KUBICKI-Rede auf dem 77. Ord. Bundesparteitag der Freien Demokraten
Der FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki hielt auf dem 77. Ord. Bundesparteitag der Freien Demokraten in Berlin folgende Rede.
Es gilt das gesprochene Wort.
„Liebe Parteifreunde, zunächst möchte ich dem neu gewählten Generalsekretär der Freien Demokratischen Partei, Martin Hagen, von hier aus gratulieren, weil ich gar nicht zu ihm gekommen bin. Aber das war auch nicht nötig. Er freut sich auch so, insofern. Ist das gut? Ich stehe jetzt hier vor einer extremen Herausforderung, denn nach vielen wirklich herausragend guten Redebeiträgen von Delegierten und Kandidaten, die auf dem Bundesparteitag kamen, jetzt ich, und ich frage mich: Wie soll ich das eigentlich noch toppen? Also schauen wir uns mal die nächsten Minuten an:
Letztes Jahr haben wir uns getroffen und hatten eine herbe Niederlage zu verdauen. Ich bin mir nicht sicher, ob jeder damals schon verstanden hat, wie dramatisch die Lage für unsere Partei ist. Manch einer mag gedacht haben, es ist ein Unfall der Geschichte und der Wiederaufstieg der FDP sei schon beschlossene Sache, weil er nach 2013 auch geklappt hat. Ein Trugschluss.
Ich weiß aber, wer sich keine Illusionen über die Dramatik der Situation gemacht hat. Es war Christian Dürr. Er hat in dieser schweren Phase dennoch Verantwortung für die Partei übernommen und ich kann das aus eigener Erfahrung sagen: Es macht die Größe eines Politikers aus, ob er nur nach Posten greift, wenn es sicher etwas zu gewinnen gibt. Oder ob er sich auch in die Pflicht nehmen lässt, wenn das Risiko groß ist. Christian hat sich in die Pflicht nehmen lassen und sich im zurückliegenden Jahr förmlich für die FDP zerrissen und vor allem nach innen enorm stabilisierend auf eine Partei gewirkt, in der nach der herben Niederlage die Fliehkräfte zu groß werden drohten.
Lieber Christian, für all das stehen wir alle – steht die Freie Demokratische Partei – in deiner Schuld. Ich danke dir dafür und für noch viel mehr: Deine Offenheit, deine Fairness und dein stets offenes Ohr für deinen stellvertretenden Bundesvorsitzenden waren beispielhaft. Und ich will das Henning sagen und allen anderen Stellvertretern: Das soll sich bei mir auch so fortsetzen.
Und auch dir, liebe Nicole, gilt unser Dank. Dein Einsatz, deine unternehmerische Perspektive, aber auch dein gewinnendes Wesen haben der Partei gut getan. Du hast der Partei gut getan und für manche Kritiker vielleicht eine neue, überraschende Facette präsentiert. Und ich freue mich wirklich, dass du all das weiter für die Freien Demokraten im Bundesvorstand einbringen willst. Wir haben niemanden sonst, den ich kenne, der im Bereich von KI und der technologischen Entwicklung der nächsten Jahre und Jahrzehnte so kompetent ist, auch aufgrund eigener Erfahrung, wie Nicole Büttner.
Liebe Freundinnen und Freunde, es ist jetzt 55 Jahre her, dass die Freidemokraten in Freiburg zusammensaßen und über das große Reformprojekt diskutiert haben. Und ich erinnere mich an ein Bild, das sich damals bei mir eingeprägt hat und heute immer noch präsent ist. Es ist das Bild von Ralf Dahrendorf auf dem Wagen des SDS, des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes. Gemeinsam mit Rudi Dutschke in einer Diskussion über die Zukunft des Landes.
Dutschke hatte die Spitzen der Freidemokraten aufgefordert, aus der Halle herauszugehen, mit ihm zu diskutieren, und es passierte nichts. Niemand ging raus. Und dann machte Ralf Dahrendorf die Tür auf und bestieg diesen Lautsprecherwagen. Und vor Hunderten von Menschen gab es eine wunderbare Diskussion, zu der der Zeitzeuge notiert hat: Nach einer Stunde hatte Ralf Dahrendorf Rudi Dutschke ins Bett gelegt und ihn zugedeckt. Die inspirative Kreativität von Rudi Dutschke hatte sich in Luft aufgelöst. Das ist das, was Freie Demokraten machen. Wir verstecken uns nicht, sondern setzen uns auseinander und gewinnen die Schlacht.
