DÜRR: Regierung schuldet der jüngeren Generation eine Kurskorrektur
Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Dürr:
„Wenn das Rentenpaket wirklich unverändert vom Bundestag beschlossen wird, dann ist ein für allemal klar: Mit Union und SPD wird das Jahr genau so enden, wie es begonnen hat – ohne eine einzige Reform, um aus der Krise zu kommen. Es ist kaum zu glauben, dass das Ergebnis eines wochenlangen Streits ein weiterer Prüfauftrag sein soll – zu Themen, die schon unzählige Male aufgeschrieben wurden und immer wieder ohne Konsequenzen in den Schubladen verschwanden. Für die getäuschten Unionswähler ist das nur bitter – für die hart arbeitenden Menschen, die um ihre Arbeitsplätze bangen müssen, jedoch eine immer größere Belastung. Die Regierung schuldet den Bürgerinnen und Bürgern, besonders den Jüngeren, eine Kurskorrektur. Deutschland braucht jetzt solide Finanzpolitik und echte Reformen, damit kommende Generationen in einem Land der Chancen leben können. Die Regierung muss auf dieses milliardenschwere Rentenpaket verzichten, das lediglich den Status quo zementiert. Damit wäre der Einstieg in die Aktienrente bereits finanzierbar. Eine Abkehr vom Status quo und die notwendigen Reformen für ein gerechtes und solides Rentensystem wird es nur mit den Freien Demokraten geben.“