Ein gutes, wenn auch knappes Wahlergebnis
Im Saarland gibt es einen Machtwechsel. Bei der Landtagswahl am Sonntag wurde die SPD stärkste Kraft und kann allein regieren. Die FDP Saar erzielte deutliche Zuwächse und verpasste den Einzug in den Landtag nur knapp.
Trotz eines leidenschaftlichen und konzentrierten Wahlkampfs haben die Freien Demokraten an der Saar den Einzug in den Landtag knapp verpasst. Im neuen saarländische Landtag sind nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis lediglich drei Fraktionen vertreten: Stärkste Fraktion ist die SPD mit 29 Sitzen, gefolgt von der CDU mit 19 Abgeordneten. Die AfD ist wie bisher mit 3 Parlamentariern vertreten. Grüne und FDP verpassten den Wiedereinzug in den Landtag. Die saarländische FDP-Spitzenkandidatin Angelika Hießerich-Peter erklärte noch am Wahlabend, die Fokussierung des Wahlkampfs auf die Frage, wer neuer Ministerpräsident oder neue Ministerpräsidentin werde, habe es für die kleine Partei schwer gemacht. Die erzielten 4,8 Prozent nehme die FDP als Arbeitsauftrag an: „Wir arbeiten daran, bei der nächsten Landtagswahl den Sprung aus der außerparlamentarischen Opposition in den Landtag zu schaffen.“
FDP-Chef Christian Lindner dankte Hießerich-Peter für ihren starken Einsatz im Saarland, das für die Freien Demokraten „kein leichtes Pflaster“ sei. „Zehn Jahre waren wir nur in der außerparlamentarischen Opposition. Deshalb ist der Anlauf für uns als kleinere Partei weit.“ Dennoch habe die FDP die Schwelle zu den fünf Prozent erreicht. Das sei „ein ordentlicher Gewinn“, der sich insbesondere mit der Arbeit von Angelika Hießerich-Peter verbinde.
Lindner bedauerte es, dass es knapp nicht gereicht hat, um in den Landtag zu kommen. „Das war unser großes gemeinsames Ziel.“ FDP-Landeschef Oliver Luksic verwies auf eine schwierige Ausgangslage: „Es gab eine extreme mediale Fokussierung auf die beiden großen Parteien, auf die Frage, wer den Ministerpräsidenten stellt – und da sind wir ein Stück weit unter die Räder geraten.“ Die FDP sei in der Regel in Deutschlands kleinstem Flächenland „immer unter dem Bundestrend“.
Insgesamt sei der bundespolitische Einfluss auf das Wahlergebnis im Saarland nach seiner Überzeugung „nicht zu groß bemessen“, meint auch Lindner. Dies zeigten die persönlichen Umfragewerte von SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger. Für die FDP im Saarland sei die Ausgangslage zudem schwierig gewesen, weil sie dort seit zehn Jahren nicht mehr im Landtag war.
„Das war überhaupt kein Stimmungstest. Man darf nicht Äpfel und Birnen miteinander vergleichen“, erklärte auch der designierte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai im Fernsehsender phoenix und wies darauf hin, dass seine Partei in bundesweiten Umfragen bei neun bis zehn Prozent liege. Im Saarland sei die Wahl durch eine Fokussierung auf die beiden großen Volksparteien geprägt gewesen, was es den anderen 16 Parteien, die zur Landtagswahl angetreten sind, schwer gemacht habe. „Diese Wahl ist über landesspezifische Themen entschieden worden“, so Djir-Sarai.
Das Präsidium hat am Montag zum Ausdruck gebracht, „dass wir den Landesverband jetzt weiter unterstützen werden.“ Denn: „Politische Arbeit wird nicht nur in Landtagen geleistet, sondern auch ehrenamtlich, in Parteigremien und auf der kommunalpolitischen Ebene.“ Hier werde in den nächsten Jahren eine sehr intensive Zusammenarbeit mit unseren Freundinnen und Freunden an der Saar fortgesetzt, um die Voraussetzungen zu erhalten, dass beim nächsten Mal auch die Freien Demokraten im Saarland dem Landtag angehören.
