Pressemitteilung

BEER-Rede: Wir wollen Europa zum Leuchten bringen

Rede auf dem Europaoparteitag der FDP 2019

Die Spitzenkandidatin zur Europawahl FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hielt auf dem Europaparteitag der Liberalen in Berlin folgende Rede:

Thank you first Margrethe, thank you, for your great speech. It’s good to have friends as you in Europe, it’s good to have friends as you in Brussels, to renew this union and we look forward to compain and to work after the elections together with Radikale Venstre all the friends we have in Europe to reform this European Union. Thank you.

Und liebe Parteifreunde, Margrethe Vestager hat ja so Recht. Wir müssen an die Arbeit gehen, denn dieses Europa, diese Europäische Union, sie steht an einem Scheideweg und das zeigt uns nicht nur der Brexit. Die Europäische Union, sie steht momentan nicht gut da, wenn das erste Mal ein Mitgliedsland die Europäische Union verlassen will. Und genau deswegen treten wir als Freie Demokraten bei dieser Wahl deshalb mit einer klaren Reformagenda an, liebe Freunde. Wir wollen Europa so verändern, dass es wieder „leuchtet.“ Denn die Freien Demokraten, sie lieben Europa. ((Applaus))

Wir sind begeistert von der europäischen Idee. Mit Leidenschaft wollen wir die Verkrustungen, wollen wir den Stillstand in Europa beseitigen, wollen wir Europa befreien von der faktischen Großen Koalition mit ihren Technokraten. Gemeinsam mit allen reformerischen Kräften von Estland bis Frankreich, von Spanien bis Dänemark, von Tschechien bis Belgien, gerade weil wir überzeugte Europäerinnen und Europäer sind, wollen wir dieses Europa verändern, um die vielen Chancen zu nutzen, die de facto gibt. Wir wollen Europa wieder attraktiv machen. Und wir wollen so den Populisten von links und von rechts den Wind aus den Segeln nehmen, denn sie nur mit pauschaler Europa-Kritik unterwegs, ohne eigene Lösungen für die Zukunft anzubieten. Und wir haben dagegen den Mut und das Können zu Veränderung und Reformen, echten Veränderungen - an Haupt- und Gliedern –das atmet unser Programm, das wollen wir heute debattieren und das wollen wir heute beschließen. ((Applaus))

Aber liebe Freunde, bevor wir nun in die Debatte einsteigen, bevor ich dieses Programm in seinen Details vorstelle, möchte ich zwei Sachen aus der Programmdebatte herausnehmen.

Das eine ist ein sehr, sehr herzlicher Dank an die Mitglieder der Programmkommission, an die Mitarbeiterinnen des Hans-Dietrich-Genscher-Hauses, die mit großem Engagement, mit sehr viel Leidenschaft und Sachverstand, seit April 2018 gemeinsam diesen Entwurf erarbeitet haben. ((Applaus))

Und ich danke auch sehr herzlich für die vielen, vielen Anregungen, Vorschläge, die uns über die Beteiligungsphasen der Partei aus den Fachausschüssen, aus der Mitgliedschaft, aber auch aus der Öffentlichkeit zugereicht wurden. Ganz viele wichtige Impulse und Verbesserungen, die unseres Entwurfs noch stärker gemacht haben, und in diesem Sinne ein ganz herzlicher Dank an alle Beteiligten für ihre hervorragenden Ideen. Wir haben ein Programm aus der Mitte der Partei, wir haben ein Programm, das in einem intensiven Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern entstanden ist, das, liebe Freunde, ist Mitmachpartei Freie Demokraten, so wollen wir auch Europa gestalten. ((Applaus))

Und das zweite Anliegen, was ich etwas vor die Klammer ziehen will, hat mit Presseartikeln zu tun, die in den letzten Tagen meinten, mich in die rechte Ecke stellen zu müssen. Lassen Sie mich vorab und völlig unmissverständlich klarstellen: Ich habe keinerlei Sympathien für Herrn Orbán. Ich habe keinerlei Sympathien für seine Ideen einer illiberalen Demokratie, ganz im Gegenteil. Ich habe auch keinerlei Bindungen oder Beziehungen zu seiner Partei. Und ich habe, und das wissen die, die mich länger kennen, persönliche Bindungen und Freundschaften nach Ungarn. Meine Sympathie, sie gilt dem Land, sie gilt den Menschen in Ungarn, die ich in den letzten 20 Jahren kennengelernt habe. ((Applaus))

