DÜRR-Interview: Wir brauchen so etwas wie einen deutschen Traum

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Dürr gab der „Pforzheimer Zeitung“ und pz-news.de (Montag) das folgende Interview. Die Fragen stellte Lisa Scharf:

Frage: Herr Dürr, in einer Woche entscheidet sich in Baden-Württemberg das Schicksal der FDP. Wie geht es Ihnen?

Dürr: Mir geht es gut. Ich habe jetzt knapp 50 Termine in Baden-Württemberg absolviert seit Dreikönig. Und es macht richtig Freude. Ich habe als Niedersachse auf Baden-Württemberg immer als Powerhouse geblickt. Baden-Württemberg ist ein Land von Machern, von Leuten, die durchstarten wollen. Durch die falschen Rahmenbedingungen ist aber der wirtschaftliche Erfolg in den letzten Jahren unter die Räder gekommen. Die FDP ist der Gegenentwurf zur aktuellen Stillstandspolitik. Wir wollen dafür Sorgen, dass sich der Fleiß der Leute wieder auszahlt.

Frage: Wie erklären Sie sich dann, dass die FDP selbst in ihrem Stammland mittlerweile um den Einzug in den Landtag bangen muss?

Dürr: Muss sie nicht. Wir sind im Aufwind und werden klar im Landtag gesehen, aktuell bei sechs Prozent und da ist noch mehr drin. Wenn ich auf das Parteiensystem insgesamt blicke, dann stelle ich fest, dass Union, Sozialdemokraten und Grüne eher Status-Quo-Parteien geworden sind und die Extremisten links und rechts von dieser mangelnden Veränderungsbereitschaft profitieren. Dazu muss es eine Alternative geben, eine Partei, die mit Mut Reformen vorschlägt. Das ist die FDP. Und das ist der Grund, warum wir hier vorschlagen, eine Verwaltungsebene komplett abzuschaffen.

Frage: Ein Vorschlag, der für viele Diskussionen gesorgt hat.

Dürr: In Niedersachsen habe ich selbst in Regierungsverantwortung eine ganze Verwaltungsebene abgeschafft, die Bezirksregierungen. Wir haben 8000 Stellen im öffentlichen Dienst eingespart. Danach sind Genehmigungsverfahren so schnell gelaufen, dass wir im Wirtschaftswachstum vor den Bayern lagen. Es hat maximale Relevanz, wie schnell ein Bundesland ist und wie innovativ. Die mangelnde Veränderungsbereitschaft in der Politik führt derzeit dazu, dass den Menschen spürbar Wohlstand verloren geht. Und genau das will die FDP ändern. Nicht durch Umverteilung werden Menschen reich, sondern indem sich ein Land aufmacht, wieder erfolgreich zu sein.

Frage: Die wirtschaftliche Lage ist ein Kernthema im Wahlkampf – und eines, bei dem der FDP hohe Kompetenzwert zugeschrieben werden. Warum schaffen Sie es noch nicht so richtig, davon zu profitieren?

Dürr: Wir haben uns im vergangenen Jahr erneuert, und das brauchte einerseits Zeit. Andererseits merke ich bei den Wahlkämpfern hier im Landesverband, wie sehr alle Lust haben, an diesem Reformprojekt weiterzuarbeiten und es zum Erfolg zu führen. Mir ist eines wichtig: Wenn Politiker von Wirtschaft reden, dann klingt das manchmal, als ob das mit den Menschen nichts zu tun hätte. Das Gegenteil ist richtig. Hier geht es um die Frage, ob junge Familien eine Chance im Leben haben, sich etwas aufbauen, ein Eigenheim leisten können. Wir brauchen so etwas wie einen deutschen Traum oder einen baden-württembergischen Traum.

Frage: Sie sprechen die Erneuerung an. Zur Ampelzeit fiel die FDP vor allem durch markige Worte und so manchen Ellenbogeneinsatz auf. Sie treten viel gemäßigter auf. Ist es Teil der Erneuerung, dass man einen anderen Ton wählt?

Dürr: Wir haben uns natürlich nach der Niederlage bei der Bundestagswahl hinterfragt.  In der Sache habe ich aber immer hart verhandelt. Und gerade beim Blick auf die Lage in Deutschland ist die FDP als Reformkraft wichtiger denn je. Denn eines müssen wir feststellen: Die letzten Bundesregierungen, inklusive der aktuellen, schaffen es nicht, wirkliche Reformpolitik umzusetzen. Wir haben doch kein Erkenntnisproblem in Deutschland. Wir haben ein Umsetzungsproblem. Das erfordert Mut. Und jetzt will ich kurz auf die landespolitische Bilanz der FDP in der Vergangenheit verweisen. 

Frage: Und die wäre?

