Pressemitteilung

BEER-Interview: Zeit für einen neuen Anlauf

Über Handlungsfähigkeit und gemeinsame Lösungen in Europa.

Die FDP-Generalsekretärin und Spitzenkandidatin der FDP zur Europawahl, Nicola Beer, gab der „Abendzeitung“ (Wochenendausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Markus Peherstorfer.

Frage: Frau Beer, Sie wollen einen neuen Konvent für eine europäische Verfassung einberufen. So einen Konvent hat es schon einmal gegeben – aus der Verfassung wurde aber nichts. Warum wollen Sie es noch mal versuchen?

Beer: Wir glauben, es ist Zeit, diesen Anlauf noch mal zu machen. Wenn wir uns in Europa auf die großen Fragen konzentrieren wollen und davon Abstand nehmen, dass sich die EU permanent in das Klein-Klein des Alltags in den Regionen einmischt, brauchen wir eine Grundlage, die die Wertegemeinschaft stärkt. Wir wollen, dass die EU über mehr Mehrheitsentscheidungen schneller handlungsfähig wird. Wir wollen die Bevölkerung sehr stark in diesen Prozess mit einbeziehen. Am Ende wollen wir dann europäisch darüber abstimmen, also nicht so wie beim letzten Mal nationale Abstimmungen machen.

Frage: In Ihrem Programm ist viel von mehr Europa die Rede. Auf der anderen Seite wollen Sie aber keine gemeinsame Steuer-, Arbeitsmarkt und Sozialpolitik. Ist das nicht widersinnig?

Beer: Nein, es geht darum, sich in Europa mit der EU auf die Fragen zu konzentrieren, die wir nur noch gemeinsam lösen können: die Innere und Äußere Sicherheit, die Migrationspolitik, die Vollendung des Binnenmarkts bei Energie und Digitalisierung. Das hört an den Grenzen der Mitgliedstaaten nicht auf.

Frage: Den Umfragen zufolge ist die Europäische Volkspartei (EVP) die einzige Fraktion, die eine Mehrheit für ihren Kandidaten als Kommissionspräsident zusammenbekommen kann. Werden Sie für den EVP-Kandidaten Manfred Weber stimmen?

Beer: Jetzt warten wir doch erst mal das Ergebnis ab. Wir haben den Ehrgeiz, mit der ALDE, also den Liberalen und Freien Demokraten, zweitstärkste Fraktion im Europaparlament zu werden. Dann werden wir schauen, wie die Kandidatenlage ist, wie es um das Programm und den Reformwillen der einzelnen Kandidaten steht.

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