BÜTTNER: Der Weg in den Schuldenstaat muss politisch und rechtlich bekämpft werden

Zur von 23 FDP-Abgeordneten der 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages eingereichten Verfassungsbeschwerde gegen das 2025 beschlossene Sondervermögen erklärt die FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner:

„Wir reichen als Freie Demokraten Verfassungsbeschwerde gegen die Schuldenorgie von CDU, SPD und Grünen ein, weil wir davon überzeugt sind, dass der Staat nicht auf Dauer auf Pump und zulasten kommender Generationen leben darf. Der Weg in den Schuldenstaat muss politisch und rechtlich bekämpft werden.

Wir werden es nicht akzeptieren, dass Milliarden für Wahlgeschenke und das Stopfen von Haushaltslöchern zweckentfremdet werden, aber gleichzeitig Zukunftsinvestitionen, Reformen und Entlastungen auf der Strecke bleiben.

Friedrich Merz muss sich auf das zurückbesinnen, was er vor der Wahl angekündigt hat: strukturelle Reformen, echte Entlastungen statt Debatten über Steuererhöhungen und ein Ende der Politik auf Pump.“