Und das mag, liebe Freunde, auch damit zu tun haben, dass die Familie meiner Mutter aus Dresden komm, dass wir über Jahrzehnte abgeschnitten waren durch eine unmenschliche Mauer. Ich habe große Sympathien für das Ungarn des Jahres 1989, das als erstes Land den „Eisernen Vorhang“ zerschnitt. ((Applaus))

Ich habe große Sympathien für Solidarność und Lech Wałęsa, die mit ihrem Freiheitskampf die Freiheit Europas vorangetrieben haben, für den Freiheitskämpfer Václav Havel. Sie alle haben die Freiheit in Ost- und Mitteleuropa mit ihren Bürgerinnen und Bürgern erkämpft, sie die deutsche Einheit und die Einheit Europas möglich gemacht. ((Applaus))

Für mich als Liberale ist Toleranz, ist der unabhängige Rechtsstaat, ist Presse- und Meinungsfreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz Voraussetzung für Demokratie. Ich kämpfe seit fast 30 Jahren in der FDP, die meine politische Heimat ist. Die FDP, sie ist Mitglied in der ALDE. Sie gehört zur europäischen Familie der Freiheit. Das ist meine Heimat. Hier bin ich zu Hause. Politisch, seit Jahrzehnten, mit vollem Herzen und ohne irgendwelche Abstriche. ((Applaus))

Und genau diese Werte, liebe Freunde, genau diese Werte, atmet unser Wahlprogramm. Für diese Werte möchte ich, für diese Werte möchten die vielen Kandidatinnen und Kandidaten, die für uns bei diesen Wahlen antreten, in Europa kämpfen, mit Leidenschaft und Herzblut, mit Verstand und guten Konzepten, wollen wir uns für dieses Europäische Parlament einsetzen. ((Applaus))

Wir wollen nämlich ein Europa, das zusammenhält. Wir wollen ein Europa, das miteinander spricht. Wir können nur gemeinsam mit unseren Werten „leuchten“, liebe Freunde, wenn wir uns auf unser gemeinsames europäisches Erbe besinnen. Und das ist etwas, was wir in Europa wieder stark  machen müssen: Ein europäisches Bewusstsein, dass es diese Werte gibt und dass es diese Werte sind, die uns leiten, liebe Freunde. ((Applaus))

Und genau deswegen setzen wir zum Beispiel auch für Mehrsprachigkeit ein, für den Austausch der jungen Leute in Europa. Völkerverständigung, liebe Freunde, Völkerverständigung beginnt in der ersten Klasse. Und wer ein Land jemals selbst erlebt, erfahren hat, und das möglichst früh, der baut „Brücken“, Brücken in Länder, aber auch Brücken in die Herzen der Menschen in diesem Europa. Und so funktioniert Zusammenhalt. ((Applaus))

Wir müssen miteinander reden, vielleicht viel früher, viel öfter, wir müssen vor allem kritische Entwicklungen ansprechen, aber um die Probleme gemeinsam zu lösen. Und dabei stehen wir als Freie Demokraten in diesem europäischen Wettbewerb stets auf der Seite des Rechtsstaats und der Demokratie. Für uns ist Europa vor allem eine Wertegemeinschaft. Und nicht nur eine wirtschaftliche Union. So standen wir schon immer und so steht es auch wieder in unserem Wahlprogramm glasklar, für ein Europa der Werte, des Friedens und der Freiheit anzutreten. Das ist die Aufgabe der Freien Demokraten. ((Applaus))

Aber zugleich wissen wir, liebe Freunde, dass diese Werte keine Selbstverständlichkeit sind. Sie werden von links und rechts infrage gestellt. Sie müssen tagtäglich verteidigt werden. Wir stehen für ein Europa der Vielfalt. Wir stehen für ein Europa, in dem die Menschen anders sein können, weil es bereichernd ist. Für den Schutz von Minderheiten innerhalb einer demokratischen Gemeinschaft, das, liebe Freunde, ist Voraussetzung für einen Rechtsstaat. Und genau deswegen sagen wir auch, dass die Grundrechte nicht zur beliebigen Disposition von Mehrheiten stehen, selbst, wenn sie demokratisch gewählt worden sind. ((Applaus))

Die Europäische Union, sie darf nicht zulassen, wenn Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene Rechte von Minderheiten in ihrem Kern aushöhlen und beschneiden. Europa darf nicht tatenlos zusehen, wenn Rechte wie Presse- und Meinungsfreiheit, die Unabhängigkeit der Justiz oder die Bekämpfung von Korruption in einigen Mitgliedstaaten wie zurzeit in Ungarn, in Polen oder auch Rumänien infrage gestellt werden. Aber, liebe Freunde, dann brauchen wir auch wirksamere, schnellere rechtsstaatliche Verfahren um zügig, ohne Ansehen von Personen, Vorwürfen nachzugehen und vor allem eventuell festgestellte Missstände sofort abzustellen. ((Applaus))

