BÜTTNER: Deutschland und Europa müssen bei der Regulierung von Künstlicher Intelligenz die Pause-Taste drücken

Zum Kabinettsbeschluss zum KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungsgesetz erklärt die FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner:

„Der Ansatz, Experimentierfelder zu schaffen, in denen neue Technologie ausprobiert werden kann, ist der richtige Ansatz. Aber insgesamt ist die Herangehensweise des AI Act ein Musterbeispiel für schlechte EU-Regulierung, die uns im globalen Innovationsrennen immer weiter zurückwirft. 
Eine Technologie zuerst zu regulieren und dann zu schauen, ob überhaupt eine Industrie entsteht – das ist genau der falsche Ansatz und kostet uns gerade Wettbewerbsfähigkeit.
Wenn wir in Deutschland und Europa bei KI mithalten wollen, sollte sofort die Pause-Taste gedrückt werden.
Wir müssen die Regulierung zunächst aussetzen und einen innovationsfreundlichen Rechtsrahmen entwickeln. Sonst vertreiben wir Zukunftstechnologie aus Europa, bevor sie hier überhaupt Fuß fassen kann.“