In Freiburg haben wir uns auch angebrüllt. Es lag eigentlich nicht so viel Zauber in der Luft, jedenfalls nicht so viel, wie den Freiburger Thesen später zugeschrieben wurde. Es gab Debatten bis tief in die Nacht, schlechte Luft von Pfeifen und Zigaretten, gereizte Stimmung. Eine Abstimmung über die betriebliche Mitbestimmung hatten wir nur deshalb gegen Hans Friderichs und Otto Graf Lambsdorff verloren, weil Delegierte am Tresen einen trinken waren. Sollte gelegentlich heute noch vorkommen.
Ich war damals Jungdemokrat und Mitglied des Liberalen Hochschulverbandes, dessen stellvertretender Bundesvorsitzender ich wurde. Wir glaubten, wir würden die Welt verändern. Wir waren eine Zumutung – und wollten eine sein. Karl-Hermann Flach sagte damals relativ unbescheiden, wir würden ein Langzeitprogramm erarbeiten, dessen Verwirklichung erst über Generationen hinweg eine Veränderung der gesellschaftlichen Strukturen zur Folge habe.
Für unsere Seele und unser Selbstverständnis sind die Freiburger Thesen enorm wichtig. Für mich persönlich auch. Wir feiern regelmäßig die Jahrestage bei der Naumann-Stiftung. Das, was unsere Herzen wärmt, ist aber nicht gleichbedeutend mit dem, was die Menschen im Land bewegt hat. Denn politisch relevanter waren ganz andere Weichenstellungen, die die Freien Demokraten vorgenommen hatten.
Es war die Durchsetzung der Sozialen Marktwirtschaft gemeinsam mit der Union, die den Grundstein für unseren Wohlstand gelegt hatte. Es waren die Westbindung und die Spiegel-Affäre, das „Mehr Demokratie wagen“ und die Neue Ostpolitik, die wirtschaftspolitische Wende Anfang der 80er und die deutsche Wende Ende der 80er, bei denen die FDP eine herausragende, entscheidende Rolle gespielt hat. Hans-Dietrich Genscher auf dem Prager Balkon löst bei mir immer noch Gänsehaut aus. Wer diese Bilder sieht und den Jubel der Menschen hört, der spürt, was Freiheit für eine Kraft hat. Es waren die Durchsetzung und Verteidigung der Schuldenbremse und natürlich unser Einsatz für eine vernünftige Corona-Politik. Ohne uns wäre eine allgemeine Impfpflicht eingeführt worden. Ich glaube, es ist keine Übertreibung: Wir haben damit eine gefährliche gesellschaftliche Zuspitzung verhindert.
Die Freien Demokraten standen in entscheidenden Momenten der bundesdeutschen Geschichte oft auf der richtigen Seite. Wir haben einen Unterschied gemacht. Aber Nostalgie hilft uns heute nicht. Die FDP kann sich vor den Wählerinnen und Wählern nicht darauf berufen, was sie einmal war. Wahlergebnisse zeigen uns die Grenzen auf. Fraktionen verschwinden einfach. Langjährige Mitarbeiter werden arbeitslos. Die Freiheit in den Parlamenten stirbt mit jeder Wahl nicht mehr zentimeter-, sondern meterweise. Die letzten Wahlsonntage – ob bei der Bundestagswahl, in Baden-Württemberg oder in Rheinland-Pfalz – zeigen uns sehr schmerzhaft, dass wir unsere Spur verloren haben.
Und es ist ja paradox: Wir haben eine massive Krise der Freiheit im Land – die Polizei steht vor der Tür, wenn wir Robert Habeck „Schwachkopf“ oder Friedrich Merz „Lackaffe“ nennen, das Tariftreuegesetz ist ein bürokratischer Alptraum, das Sondervermögen wird für alles Mögliche verwendet, nur nicht für Investitionen. Und trotzdem hat die FDP keine Konjunktur. Nicht, weil die Freiheit erfüllt ist, sondern weil sie kleiner geworden ist.
