KUBICKI-Kolumne: Der menschengemachte Höllenwinter ist politisch gewollt

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki schrieb für Cicero Online folgende Kolumne:

Im Sommer habe ich an dieser Stelle über den „Höllensommer“ geschrieben und viele linke und grüne Leser fühlten sich davon maximal provoziert. Reden wir also einmal über etwas anderes: den Winter. Dieser fällt in diesem Jahr – im Vergleich zum zurückliegenden Jahrzehnt – ziemlich kalt aus. Dass ein Winter auch in unseren Breiten mal wieder knackig eisig werden könnte, durfte man ahnen. Auch wenn vermeintliche und echte Experten den massenhaften Schneefall in Deutschland schon seit Längerem für beendet erklärt haben. Mir wird dennoch wohl kaum jemand widersprechen, dass die Witterungsbedingungen in diesem Winter herausfordernd, aber keinesfalls katastrophal sind. Trotzdem erlebt unsere Hauptstadt gerade einen ziemlichen Höllenwinter. Und das liegt weniger am Wetter als an einer Mischung aus politischer Inkompetenz und grüner Weltabgewandtheit, die in Berlin alle Bereiche des öffentlichen Lebens durchzogen hat.

Durchschnittlich alle 1,15 Minuten war die Berliner Feuerwehr im Januar im Einsatz. Das macht insgesamt 51.259 Einsätze und damit den einsatzreichsten Monat in der 175-jährigen Geschichte der Berliner Feuerwehr. Die Krankenhäuser laufen voll mit Unfallopfern, und die Politik schaut mehr oder weniger hilflos zu – als sei dies der erste Winter, der über Deutschland hereinbricht. Es ist eine absurde Situation, über die man schallend lachen müsste, wenn sie nicht so gefährlich für Leib und Leben der Berliner wäre. Es gibt dafür mehrere Verantwortliche.

Da ist zum einen der NABU. Dieser hat in der zurückliegenden Woche im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren die Allgemeinverfügung gekippt, die auch in Berlin den flächendeckenden Einsatz von Streusalz erlauben sollte. Bei dem Naturschutzverband handelt es sich insgesamt um eine sehr rührige Organisation. Er betreut vielfältige Projekte nicht nur in Deutschland, sondern kümmert sich beispielsweise auch um die Wiedervernässung von Mooren in Russland.

Über 20.000 Hektar Land nennt der Verband über seine Stiftung hierzulande inzwischen sein Eigen. Nach Medienberichten erwarb man jüngst etwa 1.000 Hektar „hochwertige Buchenbestände“ im Südharz für rund 30 Millionen Euro. Diese sollen künftig „sich selbst überlassen“ werden. In etwa so wie die Konik-Pferde in Schleswig-Holstein, die vor ein paar Jahren in einem dortigen Naturschutzgebiet unter der Obhut des NABU standen und völlig verwahrlost und ausgehungert – viele bereits verendet – aufgefunden wurden. Die Verwilderung weiter Landstriche Deutschlands ist für den NABU nichts Neues. Mir scheint, das ist auch ihr Ziel für die Hauptstadt.

Der NABU agiert hier weniger als Naturschützer, sondern eher als politischer Akteur mit juristischen Mitteln. Öffentlichkeit ist für ihn kein Nebeneffekt, sondern Grundlage seines institutionellen Überlebens.

Das Geld, mit dem der Verband zu einem der größten privaten Grundbesitzer Deutschlands aufgestiegen ist und mit dem beispielsweise auch Artenschutz in Zentralasien betrieben wird, stammt nicht nur aus Millionen an Steuergeldern für diverse Projekte, sondern auch aus Mitgliedsbeiträgen. Damit diese weiter fließen, braucht es Öffentlichkeit – und da kommt das Verbandsklagerecht gerade recht. Über mangelnde Aufmerksamkeit kann sich der NABU nach seinem Erfolg vor dem Berliner Verwaltungsgericht wahrlich nicht beschweren. Nun halte ich unsere Justiz für zu wichtig, als dass sich Lobbyorganisationen ihrer für die eigene PR-Maschine bedienen sollten. Von den unnötigen Verzögerungen für nahezu alle Großprojekte ganz zu schweigen. Das Verbandsklagerecht gehört abgeschafft.

