KUBICKI-Gastbeitrag: Die vertane Chance des Friedrich Merz

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki schrieb für „Euronews“ den folgenden Gastbeitrag:

Heute jährt sich die Bundestagswahl zum ersten Mal. Die Deutschen haben Olaf Scholz an diesem Tag abgewählt. Das ist erst das zweite Mal in der bundesdeutschen Geschichte, dass ein Kanzler durch eine Bundestagswahl sein Amt verloren hat. Das erste Mal war Helmut Kohl, der zu diesem Zeitpunkt allerdings bereits eine wahrlich historische, 16 Jahre währende Kanzlerschaft hinter sich hatte. Bei Olaf Scholz waren es nicht einmal vier Jahre. Auch seine Kanzlerschaft war historisch – im Negativen, denn nie zuvor waren die Bundesbürger unzufriedener mit einem Regierungschef. Angesichts der epochalen Niederlagen, die die ehemaligen Ampelpartner einzustecken hatten, fiel an diesem Abend gar nicht so recht auf, dass der strahlende Gewinner dieser Bundestagswahl in Wahrheit gar nicht so sehr strahlte. 28,5 Prozent fuhr Friedrich Merz ein – und damit zwar mehr als Armin Laschet zuvor, aber dennoch das zweitschlechteste Ergebnis der Union seit 1949.

Das Ergebnis, das Friedrich Merz vor einem Jahr vom Souverän erhalten hat, war also wahrlich kein Vertrauensvorschuss. Den CDU-Vorsitzenden scheint das nicht nachhaltig beeindruckt zu haben, obwohl die erklärte Ambition der Union jenseits der 30-Prozent-Marke lag. Wie wenig ihn das Wahlergebnis beeindruckte, zeigte er sodann in einem in der Geschichte des deutschen Parlamentarismus einmaligen Manöver. Obwohl eigentlich Wahlsieger, flüchtete er sich in eine Abstimmung mit dem frisch abgewählten Bundestag – ein juristisch zulässiges, aber politisch höchst fragwürdiges Vorgehen. Den Wählerinnen und Wählern ist schlicht nicht zu erklären, warum sie zur Wahl gebeten werden, wenn nach der Wahl die Regierenden für ein paar Wochen faktisch selbst entscheiden können, welcher Mehrheit sie sich bedienen: der abgewählten oder der frisch gewählten.

Hinzu kam, dass der Grund für die Abstimmung in der Ermöglichung neuer und zusätzlicher Schulden lag – eine weitere verfassungsmäßig abgesicherte Umgehung der Schuldenbremse, die dadurch zunehmend zur Makulatur verkommt. Mit einer Mehrheit, die gerade abgewählt wurde, eine Politik umzusetzen, gegen die man Wahlkampf geführt hat: Mehr Schaden an der Integrität politischen Handelns konnte man kaum anrichten. Erschwerend kam hinzu, dass publik wurde, dass Friedrich Merz dieses Vorgehen bereits vor der eigentlichen Bundestagswahl juristisch prüfen ließ. Kaltblütiger kann man einen Wortbruch kaum begehen – und da war er noch nicht einmal Kanzler.

Dass er es überhaupt wurde, hing für einen Moment überraschend am seidenen Faden. Denn Friedrich Merz verfehlte im ersten Wahlgang seiner Wahl durch den Deutschen Bundestag die erforderliche Mehrheit. Auch das war historisch und ein kleiner Vorgeschmack darauf, wie sein Koalitionspartner tickt. Es gibt starke Kräfte in der SPD, die glauben, je mehr sie ihren Koalitionspartner demütigen, desto mehr könne die Sozialdemokratie daraus Nutzen ziehen. Diese Kräfte werden durch Friedrich Merz geradezu ermutigt. Denn er schluckt diese Angriffe nicht nur herunter, sondern verteidigt manches auch mit dem Hinweis auf den fragilen Gemütszustand des Koalitionspartners. So wurden Unionsabgeordnete intern schon einmal zur Zurückhaltung ermahnt, weil Vizekanzler Lars Klingbeil „sensibel“ sei. Zum Dank gehörte Lars Klingbeil in der „Stadtbild“-Debatte dann zu jenen, die die Aussagen des Kanzlers bewusst missverstehen wollten. Er wolle ein Land, in dem nicht das Aussehen darüber entscheide, ob man ins Stadtbild passe. Politik solle eine Sprache sprechen, die Brücken baut und nicht spaltet.

So peinlich berührt man vom innenpolitischen Agieren des Kanzlers auch sein mag, so sehr muss man zugestehen, dass er außenpolitisch eine deutlich bessere Figur macht als sein Vorgänger. Friedrich Merz verfügt über ein gewisses Format und eine Weltgewandtheit, die seinem Vorgänger abging und die bei Annalena Baerbock allenfalls als Karikatur existierte. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Bundesrepublik Deutschland unter Friedrich Merz bereits wieder zu alter Geltung zurückgefunden hätte. Unsere Bedeutung steht in direktem Zusammenhang mit unserer wirtschaftlichen Stärke – und die leidet, das weiß auch er. Deshalb hat er mit Katharina Reiche eine Wirtschaftsministerin berufen, die für eine klare marktwirtschaftliche Reformpolitik steht. Doch umsetzen kann sie diese bislang nicht. Der von Friedrich Merz ausgerufene „Herbst der Reformen“ hat nicht stattgefunden. Noch schlimmer: Bei der dringend notwendigen Rentenreform hat man alle Verhandlungsvorteile gegenüber der SPD ohne Not aus der Hand gegeben und stattdessen die eigenen jungen Abgeordneten bloßgestellt, die zu echten Reformen mahnten.

Friedrich Merz hat immer wieder das Richtige angekündigt, um dann das Gegenteil zu tun. Damit erinnert er in unguter Weise an seine beiden direkten Vorgänger: an Olaf Scholz, der offenbar glaubte, in der Ankündigung selbst bestehe bereits das eigentliche politische Handeln („Wir müssen im großen Stil abschieben“), und an Angela Merkel, die ihre Kanzlerschaft irgendwann nur noch weltpolitisch verstand und das Land innenpolitisch mit sozialdemokratischer Politik sedierte, während die Infrastruktur zerfiel, die Sozialkassen immer leerer wurden und sich das Land von einer Industrienation in ein Industriemuseum zu verwandeln begann.

Friedrich Merz mag vor einem Jahr kein berauschendes Ergebnis eingefahren haben, doch es war eine Chance, weil er es mit dem Image des marktwirtschaftlichen Reformers erreicht hat. Niemand hätte ihn verurteilen können, wenn er genau diese Agenda umgesetzt hätte. Bislang hat er das Gegenteil getan. Damit hat er nicht nur eine Chance verspielt, sondern auch Vertrauen zerstört. Da er sich auf Gedeih und Verderb an die Sozialdemokraten gekettet hat, darf bezweifelt werden, dass er dieses Vertrauen in den kommenden drei Jahren wiederherstellen kann.