BÜTTNER-Interview: Jeder Mensch muss wieder das beste aus seinem Leben machen können

Die FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner gab „web.de“ und „gmx.de“ (Freitag) das folgende Interview. Die Fragen stellten Laura Czypull und Fabian Hartmann:

Frage: Frau Büttner, in Deutschland tobt eine Debatte um den Sozialstaat und von der FDP hören wir nichts. Warum so still?

Büttner: Finden Sie, dass wir still sind? Wir haben sehr deutliche Positionen. Ich denke an die Rente. Unsere Idee der Aktienrente muss endlich umgesetzt werden. Was aber stimmt: Wir haben zunächst in die Partei hineingehört und uns nach der Wahl intern sortiert. Wenn ich an andere Generalsekretäre wie Carsten Linnemann von der CDU denke, die jeden Tag mit einer markigen Schlagzeile den Politikwechsel fordern, und nichts daraus folgt, dann weiß ich nicht, was Lautstärke alleine bringt.

Frage: Viele klassische FDP-Themen spielen in der öffentlichen Debatte eine Rolle. Neben dem Sozialstaat sind das vor allem Wirtschaftspolitik und Staatsfinanzen. Da könnten Sie lauter sein.

Büttner: Wir haben eine historische Wahlschlappe erlebt. Da kann man nicht einfach so weitermachen und dieselben Botschaften auf dieselbe Weise senden. Es ging uns also erstmal um die Analyse und den Dialog mit den Mitgliedern. Das haben wir getan. Erfreulich ist, dass uns immer noch viel Kompetenz zugesprochen wird. Wir wollen Reformpartei bleiben. Wir stehen für Generationengerechtigkeit, das Aufstiegsversprechen und wirtschaftlichen Aufschwung. Diese Themen vernachlässigt die Bundesregierung.

Frage: Die FDP will sich ein neues Grundsatzprogramm geben und dabei sehr konkret werden. Wie ist der Stand?

Büttner: Es stimmt, wir wollen die Probleme der Menschen direkt adressieren. Und ja, das soll im direkten Austausch mit Mitgliedern und auch Nicht-Mitgliedern passieren. Bislang haben wir über 5000 Teilnehmer. Wir wollen wissen, was die Leute bewegt. In einem zweiten Schritt sollen daraus konkrete politische Lösungen formuliert werden. Wir wollen Themen breiter denken und innovative Ansätze finden, Politikbereiche auch zusammendenken.

Frage: Können Sie ein Beispiel geben?

Büttner: Nehmen wir die Aktienrente. Die ist wichtig, um den Menschen eine sichere Altersvorsorge zu geben. Aber: Das stärkt auch den Kapitalmarkt, weil so langfristig durch zusätzliches Kapital Finanzierungsmöglichkeiten für Unternehmen eröffnet werden – vor allem auch für Gründer. Genauso spielt das Thema finanzielle Bildung – wie sorge ich vor, wie gelingt Vermögensaufbau – eine Rolle dabei.

Frage: In der Vergangenheit hatte die FDP das Image einer Wirtschaftspartei. Bleibt es dabei – oder ist Liberalismus am Ende doch mehr?

Büttner: Wir wurden personell und thematisch zu verengt wahrgenommen. Wir stellen uns also breiter auf. Der letzte Wahlkampf war sehr stark auf das Thema Fiskalpolitik zugeschnitten. Natürlich bleibt Wirtschaftspolitik wichtig. Aber es geht auch um Bürgerrechte, um Bildung, das Versprechen, dass jeder Mensch das Beste aus seinem Leben machen kann. Es braucht eine positive Erzählung für unser Land, dafür braucht es eine liberale Partei.

Frage: FDP-Chef Christian Dürr sieht auch die Migrationspolitik als einen Schwerpunkt. Ist das wirklich klug? Auf dem Feld gibt es starke Konkurrenz – und für die FDP nichts zu holen.