Doch das ist nur die eine Seite der Medaille. Denn die Streusalz-Posse wäre auch anderweitig absolut vermeidbar gewesen. Dazu muss man wissen, dass Berlin eines der härtesten Streusalzregime in der Bundesrepublik unterhält. Die zugrunde liegenden Normen sind ein Mahnmal bürokratischer, ideologiegetriebener, pseudo-ökologischer Gesetzgebung. Denn zum einen gilt nach dem Berliner Naturschutzgesetz ein absolutes Streusalzverbot für das gesamte Bundesland – mit Ausnahme des Anwendungsbereichs des Straßenreinigungsgesetzes. Dieses regelt in bizarrstem Detailreichtum, wann und wo wie viel Streusalz eingesetzt werden darf. Hierzu werden Berlins Straßen und Wege in zwei Einsatzstufen unterteilt. In Einsatzstufe 1 darf bei „extremer Glätte“ Feuchtsalz eingesetzt werden, in Einsatzstufe 2 nur in „besonderen Einzelfällen“ und keinesfalls „streckenbezogen“. Maximal 25 Gramm pro Quadratmeter dürfen es je Einsatz sein. Nichts bleibt dem Zufall überlassen. Das ist schon deshalb bemerkenswert, weil Adressat dieser Reglementierungen auch die Berliner Stadtreinigungsbetriebe sind – eine Anstalt des öffentlichen Rechts, der man offensichtlich nicht zu viel Spielraum einräumen kann oder will. Das Streusalzverbot trifft nicht nur private Grundstückseigentümer und deren Passanten, es trifft die ganze Stadt.

Nun sind Gesetze kein Gottesurteil, sondern veränderbar – zumindest in parlamentarischen Demokratien, wie auch das Land Berlin eine ist. Und da kommt Kai Wegner ins Spiel, der als Regierender Bürgermeister auch Regierungschef von Berlin ist und eigentlich mit einer absoluten Mehrheit regiert. Eigentlich. Denn offensichtlich sah er sich schon vor Tagen dazu genötigt, öffentlich bei den Abgeordneten des Landesparlaments um eine Änderung des Straßenreinigungsgesetzes zu betteln. Vergeblich – und übrigens auch reichlich spät. Also griff man zur Allgemeinverfügung, für die es laut Verwaltungsgericht aber keine Rechtsgrundlage gibt. Wo sollte sie auch herkommen? Die Bitten Kai Wegners nach eben jener Rechtsgrundlage wurden ja nicht erhört. Und so war die Misere reichlich absehbar. Sie ist Ausdruck eines massiven politischen Versagens. So viel Tennis kann Kai Wegner gar nicht spielen, wie ihm jetzt der Kopf rauchen müsste.

Doch abseits der politischen Bankrotterklärung der schwarz-roten Koalition in Berlin gibt es noch eine weitere Verantwortungsebene. Denn die Frage ist doch: Wie sind wir eigentlich hier gelandet? Wie kann es sein, dass wir Hitzeschutzpläne für jeden Sportverein diskutieren und in einem gesamten Bundesland effektiven Glätteschutz verbieten?

Die Antwort hat mit meiner von grüner und linker Seite so geschmähten „Höllensommer“-Kolumne zu tun. Wir diskutieren und entscheiden nicht mehr rational, sondern folgen einer grün geprägten Emotionalisierung des gesamten politischen Diskurses. Und dieser Diskurs verlangt Hitzeschutz, aber keinen Glätteschutz. Streusalz schädige die Vegetation und das Grundwasser, lautet die Begründung. Ein Streusalzverbot ist in dieser Gedankenwelt keine Verhinderung von Gefahrenabwehr, sondern gelebter Naturschutz. Für Natur hält man in Berlin übrigens auch Dinge wie die hunderte Hektar große Industriebrache namens „Tempelhofer Feld“ im Herzen der Stadt. Insofern zeugt es von besonderer Dreistigkeit, dass ausgerechnet Franziska Brantner Glatteisopfer instrumentalisiert, um gegen Friedrich Merz zu polemisieren. Sie nahm eine Forderung des CDU-Wirtschaftsrates zur Unfallversicherung zum Anlass für folgende Aussage:

„Merz will, dass Menschen in Deutschland mehr arbeiten, aber wenn sie sich auf dem Weg zur Arbeit wegen Glatteis ein Bein brechen, will die CDU sie künftig allein lassen? Was haben die Bürger dieses Landes Herrn Merz nur angetan, dass er sie so verachtet?“

Abgesehen von der unseriösen, plumpen und grob irreführenden Polemik habe ich dazu nur eine Frage: How dare you, Frau Brantner?!

Die Zustände in Berlin sind exakt das, wofür grüne Politik steht: die Absage an zivilisatorische Errungenschaften zugunsten vermeintlich übergeordneter Naturschutzbelange. Dafür kämpfen die Grünen und ihr befreundetes Vorfeld – zu dem auch der NABU gehört – in allen Bereichen, von der Landwirtschaft bis zur Energiepolitik und eben auch auf den Straßen. Sie sind die letzten, die sich als Hüterinnen der Glatteis-Gefährdeten aufspielen sollten.

Meinen Berliner Leserinnen und Lesern wünsche ich starke Nerven und, sofern notwendig, gute Genesung. Der einzige Trost ist: Dieser Höllenwinter ist menschengemacht – und damit grundsätzlich in Zukunft vermeidbar.