HAHN: Die Europäische Union braucht einen starken Binnenmarkt, weniger Regulierung und mehr Freihandel

Zur Rede der EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen zur Lage der Europäischen Union 2025 erklärt die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Svenja Hahn MdEP:

„Ursula von der Leyen hat ihre Wende hin zu linker Politik endgültig manifestiert. Ihre Rede zur Lage der EU war schwach, voller Buzzwords und ohne Vision für ein starkes, verteidigungsfähiges Europa. Statt endlich Sicherheit und Wirtschaftswachstum in den Mittelpunkt zu stellen, verzettelt sie sich im Klein-Klein.

Europa muss eine starke geopolitische Kraft neben den USA und China werden, um als Hort von Demokratie und Freiheit bestehen zu können. Dafür brauchen wir wirtschaftliche Stärke, einen starken Binnenmarkt, weniger Überregulierung und mehr Freihandel. Von der Leyen setzt die völlig falschen Prioritäten und begräbt die Marktwirtschaft durch neue Subventionen, staatlich definierte Leitmärkte oder ‚Made in Europe‘-Quoten.

Bundeskanzler Friedrich Merz darf nicht länger einfach nur tatenlos zusehen, wie diese Politik unsere Wettbewerbsfähigkeit und unseren wirtschaftlichen Wohlstand weiter ernsthaft in Gefahr bringt. Es braucht nicht nur endlich mutige Reformen in Deutschland, sondern auch mehr Engagement aus Berlin in Brüssel, wenn es um die Rücknahme gängelnder Regulierung geht. Deutschland und Europa haben schon zu viel an Wettbewerbsfähigkeit im vergangenen Jahrzehnt verloren.“