Das lässt nur einen Schluss zu – und er tut weh: Das, was wir an die Menschen ausgesendet haben, was wir repräsentiert haben, hat nicht mehr das Freiheitsgefühl der Menschen im Land getroffen. Wir haben viele Ideen entwickelt, unzählige Positionspapiere beschlossen und veröffentlicht. Wir haben viel gesendet, aber offensichtlich zu wenig empfangen. Politischer Erfolg bemisst sich nicht nur darin, was man durchgesetzt hat. Er bemisst sich auch darin, ob man Wahlen gewinnt. Wer keine Wahlen gewinnt, kann auch nichts mehr umsetzen. Das, liebe Freundinnen und Freunde, werden wir ändern. Das müssen wir ändern. Im Interesse unseres Landes. Nicht nur im Interesse unserer eigenen Partei.
Es gibt die Legendenerzählung unserer politischen Mitbewerber – und natürlich auch unserer journalistischen Begleiter: Die FDP, das ist die Egoistenpartei, mit kalten Ellbogenpolitikern, die – so schrieb es mal die „taz“ – mit „hemdsärmeliger Menschenverachtung“ unterwegs sei. Kurz: Die Freien Demokraten machen eigentlich Politik gegen die Menschen, vor allem gegen die sozial Schwachen.
Ich kann das nicht ernst nehmen. Solche Zuschreibungen sind intellektuell unterdurchschnittlich. Wer über uns so redet, hat Grundlegendes nicht verstanden. Und vor allem zielt es komplett daneben. Wir sind nicht wie die Sozialdemokraten. Wir schmücken uns nicht selbstergriffen mit einem unserer Vorfahren, der mal Arbeiter gewesen ist. Wir haben eine Reihe von tollen Persönlichkeiten bei uns, denen der Erfolg nicht in die Wiege gelegt wurde – Marco Buschmann zum Beispiel, Jens Teutrine, Nadin Zaya, viele andere, die dokumentieren, dass mit eigener Leistungsfähigkeit was erreicht werden konnte und kann in diesem Land. Ich selbst war Schlüsselkind. Mein Vater hat auf einem Schrottplatz gearbeitet. Meine Mutter als Verkäuferin. Keiner von uns geht mit seiner sozialen Herkunft hausieren. Weil wir es nicht nötig haben. Denn wir wollen kein Mitleid für uns, wir wollen Respekt.
Respekt für das, was die Menschen aus ihren Möglichkeiten machen. Nicht für das, wohinter sie sich verstecken wollen. Und Respekt bedeutet: Wir muten den Menschen die Freiheit zu. Wir sagen ihnen nicht, was sie denken sollen. Wir sagen ihnen nicht, was sie essen sollen, wie sie heizen sollen, und mit wem sie zusammenleben sollen. Das ist ihre Entscheidung. Wir trauen ihnen zu, ihr Leben selbst zu gestalten. Das ist nicht so bequem wie Fürsorge. Aber es ist die Grundlage ihrer persönlichen Freiheit. Und ich füge hinzu: Wir haben ein verfassungsmäßiges Recht auf Unvernunft. Wir Freien Demokraten fordern deshalb nicht nur das Aufstiegsversprechen, wir leben es auch vor!
Und anders als unsere politischen Mitbewerber wollen wir die Menschen nicht betreuen, sondern beflügeln. Wir wollen sie nicht bevormunden. Wir sehen in ihnen mündige Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen den Leistungsträgern nicht immer mehr wegnehmen, sondern allen die Möglichkeit eröffnen, aus ihrem Leben das Beste zu machen. Wir wollen also nicht Milliardäre abschaffen, sondern dafür sorgen, dass jeder Milliardär werden kann, wenn er sich anstrengt. Und wenn ich sehe, dass die Sozialdemokraten, die offensichtlich auch darunter leiden, dass mathematische Grundkenntnisse nicht vorhanden sind. Wir haben gar nicht so viele Reiche, dass das, was weggenommen werden könnte, mathematisch ausreichen würde, um signifikant die kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten. Das geht schon mathematisch nicht, aber die Anforderungen an Mathematik bei Lars Klingbeil sind wahrscheinlich etwas überambitioniert.
