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Datenschutz

Viele Menschen nutzen soziale Netzwerke, bestellen über Onlineshops oder lassen ihre Gesundheitsdaten über diverse Fitness-Apps messen. Der digitale Fortschritt macht es möglich. Gleichzeitig werden aber über nationale Grenzen hinweg explosionsartig Daten produziert, gespeichert und verarbeitet. Unternehmen wollen dadurch zum Beispiel Informationen über das Verhalten ihrer Kunden gewinnen. Geheimdienste spähen massenhaft Bürger und Unternehmen aus. Der Staat stellt durch die anlasslose Vorratsdatenspeicherung jeden Einzelnen unter Generalverdacht. Die Folge: Die Bürger haben längst die Kontrolle darüber verloren, wer welche Daten von ihnen gespeichert hat.

Wir Freie Demokraten wollen dies ändern. Wir wollen, dass in Deutschland jeder die Chancen der Digitalisierung nutzen kann und gleichzeitig sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung behält. Daher setzen wir auf zeitgemäße und internationale Datenschutzabkommen sowie die Sensibilisierung der Bürger für mehr Bewusstsein im Umgang mit ihren persönlichen Daten. Staatliche Datensammelwut, wie die anlasslose Vorratsdatenspeicherung, lehnen wir ab.

Um diese Ziele zu erreichen, wollen wir Freie Demokraten:

  • Die Errichtung einer effektiven Datenschutzaufsicht
  • Nach der europäischen Datenschutzgrundverordnung auch ein Datenschutzabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA erreichen (zum Beispiel als Gegenstand des Freihandelsabkommens TTIP)
  • Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung durch Klage beim Bundesverfassungsgericht stoppen
  • Der Aushöhlung der Privatsphäre durch Geheimdienste einen Riegel vorschieben
  • Mehr Aufklärung über die Möglichkeiten des eigenverantwortlichen Selbst-Datenschutzes