HÜSKENS-Interview: Klares Ja zur Reform der Führerscheinausbildung
Dr. Lydia Hüskens MdL, Ministerin für Infrastruktur und Digitales des Landes Sachsen-Anhalt und Mitglied im FDP-Präsidium gab „MDR AKTUELL“ heute das folgende Hörfunk-Interview. Die Fragen stellte Hanno Gries:
Frage: Der Führerschein ist in Deutschland einfach zu teuer. So sagen es viele und auch wir von MDR aktuell haben von Fällen berichtet, in denen Fahrschüler 4.000 bis 5.000 Euro ausgeben müssen. Wobei man natürlich auch weit darunter landen kann, wenn man sich gut anstellt. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder von der CDU will den Lappen, der heutzutage eine Karte ist, bezahlbarer machen und hat dazu am Mittwoch die Eckpunkte einer Reform der Ausbildung vorgelegt. Da gibt es durchaus Für und Wider und ich kann darüber mit Lydia Hüskens, aus der FDP, Verkehrsministerin in Sachsen-Anhalt, spechen. Hallo, Frau Hüskens.
Hüskens: Hallo, Herr Gries.
Frage: Die Fahrschulen sind momentan ziemlich leer, manche Landesverbände melden einen Einbruch von 50%, weil die Prüflinge alle jetzt warten, was denn die Reform tatsächlich bringt an Ersparnis und vor allem, wann sie in Kraft treten wird.
Hüskens: Ja, ich kann den ein oder anderen Fahrschüler tatsächlich super verstehen, weil die Preise und Kosten für einen Führerschein der Klasse 3 inzwischen so hoch sind, dass es für viele eine richtige Herausforderung wird, die Gelder entsprechend aufzubringen.
Frage: Was glauben Sie denn, wann die Reform am Ende in Kraft tritt?
Hüskens: Es ist natürlich — weil wir es in diesem Fall mit einem Gesetzgebungsverfahren zu tun haben mit Bundesratsbeteiligung — nichts, was man mal eben übers Knie bricht. Da gibt es formale Verfahren, das ist auch gut so, mit Anhörungen der Betroffenen etc. Aber wenn ich das richtig wahrnehme, sind die Länderminister und der Bundesminister überzeugt und fest entschlossen, all das möglichst zeitnah hinzubekommen. Das heißt also: wenn möglich, noch 2026.
Frage: Jetzt mal ganz praktisch die Frage: Wenn ich jetzt Abitur mache, 18 Jahre alt bin und überlege den Führerschein zu machen oder eben nicht, muss ich jetzt noch ein ganzes Jahr lang warten oder noch zwei Jahre?
Hüskens: Also ich würde das tatsächlich davon abhängig machen, ob ich das Fahrzeug brauche oder nicht. Muss ich selbst fahren oder bin ich in einer Situation, in der ich andere Verkehrsmittel oder Mitfahrgelegenheiten nutzen kann. Wenn ich das Fahrzeug brauche, sollte man den Führerschein jetzt machen und nicht warten, weil die Gesetzgebungsverfahren tatsächlich immer ein bisschen Zeit benötigen. Ich habe gerade gesagt, dass ich optimistisch bin und wir das in 2026 umsetzen könnten. Ich muss aber auch sagen, dass ich nach der Verkehrsministerkonferenz im März besser einschätzen kann, wie schnell wir vorankommen werden.
Frage: Vielleicht reden wir noch ein bisschen über die konkreten Vorschläge, die auf dem Tisch liegen von Patrick Schnieder. Ein großer Teil der Theorie soll dann online gemacht werden können, also über eine App oder über eine Lernplattform. Guter Vorschlag?
Hüskens: Ja, das ist ein guter Vorschlag, weil er in die Zeit passt. Wir wissen doch alle, wie man sich heute auf Prüfungen und Prüffragen vorbereitet. Das findet meistens mit Online-Modulen statt. Deshalb halte ich es für richtig, das jetzt auch entsprechend möglich zu machen. Denn viele scheuen den weiten Weg zur Fahrschule, weshalb ich das für den richtigen Weg halte. Auch die anderen Vorschläge gehen in die richtige Richtung. Ich muss sagen, ich habe mir vieles davon angesehen, den Fahrschulen weniger bürokratische Vorgaben zu machen, hinsichtlich Ausstattung und weiteres, aber auch natürlich das Thema Laienausbildung, mehr technische Sachen noch zu implementieren, wie die Simulatoren. Das sind alles Dinge, die aus meiner Sicht in die richtige Richtung gehen. Auch das Thema Sonderfahrten.
Frage: Also die Nacht- und die Autobahn- und Überlandfahrten, das soll reduziert werden von bisher 12 auf 3 Stunden nur noch, oder?
Hüskens: Genau, das sind Punkte, über die wir definitiv sprechen werden und die ich persönlich unterstütze.
Frage: Sie haben eben einen der strittigsten Punkte selbst angesprochen, die sogenannte Laienausbildung. In Österreich ist das schon möglich und dort läuft es so, dass Übungsfahrten mit einer nahestehenden Person, also zum Beispiel mit den Eltern, auch durchgeführt werden können. Nun sagt die Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände “also mit uns nicht”, die sind geradezu entsetzt über so einen Vorschlag und sagen, da würde die Verkehrssicherheit dann quasi außer Kraft gesetzt, aber sie befürworten das trotzdem. Warum?
Hüskens: Ja, ich befürworte das. Ich bin ein ungeduldiger Beifahrer. Ich fang schon an zu kommentieren und dann sieht man dann auch, ob ich das gut finde oder nicht, was da stattfindet. Meine beiden Söhne haben das nicht geschätzt, wenn sie am Anfang gefahren sind, dass ich daneben gesessen habe. Deshalb habe ich in mich hineingehorcht. Wie würde ich da reagieren? Was würde ich tun? Was ich wichtig finde, ist vor allem, dass junge Menschen die Möglichkeit haben, zum Beispiel mit ihren Eltern die ersten Schritte zu unternehmen. In meinem Jahrgang war es völlig üblich, dass man auf einem privaten Grundstück, wo das erlaubt ist, mit Papa oder Mama mal gelernt hat, wie man den Wagen anfährt, wie man einparkt – rückwärts oder seitwärts. Das haben viele heute gar nicht mehr, dass sie irgendjemanden kennen, mit dem man sowas machen kann. Das heißt, viele junge Menschen kommen in eine Fahrschule, ohne vorher gefahren zu sein. Das kostet natürlich, wenn ich erstmal lernen muss, wie man überhaupt mit dem Fahrzeug fährt. Also wirklich die ersten Schritte: Wie lenke ich, wie reagiert ein Fahrzeug. Dann kostet das natürlich viel Zeit. Und solche Sachen vorweg zu machen, ist absolut sinnvoll. Und wenn ich nach Österreich schaue, das Vorbild, dann hat es dort keine Probleme mit der Verkehrssicherheit gegeben.