Denn für mich ist klar, wir müssen auch glaubwürdig nach innen leben, was wir nach außen an Bürger- und Menschenrechten einfordern wollen. Ich möchte, dass Europa wieder mit einer starken Stimme bei Menschenrechten, bei Frieden, bei Abrüstung weltweit auftritt. Und dazu müssen wir die Chancen einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik nutzen. Einzelne EU-Staaten, selbst Deutschland, selbst Deutschland und Frankreich gemeinsam, haben international kaum Chancen, wirklich gehört zu werden. Die Europäische Union, liebe Freunde, aber als glaubwürdige Wertegemeinschaft, als Raum des Friedens, der Freiheit und des Rechts, wenn wir endlich mit einer starken Stimme sprechen, dann kann das den Unterschied machen in der Welt. Und genau das möchte ich erreichen. ((Applaus))

Das können wir erreichen, mit einer echten „EU-Außenministerin“, mit einem Aufbau einer gemeinsamen Europäischen Armee unter parlamentarischer Kontrolle des Europaparlaments. Aber dazu müssen wir mutige Reformen angehen, auch bei den Institutionen der Europäischen Union. Das Europaparlament stärken, mit einem echten Initiativrecht, die Kommission verkleinern, den Wanderzirkus zwischen Brüssel und Straßburg endlich beenden, und vor allem zielgerichtet die großen Herausforderungen endlich angehen. ((Applaus))

Und es ist so wichtig, die großen Fragen endlich pragmatisch zu lösen, nicht nur zu reden, sondern auch zu entscheiden, zu handeln, statt ständig im „Klein-Klein“ zu agieren, das stets mehr Bürokratie bringt, als Bürokratie abzubauen, liebe Freunde. Kümmern wir uns doch besser um ein Europa, das weltbeste Bildung, das sozialen Aufstiegs, das die kreativsten Ideen aufeinander vereinigt, ein Europa, das ein Kontinent der Bildungschancen ist. Das wollen wir als Freie Demokraten schaffen. ((Applaus))

Und dann ist für mich völlig klar, die Freizügigkeit, die wir kennen fürs Wohnen, fürs Arbeiten, fürs Studieren, sie muss auch gelten für das Lernen und das Sich ausbilden lassen in Europa, liebe Freunde. Ausbildungschancen, in jedem europäischen Land sollen die jungen Menschen in Europa wahrnehmen können und zwar völlig unabhängig von den finanziellen Verhältnissen ihrer Elternhäuser, deswegen wollen wir, dass sie Stipendien haben, deswegen wollen wir, dass  sie sechs Monate im Ausland verbringen können, weil sie Europa erfahren, weil sie es fühlen, weil sie es schmecken, weil sie eintauchen in diese Kultur- und Sprachdusche, sich miteinander zu verständigen, einander verstehen zu können, am besten in der Sprache des Gegenübers, so entsteht europäisches Bewusstsein. So nutzt man Chancen in Europa. ((Applaus))

Und Europa, liebe Freunde, das wissen wir, Europa hat uns Frieden und Wohlstand gebracht. Aber uns als Freie Demokraten, Christian hat das eben auch schon angedeutet, uns treibt um, dass wir nicht genug tun, um die Grundlagen dieses Wohlstands zu erhalten, dass wir nicht genug tun, um die Grundlage für Neues, für zukünftiges, für nachhaltiges Wachstum zu legen. Und genau das ist der Grund, warum wir als Freie Demokraten Europa zum Vorreiter von Innovationen machen wollen. Mit den besten Köpfen, den verwegensten Ideen, dem leidenschaftlichsten Durchhaltevermögen gemeinsam zu forschen, zu entwickeln, zu gründen, um das Leben leichter zu machen, die Umwelt besser zu schützen, um wettbewerbsfähiger zu sein, um Kranke besser zu heilen. Das, liebe Freunde, schafft Arbeit, das liebe Freunde, schafft Ausbildungsplätze, gesellschaftlicher Fortschritt und wirtschaftlicher Fortschritt gehen dort Hand in Hand, das wollen wir erreichen, um die Chancen von Europa zu nutzen. ((Applaus))

