Öffentlichen Rundfunk neu definieren und Kosten senken

Die Diskussion um eine Reform der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten geht in die nächste Runde. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) hat in ihrem aktuellen Bericht ermittelt, dass der von den Anstalten angemeldete Finanzbedarf bis 2020 um ganze 750 Millionen zu hoch sei. Die Freien Demokraten sehen sich gestärkt und plädieren für eine Absenkung des Beitrages. Denn: “Die Gebührenzahler sollten keine Doppelstrukturen finanzieren, wie sie bei 60 eigenständigen Hörfunkprogrammen unvermeidbar sind“, sagt FDP-Generalsekretärin Nicola Beer.

Die Freien Demokraten treten für eine Neudefinition des Auftrages des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein. Dabei soll dieser auch verschlankt werden. In diesem Zuge wolle die FDP nicht nur einen stabilen Rundfunkbeitrag erreichen, sondern diesen “mittelfristig auch auf die Hälfte“ absenken, erläutert Beer.

Die KEF hat in ihrem Bericht nicht wie von den Anstalten gefordert, den Bedarf zu einer Erhöhung der Beiträge unterstützt. Vielmehr bemängelte sie, dass die Sender Investitionen hinauszögerten, den Aufwandsrahmen für die betriebliche Altersvorsorge überschreiten und die Optimierung von Strukturen stärker vorangetrieben werden müsse. Die Freien Demokraten streben eine grundlegende Modernisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an. Dieser solle sich in Zukunft in der Struktur und im Angebot an den Bedürfnissen der Menschen orientieren, heißt es in der entsprechenden Forderung.

In ihrem Wahlprogramm heißt es dazu: „Wir Freie Demokraten fordern eine Neudefinition des Auftrages des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, verbunden mit einer Verschlankung.“ Die FDP will demnach eine „grundlegende Modernisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorantreiben, die sich in der Struktur und dem Angebot an den Bedürfnissen der Menschen orientiert, die ihn bezahlen.“ Über eine Präzisierung des Grundversorgungsauftrages mit Fokus eine klare Aufgabenbeschreibung möchte die FDP erreichen, dass der Rundfunkbeitrag nicht nur stabil bleibt, sondern mittelfristig auch auf die Hälfte gesenkt werden kann. (bh)