HÖNE: Erwerb von Wohneigentum erleichtern

Zu den gestiegenen Einnahmen aus der Grundsteuer erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Henning Höne MdL:

„Die neuesten Zahlen zu den gestiegenen Grundsteuereinnahmen der Kommunen zeigen, dass die Befürchtungen von uns Freien Demokraten wahr werden. Es wird offensichtlich, dass die Reform nach dem Scholz-Modell nicht wie versprochen aufkommensneutral ist. Die Grundsteuer ist zu einer immer größeren Belastung für die Bürgerinnen und Bürger geworden und darf kein Sanierungsprogramm kommunaler Haushalte auf Kosten der Mieter und Eigentümer sein. Der Erwerb von Wohneigentum ist für viele Familien der erste Schritt zu langfristiger Unabhängigkeit. Dies ist auch ein Teil des Aufstiegsversprechens und kann nur gelten, wenn die Kosten für das Wohnen nicht immer weiter steigen. Statt über Mietpreisbremsen zu sprechen, sollten wir es leichter machen, Eigentum zu erwerben. Als einzig verbliebene Partei stehen wir Freie Demokraten klar zum Eigentum. Die Grundsteuer steht auf der langen Liste der Dinge, die Eigentumserwerb in Deutschland erschweren und zu oft verhindern – zum Nachteil der Menschen, die sich durch Leistung etwas erarbeiten wollen. Wir Freie Demokraten fordern die Länder auf, von der von uns in das Gesetz hineinverhandelten Öffnungsklausel bei der Grundsteuer Gebrauch zu machen und jeweils bürokratieärmere und gerechtere Modelle einzuführen.“