Und dann müssen wir gemeinsam in Infrastruktur investieren, in europäische Infrastruktur, beim Breitband, bei G5. Wir müssen Europa in der Fläche stärken, um Chancen zu nutzen bei der Digitalisierung, beim Internet der Dinge, E-Health, Smart Home, Mobilität oder auch digitaler Bildung. Dazu wollen wir bessere Rahmenbedingungen für Start-ups und Gründer, und zwar überall in Europa, mit europäischen Freiheitsdigitalzonen, mit fairem Wettbewerb, völlig unabhängig davon, ob ich ein großes oder ob ich ein kleines Unternehmen bin, und Margrethe Vestager hat es vorgemacht, wie man sich auch mit den ganz Großen in Europa anlegen kann, damit es wieder zu fairem Wettbewerb kommt, für Newcomer genauso wie für Traditionsunternehmen, alle sollen in diesem Europa eine Chance haben, sich etwas aufzubauen. ((Applaus))

Und liebe Freunde, zu diesem Paket gehört eine europäische Agentur für Sprunginnovationen genauso wie die Vollendung des Binnenmarktes bei Digitalisierung und Energie. Hier brauchen wir endlich eine einheitliche rechtliche Basis und gemeinsame technische Standards auf der europäischen Ebene. Wir stehen mit unserem Programm, das wir heute beraten und verabschieden, für ein Europa, das marktwirtschaftlichen Chancen nutzen will. Ein Europa, das die stärkt vor Ort, die Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze schaffen. Und das sind vor allem die kleinen, das sind die mittleren Unternehmen in Europa, ein hochagiler, ein hochinnovativer Mittelstand. Die muss man vor Bürokratie, aber auch Steuerdumping bewahren. Hier brauchen wir Zugänge zu freien Märkten. Hier gilt es, die Chancen Europas in der Marktwirtschaft und im Freihandel zu nutzen, liebe Freunde. ((Applaus))

Und deswegen tun Sie mir einen Gefallen, lassen Sie sich nicht von den Nationalen jedweder Couleur, ob neo-braun, ob klerikal-konservativ oder naiv-scheinbar-besserwisserisch-grün, einreden, Freihandel sei des Teufels. Im Gegenteil: Er bewirkt Wohlstand bei allen, die daran teilhaben. Nicht nur bei uns in Europa, auch in den Entwicklungs- und Schwellenländern. Und wir haben es seit 1993 in Europa ja erleben dürfen, wie der freie Handel unser Wachstum, unseren Wohlstand abgesichert hat, wie er die Europäische Union entwickelt hat. Und genau deswegen müssen wir diese Chancen auch wieder nutzen in Europa. ((Applaus))

Und liebe Freunde, Chancen gilt es auch zu nutzen durch eine gemeinsame Klima- und Umweltpolitik. Der Klimawandel, er ist eine der größten Herausforderungen weltweit. Aber da CO2 nicht vor nationalen Grenzen Halt macht, können wir das nur europäisch, eigentlich auch nur international angehen, aber dann brauchen wir eine gemeinsame Klimapolitik aus einem Guss, mit klare Zielen, die die Chancen von Innovation und Technologieoffenheit nutzt, die den Mut für den Wettbewerb um die besten Lösungen und Ideen hat. Niemand in der FDP, auch ich nicht, stellt den Klimawandel infrage. Aber wir streiten leidenschaftlich mit den politischen Wettbewerbern darüber, mit welchen Mitteln wir dem Klimawandel am wirksamsten begegnen können. ((Applaus))

Und da haben wir völlig unterschiedliche Ansätze. Wer dann aber, wie in diesen Tagen geschehen, liebe Freunde, seinem Gegenüber schon abspricht, in einem demokratischen Wettbewerb mit anderen Argumente stehen zu dürfen, dem fehlt es nicht nur an Toleranz, der ist zutiefst illiberal, und er stellt unsere demokratischen Spielregeln infrage. ((Applaus))

Stichwort Euro und die Stabilität. Ich weiß nicht, ob Sie sich noch an den Moment erinnern, wo Sie das aller, allererste Mal mit einem Euro bezahlt haben. Ich bin damals in einen Supermarkt gegangen und ich sage Ihnen ganz unabhängig von diesem sehr alltäglichen Geschäft, ich hatte das Gefühl, dass etwas Großes, dass etwas Wichtiges in diesem Moment beginnt. Der Euro als europäisches Projekt ist eine historische Errungenschaft. Und gleichzeitig wissen wir, dass die Währungsunion vor großen, sogar vor sehr großen Herausforderungen steht. Für uns als Freie Demokraten ist klar, dass die Euro-Staaten die Lehren aus der Krise ziehen müssen. Neues Vertrauen erreichen wir durch Stabilität, durch Eigenverantwortung und klare Regeln. Regeln, liebe Freunde, die auch eingehalten werden. Gemeinsam heißt nämlich nicht, dass die einen zahlen und die anderen ausgeben. ((Applaus))

