DÜRR: Tariftreuegesetz ist mittelstandsfeindliche Symbolpolitik unter dem Deckmantel sozialer Gerechtigkeit

Zur Berichterstattung, wonach sich die schwarz-rote Koalition auf ein Tariftreuegesetz verständigt hat, erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Dürr:

„Das Tariftreuegesetz ist mittelstandsfeindliche Symbolpolitik unter dem Deckmantel sozialer Gerechtigkeit. Die Leidtragenden sind die Beschäftigten in den Betrieben: weniger Flexibilität, neue Berichtspflichten, ausufernde Bürokratie – und sinkende Chancen auf Aufträge. Sichere und gute Löhne entstehen durch Wachstum, Innovation und fairen Wettbewerb. Immer mehr staatliche Eingriffe kosten Arbeitsplätze. Dass die Union dem SPD-geführten Arbeitsministerium erlauben will, per Verordnung festzulegen, was als ‚angemessener Lohn‘ gilt, ist eine gefährliche Einschränkung der Tarifautonomie und ein weiterer Schritt in Richtung staatlich gelenkter Wirtschaft. Nach dem Schulden- und dem Rentenpaket entpuppt sich der groß angekündigte Bürokratieabbau als weitere Lüge von Friedrich Merz: Statt versprochener Entlastungen entstehen jetzt neue Behörden- und Verwaltungsapparate. Union und SPD sabotieren so den dringend nötigen Aufschwung.“