DÜRR: Beim Bürgergeld ändert sich nur der Name - fleißige im Land fordern zurecht Entlastungen

Zum Beschluss der sogenannten Bürgergeldreform im Deutschen Bundestag erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Dürr:

„Die Menschen erwarten zu Recht, dass sich grundlegend etwas ändert. Die Ankündigungspolitik der CDU-geführten Bundesregierung ersetzt noch lange keine echten Reformen. Beim Bürgergeld sind aus den anfangs versprochenen 30 Milliarden Euro Einsparungen recht schnell fünf geworden – schließlich haben sich auch diese in Luft aufgelöst. Beim Bürgergeld gilt offenbar das alte Werbemotto: ‚Aus Raider wird jetzt Twix – sonst ändert sich nix.‘ Also ein neuer Name, gleiche Politik. Der Sozialstaat wird nicht kleiner, Leistungen werden nur schneller und umfassender ausgezahlt. Nach Rekordschulden, Rentenpaket und ausbleibenden Entlastungen hat Kanzler Merz bei der dringend notwendigen Reform des Sozialstaats nun das nächste zentrale Versprechen gebrochen und die Menschen getäuscht. Es muss gelten: Menschen, die arbeiten, müssen am Ende mehr übrig haben als diejenigen, die nicht arbeiten. Wer will, dass sich Einsatz und Mehrarbeit wieder lohnen, muss dafür sorgen, dass am Ende des Monats auch mehr auf dem Lohnzettel bleibt. Die vielen fleißigen Menschen fordern zu Recht spürbare steuerliche Entlastungen und ein entschiedenes Umsteuern bei den ausufernden Lohnnebenkosten.“