DÜRR: Stellungnahme des Expertenrates sollte der Koalition eine Mahnung sein

Zur Stellungnahme des Wissenschaftlichen Beirates zur Notwendigkeit einer wirksamen Schuldenbremse erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Dürr:

„Die Warnungen des unabhängigen Expertenrates vor einer weiteren Aufweichung der Schuldenbremse sollten der Koalition eine deutliche Mahnung sein. Das beschlossene Sondervermögen und die Ausnahmen von der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben zeigen bereits, dass damit nicht vorrangig notwendige Investitionen in die Infrastruktur finanziert werden, sondern vielfach bereits geplante konsumtive Ausgaben. Union und SPD dürfen die gigantischen Finanzlöcher im Haushalt und die stetig wachsenden Staatsausgaben nicht mit neuen Schulden kaschieren. Die anhaltende Realitätsverweigerung der Koalition verschärft die Probleme für kommende Generationen. Deutschland braucht jetzt endlich tiefgreifende Strukturreformen in den Sozialsystemen, der Energiepolitik und beim Bürokratieabbau. Nur so sichern wir Arbeitsplätze im Land und unsere Zukunftsfähigkeit.“