christian Lindner. Die geplanten Neuerungen enthalten verschärfte Auskunftspflichten für Vermieter. Leider verfehlen diese Maßnahmen den Kern des Problems: Die Wohnraumknappheit zu bekämpfen!

„Es stimmt, dass es in Ballungsräumen einen Mangel an bezahlbarem Wohnraum gibt. Doch die SPD-Reaktion darauf ist es offenbar, die Ursachen dieses Mangels weiter zu verschärfen“, wirft Theurer der Regierung vor. Durch die sogenannte Mietpreisbremse werden Investitionen in neuen Wohnraum unattraktiv. Wenn sich Vermietende dann aus dem Markt zurückziehen, werden die Chancen auf bezahlbaren Wohnraum folglich noch geringer.

Die Freien Demokraten fordern als Gegenvorschlag eine Abschaffung der Mietpreisbremse und eine Zuwendung zu den tatsächlichen Ursachen. „Steigende Mieten sind ein Zeichen für Knappheit und ein Signal für Investoren, das Angebot zu erhöhen. Wenn durch höhere Mieten die Baukosten leichter refinanziert werden können, wird mehr gebaut“, erklärt Theurer.

Um diese Vorgänge zu beschleunigen, kann die Bundesregierung folgende Schritte unternehmen: Bauanträge schneller genehmigen, Gewerbeflächen in Wohnraum umwidmen, Baulücken schließen und aufstocken, neue Flächen als Bauland ausweisen, die Genehmigungsverfahren beschleunigen und die teils zu hohen Auflagen senken. Michael Theurer weist vor allem auf den Abbau von Bürokratie hin, der 40 Prozent der Baukostensteigerung ausmache. „Dazu kommt, dass umständliche Genehmigungsverfahren die Nachverdichtung erschweren − es müsste ja nicht immer neu gebaut werden.“

„Wir müssen anders denken“, betont auch Christian Lindner. Mit den bisherigen Maßnahmen könne das Ziel von mehr als einer Million neuer Wohnungen nicht realisiert werden. Momentan ist die Wohnungsknappheit besonders in den Großstädten zu spüren, da viele Menschen dorthin abwandern. Um dies zu verhindern, ist es wichtig, den ländlichen Raum besser zu entwickeln, etwa durch den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, eine bessere Ärzteversorgung und ein schnelleres Internet.

Ein drastisches Umdenken hatte kürzlich auch der unabhängige wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums verlangt und unter anderem eine ersatzlose Streichung der weitgehend wirkungslosen Mietpreisbremse gefordert.

Hintergrund

Die Mietpreisbremse wurde 2015 erstmalig eingeführt. Sie sollte Mietsteigerungen begrenzen, blieb aber ohne Wirkung. Das Bundeskabinett hat gerade Neuerungen auf den Weg gebracht, die nun im Bundestag diskutiert, geändert oder beschlossen werden. Die SPD fordert jetzt nach der Verschärfung der Mietpreisbreme einen sogenannten Mietpreisstopp, der weit über die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag hinausgeht.