BÜTTNER: Mehr Einnahmen lösen längst keine Ausgabenkrise

Anlässlich der Ergebnisse der Steuerschätzung erklärt FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner:

„Die laut Steuerschätzung erwarteten Mehreinnahmen bringen nur scheinbar Entlastung für die angespannte Haushaltslage. Denn trotz zusätzlicher Milliarden verantwortet diese Bundesregierung weiterhin die größte Haushaltslücke in der Geschichte der Bundesrepublik. Schwarz-Rot zeigt nach wie vor keinen Willen zu echten Reformen: Ob beim Bürgergeld, der Rente oder dem Bürokratieabbau – die Regierung steht hilflos vor immer größeren Ausgaben und scheut die notwendigen Neuregelungen, um unseren Sozialstaat auf ein solides Fundament zu stellen und das Wirtschaftswachstum zu stärken. Nur wenn diese Blockadehaltung überwunden wird, kann den Menschen glaubhaft die Angst vor Jobverlust, immer höheren Steuern sowie einem unbezahlbaren Sozialstaat genommen werden. Mehr Einnahmen lösen längst keine Ausgabenkrise. In Zeiten wirtschaftlicher Stagnation müssen Bürger und Unternehmen entlastet werden. Deshalb braucht es klare Prioritäten: Deutschland muss in Sicherheit, moderne Infrastruktur, Digitalisierung und Bildung investieren – und andere Ausgaben deutlich reduzieren. In wirtschaftlich schwierigen und international unsicheren Zeiten ist verantwortungsvolle Finanzpolitik das Gebot der Stunde.“