Wer für Freiheit eintritt, tritt für die Freiheit aller ein. Denn wer nicht auch für die Freiheit der anderen streitet, kämpft nicht für Freiheit, sondern nur für sich selbst. Unsere Aufgabe ist es, die Freiheit der individuellen Lebensentwürfe zu verteidigen – auch wenn wir diese Lebensentwürfe nicht teilen.
Liebe Freundinnen und Freunde! Freiheit ohne Rechtsstaat ist nichts wert. Sie ist Gunst. Sie kann morgen wieder weggenommen werden. Deshalb ist für uns der Rechtsstaat die Bedingung für alles andere. Er ist der Schutzschild — für die Minderheit, für die Freiheit, für die Wahrung der Menschenwürde. Deshalb muss es uns wirklich umtreiben, dass dieser Schutzschild systematisch abgetragen wird. Eine Bundesministerin beklagte vor einiger Zeit, dass viele „Feinde der Demokratie“ ganz genau wüssten, „was gerade noch so unter Meinungsfreiheit fällt.“ Lisa Paus hat das gesagt. Wir waren damals übrigens Teil derselben Bundesregierung.
Und ich sage Ihnen: Eine Amtsträgerin, die es als Problem bezeichnet, dass Bürger ihre Rechte kennen. Die die Meinungsfreiheit nicht als Schutzrecht begreift, sondern als Schlupfloch. Die den mündigen Bürger als Verdächtigen sieht. Das ist eine Umkehrung der Verfassungsidee, dass Grundrechte Abwehrrechte gegen den Staat sind. Dabei ist die Antwort unseres Grundgesetzes eigentlich eindeutig. Im Zentrum unserer Verfassung steht das Individuum – nicht das Kollektiv, nicht die Gruppe, nicht die Identität, nicht die Volksgemeinschaft, das Individuum. Das haben weder rechts- noch linksaußen verstanden.
Wer heute von kollektiver Freiheit spricht, wer politische Ansprüche aus Gruppenidentitäten ableitet und diese über das Recht des Einzelnen stellt, der handelt nicht progressiv. Der handelt gegen den Geist unserer Verfassung. Es ist unser Auftrag, diesem tragenden Gedanken wieder mehr politische Schubkraft zu geben!
Liebe Freundinnen und Freunde! Der Wille, andere Stimmen klein zu machen, ist ziemlich groß. Die Toleranz für Minderheiten ist heute manchmal erschreckend schwach ausgeprägt. Es wird Toleranz und Weltoffenheit gepredigt, aber die Toleranz für andere Meinungen gilt nur, wenn sie nicht zu weit von der eigenen entfernt sind. Dass wir immer noch staatliche Meldeportale haben, die angeblich staatsgefährdende Meinungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze dokumentieren, ist ein Skandal. Wie haben wir eigentlich früher gelebt ohne Meldeportale? Den Staat geht es nichts an, wenn die Menschen etwas Legales tun. Ein demokratischer Rechtsstaat bewertet keine Äußerungen in gute oder schlechte, in bedeutende oder unbedeutende.
Die Frage lautet also: Wie weit sind manche in unserem Land eigentlich von einem autoritären Staatsverständnis entfernt? Lisa Paus sprach von „Feinden der Demokratie“. Allerdings stellt sich die Frage: Wer ist denn der Feind der Demokratie? Der, der von seinem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch macht, oder die, die es in ihr eigenes Belieben stellt, ob er etwas sagen darf? Wir müssen widersprechen, wenn politische Kräfte mit moralischem Druck versuchen, missliebige Stimmen zu unterdrücken. Wenn sie den Meinungskorridor einschränken wollen. Denn die Empörung hat fast immer einen machtpolitischen Hintergrund.
