Am 14. Oktober will der EU-Rat über einen Plan abstimmen, demzufolge Anbieter bei Messengerdiensten wie Whatsapp, Signal und Co mitlesen und Infos gegebenenfalls an Ermittlungsbehörden weitergeben sollen. Damit wird durch die Hintertür die staatliche Möglichkeit geschaffen, auch andere Nachrichten zu lesen, Nutzer damit auszuspähen. Ergo: Die Freiheit aller steht auf dem Spiel. 

Wir Freie Demokraten setzen uns seit Beginn der Diskussion auf europäischer Ebene konsequent gegen jede Form anlassloser Massenüberwachung ein. Der vorliegende Vorschlag – ob in der ursprünglichen Fassung der EU-Kommission oder im neuen Kompromiss – gefährdet die digitale Privatsphäre von Millionen unbescholtener Bürgerinnen und Bürger. Die Einführung von Technologien zur Chat- und Kommunikationsüberwachung stellt aus unserer Sicht einen Dammbruch für die digitale Grundrechtearchitektur in Europa dar.

Sicherheit und Freiheit dürfen in einem freiheitlichen Rechtsstaat nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wir brauchen gezielte, rechtsstaatliche Ermittlungsinstrumente und eine bessere Ausstattung der zuständigen Strafverfolgungsbehörden – keine anlasslose Totalüberwachung durch fehleranfällige Upload-Scanner.

Was Du tun kannst: Sprich Dich überall gegen jegliche Vorhaben der Massenüberwachung aus. Unterstütze jetzt unsere Petition gegen die Chatkontrolle – für mehr Freiheit, Privatsphäre und einen Staat, der seinen Bürgern vertraut!

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