BÜTTNER: Bundesregierung muss Sofort-Reformprogramm für die Wirtschaft auflegen

Zu der von führenden Wirtschaftsforschungsinstituten vorgelegten Konjunkturprognose erklärt die FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner:

„Es rächt sich nun doppelt, dass die schwarz-rote Bundesregierung auch nach einem Jahr keine marktwirtschaftlichen Reformen auf den Weg gebracht hat, um das Land wettbewerbsfähiger zu machen und Unternehmen wieder echte Freiräume zu geben.

Umso dringender ist es, dass Friedrich Merz die Alibi-Politik der Kommissionen, Arbeitsgruppen und Ankündigungen beendet. Die Koalition muss auf diese fatale Konjunkturprognose reagieren und ein Sofort-Reformprogramm für die Wirtschaft auflegen, das unmittelbar entlastende Maßnahmen enthält. Dazu zählen: eine Senkung der Steuern und Abgaben auf Kraftstoffe, eine Senkung der Stromsteuer für alle, die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags, eine sofortige Senkung der Körperschaftsteuer, eine Senkung der Einkommensteuer für alle, die Aussetzung von Bürokratiepflichten für Unternehmen und die Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes. Deutschland kann es sich nicht leisten, wieder vergebens auf einen Herbst der Reformen zu warten.“