Welche politische Kraft im demokratischen Spektrum verteidigt dieses Recht – wenn nicht wir? Wenn nur noch 46 Prozent der Deutschen sagen, man könne seine politische Meinung in Deutschland frei äußern, dann ist es unsere Aufgabe, diesen Umstand zu verbessern. Denn wenn es faktische Sprechverbote für andere Meinungen gibt, dann bleibt kein demokratischer Geist mehr übrig. Und es zeigt auch: Wenn das Recht auf Meinungsfreiheit ins Belieben von jeweiligen Mehrheiten gesetzt wird, können wir nur hoffen, dass wir niemals Teil einer Minderheit werden. Ohne die Beachtung unserer Freiheitsrechte wird die Demokratie nicht mehr das sein, was sie eigentlich sein sollte: Ein Ort, in dem friedlich und fair über den besseren Weg in die Zukunft gerungen wird.
Die Meinungsfreiheit hat einen Ursprung. Sie wurde nicht erdacht, damit wir uns gegenseitig Komplimente machen. Sie wurde erdacht, damit Bürger die Mächtigen angreifen können — laut, manchmal persönlich, gelegentlich auch unsachlich. Sie ist Zumutung. Ebendiese Machtkritik wurde aber mit der Neuformulierung des § 188 StGB faktisch eingeschränkt. Dieser Paragraph muss deshalb ausdrücklich weg. Was nicht heißt, dass wir damit automatisch Beleidigungen sanktionsfrei stellen wollen. Auch das ist klar. Es gibt den § 185 StGB, der bisher ausreichend gewesen ist, bevor § 188 geschaffen worden war, und der auch ausreichen wird, wenn man sich wehren will gegen formale und sonstige Beleidigungen.
Wenn wir jedem die Möglichkeit geben wollen, Milliardär zu werden, müssen wir feststellen, dass das heute in Deutschland kaum mehr möglich ist. Schauen wir auf die DAX-Unternehmen, müssen wir feststellen, dass ein großer Teil von ihnen aus dem 19. Jahrhundert stammt. Ich zähle nur das ABC auf: Allianz: Gründungsjahr 1890, BASF: 1865, Bayer: 1863, Beiersdorf: 1882, Brenntag: 1874, Commerzbank: 1870, Continental: 1871.
In seiner Ruck-Rede wies Bundespräsident Roman Herzog schon 1997 darauf hin, dass Microsoft bei uns wahrscheinlich schon an der Gewerbeaufsicht gescheitert wäre. Leider betreiben wir in der Verhinderung von Erfolg eine sehr problematische Traditionspflege. Gute Erfindungen aus Deutschland bleiben selten bei uns, sie werden von ausländischen Unternehmen aufgekauft. Das Ergebnis: Wir entwickeln tolle Ideen, profitieren tun die anderen. In den USA sprechen sie von „venture capital“ – Wagniskapital, das Profite ermöglicht. Bei uns heißt es: „Risikokapital“. Noch Fragen?
Es kann doch nicht sein, dass in diesem Land unternehmerisches Handeln, unternehmerisches Denken als Makel gebrandmarkt wird. Dass Unternehmer sich von Regierungsmitgliedern sagen lassen müssen, sie seien die Feinde. Wo kommen wir hin? Wir sollten stolz sein auf wirtschaftliche Leistung und auf die, die erfolgreich sind, und sie nicht diskreditieren.
Marktwirtschaft ist nichts Böses. Es ist das Fundament unseres Wohlstands. Und unseres inneren Friedens. Denn ohne eine funktionierende Marktwirtschaft brauchen wir uns Fragen nach dem sozialen Ausgleich irgendwann gar nicht mehr zu stellen. Wir können auf unsere mittelständischen Unternehmen und die vielen Selbstständigen stolz sein, sie sind das Rückgrat unseres Wohlstands. Es würde mich aber viel mehr freuen, wenn wir den Mittelständlern ermöglichen würden, noch weiter zu wachsen. Denn wir brauchen Wachstum.
