BÜTTNER: Merz führt Deutschland in den organisierten Stillstand

Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses und zum Autogipfel des Bundeskanzlers erklärt FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner:

„Friedrich Merz führt unser Land mit seiner Koalition immer weiter in den organisierten Stillstand. Dringende Reformen werden aufgeschoben, Arbeitsplätze geraten zunehmend in Gefahr, und viele Menschen sorgen sich um ihre wirtschaftliche Lage. Strukturelle Probleme sollen durch neue Förderprogramme und Rekordschulden zulasten künftiger Generationen kaschiert werden. Diese Methode kennt Deutschland schon von Angela Merkel. Das polarisiert unser Land zunehmend, denn die Menschen lassen sich nichts vormachen, wenn in Wahrheit wesentliche Herausforderungen nicht effektiv angepackt werden. Die geplanten Umbuchungen innerhalb des Sondervermögens können nicht darüber hinwegtäuschen, dass versprochene Investitionen ausbleiben. Wir brauchen einen radikalen Abbau von Bürokratie und von Regelungen, die unseren Wohlstand bedrohen. Dass sich die Bundesregierung vor dem Autogipfel des Kanzlers nicht auf eine klare Linie gegen das Verbrennerverbot einigen kann, ist ein schlechtes Signal für die deutsche Automobilindustrie mit ihren hunderttausenden gut bezahlten Jobs.“