DÜRR: Tariftreuegesetz steht exemplarisch für verfehlte Wirtschaftspolitik der Regierung

Zur Verabschiedung des Tariftreuegesetzes im Bundestag erklärte der FDP-Bundesvorsitzende Christian Dürr:

„Das Tariftreuegesetz steht exemplarisch für die verfehlte Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung: Die wirtschaftliche Lage in Deutschland verschlechtert sich, Millionen Menschen haben keinen Job – doch die Bundesregierung setzt weiter auf Schulden, Subventionen und immer neue Regulierung statt auf echte Reformen. 

Statt notwendiger Entlastung wächst der Staat, statt einer Steuerreform bleibt es bei Ankündigungen. Mit dem Tariftreuegesetz entsteht ein neuer Verwaltungsapparat mit zusätzlichen Nachweis- und Berichtspflichten. Diese überbordende Bürokratie schafft neue Hürden gerade für Mittelstand und Start-ups und bremst so den Aufschwung mutwillig und fahrlässig aus.“