Da steht aber der Staat im Weg. Allein bei den Schwellenwerten, die Unternehmen zu beachten haben, wird jeder vernünftige Mensch wahnsinnig: Ab fünf Mitarbeitern darf es ein Betriebsratsmitglied geben. Ab zehn greift ein stärkerer Kündigungsschutz. Ab 16 besteht Anspruch auf Pflegezeit und Teilzeitarbeit. Ab 20 Mitarbeitern braucht man einen Datenschutzbeauftragten, ab 21 einen Sicherheitsbeauftragten. Ab 26 besteht Anspruch auf Familienpflegezeit, ab 46 auf Brückenteilzeit. Und ab 50 greifen die Vorgaben des Hinweisgeberschutzgesetzes. Es soll Unternehmen geben, die allein wegen dieses Gesetzes aufhören, Mitarbeiter einzustellen. Wer Beispiele für Wachstumsbremsen sucht, wird hier fündig. Die Bürokratiekosten sind im vergangenen Jahr auf fast 65 Milliarden Euro gestiegen. 65 Milliarden Euro, die nicht produktiv verwendet werden können.
Die Gleichung ist sehr einfach: Mehr Bürokratie bedeutet mehr Misstrauen des Staates. Weniger Bürokratie bedeutet mehr Vertrauen in die Bürger, die Unternehmer und die Konsumenten. Es bedeutet: Die Menschen übernehmen wieder mehr Verantwortung für sich und für andere. Das ist ein Wagnis – aber wer frei sein will, muss etwas wagen. Und Benjamin Strasser hat doch recht, wenn er sagt: „Geben wir doch den Unternehmen den Vertrauensvorschuss, dass niemand willentlich Kinderarbeit in Deutschland importieren will oder menschenverachtende Zustände zulassen will aus Ländern, aus denen er etwas importiert.“
Ich kann verstehen, dass Sozialdemokraten und Grüne in Sachen Bevormundung nicht aus ihrer Haut können. Von der Union erwarte ich hier auch nicht mehr viel. Aber wenn wir die Bürokratielasten nicht endlich substanziell drücken, werden wir international durchgereicht. Mehr deutsche Auslandsinvestitionen und weniger Investitionen aus dem Ausland hier bei uns sind ein deutliches Warnsignal.
Doch nicht nur das leidige Thema Bürokratie drückt uns in die Rezession. Die Energiepreise sind eine noch viel größere Wachstumsbremse. Es mag sein, dass die Reaktivierung der Atomkraftwerke mittlerweile irreversibel ist. Es hält uns aber nicht davon ab, über kleine modulare Reaktoren nachzudenken. Dass wir aber die ganze Zeit auf Fracking im Ausland gesetzt haben, während die Förderung von Schiefergas im Inland verboten war, hat mit Logik nichts mehr zu tun.
Ich hatte schon vor Jahren darauf hingewiesen: Der aktuelle Zustand ist noch immer verfassungswidrig. Es wurde von der damaligen Regierung Merkel nur ein vorübergehendes Verbot ausgesprochen – aus guten verfassungsrechtlichen Gründen. Eine Kommission sollte prüfen, ob die Förderung von Schiefergas in Deutschland möglich und verantwortbar ist. Seit fünf Jahren legen die Wissenschaftler das immer gleiche Ergebnis vor: Es ist möglich, wirtschaftlich sinnvoll und verantwortbar. Seit fünf Jahren ist der Bundestag untätig – obwohl er die verfassungsmäßige Pflicht hat, über diese Frage wieder zu beraten. Und wie bescheuert kann man sein: Relativ viel Geld ins Ausland zu exportieren, damit Schiefergas, LNG, Gas aus den USA und dem Nahen Osten importiert werden können? Während wir das im heimischen Land machen könnten mit der Wertschöpfung bei uns. Es würde uns unabhängiger machen. Resilienz heißt das neue Stichwort. Und es wäre ein Kick, die Wohlstandsmehrung tatsächlich einzuleiten.
Liebe Freunde, wer andauernd erklärt, er setze sich für Klimaschutz ein, dabei aber sein Gas über den Atlantik in schweren Tankern herbringen lässt, hält die Wählerinnen und Wähler zum Narren. Wer „Klima“ sagt, während er den CO2-Fußabdruck vergrößert, der leidet nicht nur an kognitiver Dissonanz, der genießt sie. Zumal uns eine größere Unabhängigkeit von den Vereinigten Staaten sicher guttut. Marie-Agnes – da sind wir uns bestimmt wieder einig. Gerade jetzt, wo uns schmerzhaft vor Augen geführt wird, dass die große transatlantische Freundschaft aktuell nur noch ein Zweckbündnis ist.