Gemeinsam heißt für uns: gemeinsame Verantwortung für eine gemeinsame Währung. Heißt gemeinsame Verantwortung aller für alle, Solidarität in Notfällen, aber vor allem eigenverantwortliches Handeln für solide Haushalte, damit wir eine stabile Währung, damit wir einen stabilen Euro erhalten. ((Applaus))

Und so ist der Euro nicht nur ein gemeinsames Symbol, sondern er kann mit einer gemeinsamen Währung eben auch Chancen in Europa nutzen. Und dazu gehört dann aber auch, dass die Europäische Union mit ihrem Haushalt zukunftsweisende Schwerpunkte setzt. Die Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger, sie sollen Zukunft schaffen, liebe Freunde, und nicht alte Strukturen bewahren. Und genau deswegen wollen wir die Mittel für Forschung, für Innovation, für Digitalisierung, für die Migrationspolitik und die Verteidigungspolitik stärken, und im Umkehrschluss die Struktur- und Kohäsionsfonds, auch die Agrarfonds zielgerichteter einzusetzen, gegebenenfalls auch senken. Aber auf jeden Fall neue Zukunftschancen schaffen. ((Applaus))

Und die werden wir nur schaffen, wenn wir auch in diesen Bereichen auf disruptive Technologien, auf künstliche Intelligenz, auf technologischen Wandel setzen. Und es gibt, liebe Freunde, eine weitere Herausforderung, die wir angehen müssen, weil sie die Menschen in Europa gerade in den letzten Jahren besonders bewegt hat, das ist eine Herausforderung, die wir nur gemeinsam angehen können, nämlich die Fragen der Migrationspolitik zu lösen. Eine Herausforderung, die weltweit besteht. Wir wollen als Freie Demokraten ein gemeinsames Einwanderungsrecht und wir wollen eine gemeinsame werteorientierte Asyl- und Flüchtlingspolitik. ((Applaus))

Offene Binnengrenzen sind für uns ein wesentliches Element dieser Europäischen Union. Aber sie müssen durch wirksamen europäischen Grenzschutz flankiert werden, liebe Freunde, das sind beides die zwei Seiten derselben Medaille, das muss endlich miteinander in Einklang stehen. ((Applaus))

Ja, liebe Freunde, das ist unsere Vision von Europa. Das ist der Weg, auf dem die Europäische Union besser funktionieren kann. Wir müssen Europa dabei nicht neu gründen, aber wir müssen es dringend neu ausbalancieren. Und deswegen brauchen wir gleichzeitig mehr und weniger Europa. Wir brauchen mehr Europa dort, wo wir nur gemeinsam mit der Kraft der 27 stark sein können. Und wir brauchen weniger Europa da, wo es darum geht, vor Ort bessere Entscheidung in den Regionen, bei den Menschen zu treffen, egal, in welcher Region, in Deutschland oder in einem europäischen Mitgliedsstaat. Alles das, was dort besser geregelt werden kann, das soll auch vor Ort geregelt werden. ((Applaus))

Lasst uns diese Chancen für Europa nutzen. Gemeinsam hier in Deutschland, gemeinsam mit den Freundinnen und Freunden in der ALDE, in der Europäischen Partei. Hans-Dietrich-Genscher hat gesagt: „Europa ist unsere Zukunft.“ Europa war ihm immer ein Herzens- und eine Verstandesangelegenheit. Er wusste, ohne Europa hat Deutschland keine Gegenwart und keine Zukunft. Und genau deswegen gilt es, die Chancen von Veränderung, von Reformen, von einer Neuaufstellung in der Europäischen Union zu nutzen. Die Zukunft für jede und jeden in diesem Europa zu gestalten, Erfolge wieder möglich zu machen, ein Kontinent der Chancen, das ist das, was unser Programm verspricht, diese Reformagenda, liebe Freunde, lasst sie uns in die verschiedenen Herzen der Menschen tragen, damit wir sie wieder für Europa gewinnen, damit dieses Europa gemeinsam stark ist und leuchtet. Herzlichen Dank! ((Applaus))

 

 

 

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