BÜTTNER: Die Schuldenpolitik von Schwarz-Rot ist ein teures Strohfeuer

Zur Gemeinschaftsdiagnose führender Wirtschaftsforschungsinstitute erklärt die FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner:

„Es wird immer deutlicher: Der Plan der Koalition, einfach immer neue Rekordschulden zu machen und auf Wachstum zu hoffen, ist ein aussichtsloses Unterfangen. Wachstum lässt sich nicht mit Schulden erkaufen. Die Schuldenpolitik von Schwarz-Rot ist ein teures Strohfeuer – sie kaschiert nur die echten Probleme, weil kurzfristig mit Staatsgeld Wachstum vorgetäuscht wird. Gleichzeitig machen die Schulden den Staat immer weniger handlungsfähig, denn steigende Zinsen verringern die finanziellen Spielräume der Zukunft. Das spüren die Bürger direkt: höhere Steuern, steigende Preise und weniger Geld für wichtige öffentliche Leistungen wie Schulen, Krankenhäuser oder Infrastruktur. Dabei hatte gerade die CDU unter Kanzler Merz das Gegenteil versprochen. Wenn sogar die Unionsfraktion offenbar nicht mehr an einen Herbst der Reformen glaubt, droht dem Land ein eiskalter Winter der Enttäuschung. Ohne echte Strukturreformen und mehr Mut wird das Land die Krise nicht überwinden.“