Ja, Deutschland leidet deutlich stärker als andere unter den Zollbestimmungen. Und Ursula von der Leyens Deal mit Donald Trump hat vermutlich mehr volkswirtschaftlichen Schaden angerichtet als eine Sturmflut. Die unsichere Lage an der Straße von Hormuz lähmt ebenfalls unsere Wirtschaft. Im Übrigen macht es keinen Sinn, Freihandelsabkommen zu schließen, wenn man gleichzeitig „Buy European“ fordert.
Aber richtig ist auch: Deutschlands Wirtschaftswachstum liegt deutlich unter dem EU-Schnitt. Viele unserer Probleme sind hausgemacht, das fängt beim „Gold-Plating“, also immer noch besser sein als der Rest Europas, an und endet in peinlichem Aktionismus, wie der 12-Uhr-Regel beim Benzinpreis. Wer mal Schlangen sehen will, der muss um 11:30 Uhr vor eine Tankstelle fahren und dann kann er sich freuen, wenn er es um 12:00 Uhr noch schafft, denn ansonsten hat er eine halbe Stunde umsonst vor der Tankstelle gestanden, weil die Preise schlagartig nach oben gehen. Was für ein Unsinn.
Frau von der Leyen ist eine Zumutung, ja, aber für unsere Wachstumskrise ist sie nur bedingt verantwortlich. Wenn wir uns entscheiden müssten, ob Klimapolitik oder Wachstum im Vordergrund stehen muss, müssen wir uns für mehr Wachstum entscheiden. Das ist die Grundlage für unseren Wohlstand. Übrigens auch im europapolitischen Kontext: Wer – wie wir – voller Überzeugung „Ja“ sagt zum gemeinsamen europäischen Wirtschaftsraum, zum freien grenzüberschreitenden Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital, der muss auch laut „Nein“ sagen, wenn wir der deutschen Wirtschaft in diesem gemeinsamen Wirtschaftsraum mit nationaler Gesetzgebung einen Wettbewerbsnachteil zumuten. Es schadet Deutschland und der europäischen Idee, wenn die hiesige Politik weiter meint, einen deutschen Sonderweg beim Klimaschutz gehen zu können.
Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, Friedrich Merz und Lars Klingbeil hatten ein Jahr Zeit, Deutschland wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Bisher haben wir nur mehr Schulden bekommen, die als Investitionen gelabelt, aber für Konsum ausgegeben wurden. Der Bundeshaushalt versteinert. Wir zahlen deutlich mehr für die Vergangenheit als für die Zukunft. Auch wenn die Rentenkommission brauchbare Ergebnisse hervorbringen sollte, werden die Sozialdemokraten die Umsetzung zu verhindern wissen.
Wenn Merz und Klingbeil es nicht bald schaffen, eine Agenda 2030 auf den Weg zu bringen – die die Sozialleistungen an unsere Wirtschaftskraft anpasst, die einen Wachstumsschub ermöglicht, die unternehmerische Freiheiten schafft – werden wir schwere Wohlstandsverluste erleiden. Dann wird die Mittelschicht ärmer. Und schlimmer noch: Dann nimmt das Vertrauen in die Problemlösungsfähigkeit unserer Demokratie Schaden. Dann bekommen wir ein Demokratieproblem. Und das müssen Freie Demokraten verhindern!
Adenauer, Erhard, Brandt, Schmidt, Kohl oder sogar Schröder hätten gewusst, was zu tun ist. Sie wussten, dass demokratische Resilienz auch von ökonomischer Stärke lebt. Dass Reformen mit Zumutungen einhergehen. Friedrich Merz traue ich es nicht mehr zu. Ich wünsche mir für unser Land, dass er uns positiv überrascht, obwohl ich daran zweifle. Aber wir haben ja schon positiv überrascht, dass wir nicht tot sind, sondern lebendig wie kaum zuvor.
Vielleicht gelingt es der Union, die SPD davon zu überzeugen, dass es bisher noch nirgendwo auf der Welt gelungen ist, durch höhere Steuern mehr Wohlstand zu erzeugen. In keinem Land, auch in Deutschland, wird es nicht funktionieren. Trotz der Annahme der Sozialdemokraten.