Büttner: Ich komme aus der Start-up-Szene. Es gibt viele Migranten, die gründen. Das sind wunderbare Aufstiegsgeschichten. Die Debatte in Deutschland ist oft zu pauschal. Natürlich brauchen wir Migration – aber eben die richtige. In den Arbeitsmarkt und nicht in die Sozialsysteme. Da sind wir wieder beim Thema Wirtschaftswachstum und Aufstiegsversprechen. Ich glaube, unsere liberale Antwort, Migration mit der Bereitschaft, in Deutschland etwas leisten zu wollen, zu verknüpfen, ist die richtige.

Frage: Bei der Bundestagswahl 2021 war die FDP noch stark unter Jungwählern. Das ist heute nicht mehr so. Wie wollen Sie wieder cool für junge Menschen werden?

Büttner: Das schmerzt mich sehr. Wahrscheinlich geht das vielen Parteien der Mitte so, da die politischen Ränder uns hier den Rang abgelaufen haben. Wir werden stärker mit der jungen Generation in den Dialog kommen müssen. Was bewegt sie? Wie können wir unsere Inhalte verständlich transportieren, konkreter machen?

Frage: Sie hatten kurz vor Ihrem Amtsantritt gesagt, Sie wollen eine „ungewöhnliche“ Generalsekretärin sein. Was machen Sie anders?

Büttner: Zum einen bin ich Unternehmerin. Dadurch bringe ich ganz andere Erfahrungen aus einer Gruppe von Leuten mit, die das Land und unsere Gesellschaft durch Innovationen voranbringen. Das wollen wir auch als Partei. Mein Anspruch ist, dass die FDP die modernste Partei in Deutschland wird. Da können wir von Unternehmen lernen.

Frage: Und zum anderen?

Büttner: Meine Rolle war zunächst sehr stark darauf fokussiert, die Strukturen der Partei im Hintergrund zu erneuern. Das heißt natürlich auch, dass ich nicht sofort in jeden Ortsverband fahren kann. Deshalb nutzen wir jetzt zum Beispiel noch stärker digitale Beteiligungsformate. Denn in die Partei reinzuhorchen und die Bedürfnisse und Ideen unserer Mitglieder zu verstehen, ist jetzt ganz zentral. Christian Dürr und ich haben beispielsweise in dieser Woche eine Videoschalte mit allen Mitgliedern durchgeführt. Das gab es so bisher in der Form noch nicht.

Frage: Was kann die FDP von einem Wirtschaftsunternehmen lernen?

Büttner: Da gibt es viele Ähnlichkeiten. Zum Beispiel die Frage: Was können wir tun, um am Markt relevant und interessant zu bleiben? Bei der Fehlerkultur kann der politische Betrieb auch definitiv etwas von vielen Unternehmen lernen. Auch die Schnelligkeit, die zumindest kleinere Unternehmen und Start-ups an den Tag legen, ist in vielen Parteien nicht ausreichend vorhanden. Am Ende kommt es in Unternehmen wie auch Parteien auf den Menschen an. Wir müssen die Probleme wirklich verstehen und funktionierende Lösungen entwickeln.

Frage: Sie haben für die kommenden Jahre eine große Aufgabe vor sich. Wenn wir uns in zwei Jahren wieder sprechen, was wollen Sie bis dahin in der FDP verändert haben?

Büttner: Wir haben hoffentlich erfolgreiche Landtagswahlen hinter uns und Marktanteile gewonnen, um im Unternehmersprech zu bleiben. Wir wollen klare Nachrichten senden, damit die Leute verstehen, warum sie die FDP wählen sollen. Und vor allem: Was unser Lösungsangebot für unsere neu definierten Themen ist. Wir wollen eine attraktive Plattform sein, um liberale Politikideen zu entwickeln. Denn die politischen Herausforderungen in Deutschland und Europa werden nicht weniger.