DÜRR/SCHMITT: Erhöhung des Spitzensteuersatzes bestraft Mittelstand und Handwerk und sabotiert Aufschwung und Wachstum

Zur Offenheit der Union gegenüber Steuererhöhungen erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Dürr:

„Wer anpackt, Verantwortung übernimmt und Wachstum ermöglicht, hält unsere Wirtschaft am Laufen. Politik muss den Einsatz unterstützen und nicht erschweren. Während das Leben gerade für viele Menschen immer teurer wird, verliert sich die Koalition immer verantwortungsloser im Sumpf von Umverteilungsphantasien und Steuererhöhungen. Wenn Entlastungen nur über einen höheren Spitzensteuersatz möglich sein sollen, müsste dieser auf deutlich über 50 Prozent steigen. In der aktuellen Krise ist es fahrlässig die vielen Fleißigen, die vom Spitzensteuersatz betroffen sind, zu bestrafen – das sind viele Arbeitnehmer, Freiberufler und Handwerker. Vielmehr noch: Wenn die Union diesen Weg geht, sabotiert sie aktiv Aufschwung und Wachstum. Sich allen Menschen, die ranklotzen, in den Weg zu stellen, ist der falsche Weg – ihnen muss der Weg bereitet werden. Es braucht den Mut zu Reformen, damit Steuern und Lohnnebenkosten sinken, mehr Freiheiten bei Investitionen entstehen und Deutschland wieder wachsen kann.“

Dazu erklärt Daniela Schmitt MdL, Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau des Landes Rheinland-Pfalz und Spitzenkandidatin der FDP zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz:

„Leistung muss sich lohnen – gerade für Mittelstand und Handwerk. Viele Betriebe sind Personengesellschaften. Für sie ist der Spitzensteuersatz faktisch eine Unternehmenssteuer. Wenn der steigt, fehlt genau das Geld für Investitionen, Ausbildung und Arbeitsplätze. Dass ausgerechnet die CDU höhere Spitzensteuern nicht mehr ausschließt, ist das falsche Signal. Wer Betriebe stärker belastet, gefährdet am Ende Jobs. Gerade deshalb braucht es eine starke FDP, die konsequent für Entlastung, Unternehmergeist und sichere Arbeitsplätze eintritt.“