Bundessatzung, Geschäfts- und Beitragsordnung
Bundessatzung

Bundessatzung, Geschäfts- und Beitragsordnung

In ihren Satzungsdokumenten regelt die FDP ihre Spielregeln für die Arbeitsweise in der Partei. Diese beinhalten unter anderem die Rechte und Pflichten jedes einzelnen Mitglieds, den Aufbau und die Struktur der Partei, Wahlverfahren und Finanzfragen.

Der 53. Ordentliche Bundesparteitag hat am 10. Mai 2002 in Mannheim die Bundessatzung und die Ordnungen mit Satzungsrang – die Geschäftsordnung zur Bundessatzung, die Schiedsgerichtsordnung und die Finanz- und Beitragsordnung  – als Neufassung verabschiedet. Alle vor diesem Datum geltenden Fassungen wurden außer Kraft gesetzt.

Die Bundessatzung, die Geschäftsordnung zur Bundessatzung und die Finanz- und Beitragsordnung wurden zuletzt auf dem 67. Ord. Bundesparteitag am 23. April 2016 geändert.

Die Schiedsgerichtsordnung wurde auf dem a.o. Bundesparteitag am 4. Mai 2013 geändert.

Downloads: Satzungen und Ordnungen

Aktuelle Geschäftsberichte

Alle zwei Jahre legt die Bundespartei dem Bundesparteitag einen Geschäftsbericht vor.

Hier finden Sie die Berichte der letzten elf Jahre:

Rechenschaftsberichte der FDP

Ombudsmitglied

Das Ombudsmitglied prüft die Behandlung, Umsetzung und Ausführung der Anträge und Beschlüsse der Bundesparteitage durch den Bundesvorstand und legt hierzu jedem Bundesparteitag einen schriftlichen Bericht vor. Es führt eine fortlaufende Beschlusssammlung, in die jedes Mitglied Einsicht nehmen kann.

Ombudsmitglied:
Dr. Christopher Gohl
ombudsmitglied@fdp.de

Bundessatzungsausschuss

Der Bundessatzungssausschuss ist zuständig für die richtige Anwendung der Satzungen der FDP. Der Bundesvorstand, das Bundesschiedsgericht, die Landesvorstände, die Landesschiedsgerichte und die Landessatzungsausschüsse können sich an den Bundessatzungsausschuss wenden, der dann ein Gutachten erstellt.

Vorsitzender:
Michael Reichelt

Stellvertreter:
Patrick Arora

Geschäftsführer:
Dr. Thomas Hahn
Fon: 030 - 28 49 58 90
thomas.hahn@fdp.de

Bundesschiedsgericht

Das Bundesschiedsgericht entscheidet über Streitigkeiten innerhalb der Bundespartei. Dabei ist es vor allem zuständig für Beschwerden gegen Entscheidungen der Landesschiedsgerichte und die Anfechtung von Wahlen durch Organe der Bundespartei, sowie von Wahlen zur Aufstellung der FDP-Bewerber für Bundestags- und Europawahlen.

Präsidentin:
Mechthild Dyckmans

Stellvertreter:
Hermann Frehse

Geschäftsführer:
Dr. Thomas Hahn
Fon: 030 - 28 49 58 90
thomas.hahn@fdp.de