Dürr: Wir haben in Niedersachsen damals massiv in Bildung investiert und so die Schulabbrecherquote halbiert. Schauen wir uns mal Baden-Württemberg bis zum Jahr 2011 an. Damals hat eine Koalition aus FDP und Union das Land an die Spitze in Deutschland, ich würde sogar sagen in Europa, gebracht. Mit echter Innovationspolitik und übrigens auch einer deutlich geringeren

Schulabbrecherquote. Und jetzt sind wir wieder beim Menschen: Die Frage, ob eine Gesellschaft und ein Staat sozial sind, zeigt sich darin, ob Politik die Priorität auf Bildung legt oder auf Bürokratie und Subventionen. Und ich entscheide mich immer für Bildung.

Frage: Wäre das auch Teil dieses baden-württembergischen Traums, den Sie angesprochen hatten? Wie würde der aussehen?

Dürr: Der würde so aussehen, dass jedes Kind, egal welcher Herkunft, egal welches Elternhaus, egal welcher sozialer Herkunft, alle Chancen im Leben hat. Ich habe gestern eine Veranstaltung gehabt, da hat mir eine Lehrerin erzählt, in der grün-schwarzen Landesregierung würde immer gesagt, es gäbe nicht genug Bewerber als Lehrer. Zugleich würden aber reihenweise Referendare abgelehnt. An der Haupt- und Realschule dieser Frau gab es nicht einmal eine Englischlehrkraft. Daran zeigt sich das soziale Gesicht von Politik. 

Frage: Wie genau?

Dürr: In der Frage, ob man jungen Menschen alle Lebenschancen gibt oder ob man glaubt, das später durch einen überbordenden Sozialstaat auszugleichen. Ich schlage vor, dass wir in Deutschland eine Regel festlegen: Es werden ausschließlich Kinder eingeschult, die ausreichend Deutschkenntnisse haben. Zwei Jahre vor der Grundschule wird ein Sprachfeststellungstest gemacht und die Kinder mit Defiziten werden verpflichtend nachbeschult. Das erfordert Ressourcen. Aber das Geld ist doch hundertmal besser investiert, als dass wir später im Sozialstaat den Reparaturbetrieb anwerfen.

Frage: Aber für das, was Sie jetzt sagen, steht eine FDP nicht, zumindest nicht im Bewusstsein der Bevölkerung.

Dürr: Und genau das will ich ändern. Mit mir als Vorsitzendem wird die FDP immer eine moderne Reformkraft sein, die gleiche Chancen zu Beginn des Lebens in den Vordergrund stellt. Für mich ist klar: Wir geben kein Leben auf Stützrädern vor, indem wir dem Unternehmer sagen, welche Produkte er herstellen muss, welchen Motor er nicht mehr bauen darf oder wo wir im Sozialstaat alles bezahlen. Wir stehen dafür, dass am Anfang des Lebens so viel Unterstützung da ist, dass man alle Chancen hat. Und Teil des baden-württembergischen oder deutschen Traums ist für mich die Grundvoraussetzung, eine Bildungspolitik zu schaffen, die genau das ermöglicht. Der Erfolg des Einzelnen, der Erfolg von Familien, die sich etwas aufbauen können, ist entscheidend für den Zusammenhalt in der Demokratie. Wenn man den Eindruck hat, man kann durch eigene Entscheidung und Leistung keinen Unterschied mehr machen, dann führt das zu Frustrationen und Extremisten werden stärker.

Frage: Bei der Bundestagswahl 2021 konnte die FDP bei den Jungwählern besonders punkten. Zuletzt waren in der jungen Generation vor allem Linke und AfD stark. Wie erklären Sie sich das?

Dürr: Das ist für mich ein zentrales Feld. Ich erlebe viele junge Menschen, die durchstarten wollen. Aber die stellen sich die Frage: Ich zahle über die Hälfte an den Staat, wenn ich es mit dem Arbeitgeber-Brutto vergleiche. Und bekomme ich jemals aus der Rente was raus? Die Rentenpolitik von Schwarz-Rot in Berlin führt zu maximaler Frustration der jungen Generation.

Frage: Im vergangenen Jahr war die Rente auch ein Riesenthema im Bundestag. Wie schwer fällt es Ihnen, aus der Außerparlamentarischen Opposition mit solchen Themen durchzudringen?

Dürr: Ich gebe offen zu: Als die Rentendebatte im Bundestag war und nur Umverteiler geredet haben – da hat mir schon ein bisschen das Herz geblutet, nicht die Stimme für die Generation erheben zu können, die da gerade verfrühstückt wird. Ich stand vor dem Reichstagsgebäude und habe mit Journalisten gesprochen und eine kleine Demo organisiert. Da brodelte es wirklich in mir.