Liebe Freundinnen, liebe Freunde! Friedrich Merz ist nicht allein, er steht in einer Ahnenreihe von Kanzlern, die Reformverweigerung zum Staatsziel gemacht haben. Seit Angela Merkel wird Deutschland mit Ambitionslosigkeit aus dem Kanzleramt regiert. Es liegen seit Jahren viele Themen unbearbeitet auf der Straße, weil sie entweder bewusst ignoriert wurden oder gar nicht als solche wahrgenommen wurden. Hinzu kommt, dass der Debattenraum aus machtpolitischen Erwägungen kleiner gemacht wurde. Reale Probleme wurden so automatisch ins rechte Lager abgeschoben. Wir haben Migrationspolitik damit erst zu einer AfD-Domäne gemacht! Dabei schreit dieser Bereich geradezu nach liberalen Antworten. Aber was heißt das?
Die Debatte um die Migration ist noch immer hoffnungslos polarisiert. Auf der einen Seite stehen die, die meinen, jede Zuzugsbeschränkung nach Deutschland sei Ausweis einer menschenverachtenden Haltung. Wer so denkt, braucht auch kein Asylrecht mehr, denn wenn es egal sein sollte, aus welchen Gründen jemand kommt, muss man auch kein eigenes Verwaltungsverfahren dafür etablieren. Das ist ziemlich naiv und gefährlich für jedes Gemeinwesen, weil der Satz vom damaligen Bundespräsidenten Gauck stimmt: Unser Herz ist weit, aber unsere Möglichkeiten sind endlich.
Auf der anderen Seite stehen die, die meinen, Herkunft oder Hautfarbe würden etwas darüber aussagen, wer Teil unserer Gesellschaft sein kann und wer nicht. Was nicht nur gefährlich, sondern Ausdruck einer tief illiberalen Geisteshaltung ist. Das Fundament des Staates, den wir verteidigen und schützen, ist die liberale Gesellschaftsordnung, ist unser Grundgesetz und nicht die Herkunft seiner Bürgerinnen und Bürger. Wer hier versucht, die Bürgerinnen und Bürger in solche erster und zweiter Klasse zu unterteilen, wird in der Freien Demokratischen Partei immer eine erbitterte Gegnerin finden! Aber das sind nur die Ausgangspunkte für alle weiteren Überlegungen.
Führen wir uns vor Augen: Als wir 2017 wieder in den Deutschen Bundestag eingezogen sind, hatte das auch etwas mit unserem deutlichen Werben für eine klare, rechtsstaatliche und geordnete Migrationspolitik zu tun. Keine Migrationspolitik der Abschottung, sondern eine, die die Dinge wieder klar trennt. Die zu unterscheiden weiß, zwischen Arbeitsmigration und Flucht und Asyl. Und vor allem eine Migrationspolitik, die wieder Ordnung ins System bringt. Wir wollen Menschen bei uns haben, etablieren und gerne behalten, die an der Vermehrung des Bruttoinlandsprodukts mitwirken wollen. Wir wollen keine, die nur an einen Verzehr des Bruttoinlandsprodukts denken.
Schon damals mussten wir erleben, dass, wer Schwierigkeiten in diesem Bereich angesprochen hat, diffamiert wurde: Man bediene die Narrative der Rechten. Man sei Rechtspopulist. Fakt ist: Die unkontrollierte Zuwanderung seit 2015 hatte erhebliche Kosten. Bis heute. Auch für unsere demokratische Kultur. Es ist gut, dass Alexander Dobrindt jetzt versucht hat, die Zuwandererzahlen zu senken. Abschiebungen müssen trotzdem passieren – denn ein Staat, der sich Regeln gibt, muss diese auch durchsetzen.
Und zwar nicht nur symbolisch, sondern immer und konsequent. Hier sind vor allem die Länder in der Pflicht. Ich bin dafür, dass die Nichtbefolgung von gesetzlichen Vorgaben, die wir in der Vergangenheit immer wieder erlebt haben – wie beim Winterabschiebestopp – Konsequenzen hat. Im Zweifel muss der verfassungsrechtlich vorgesehene Bundeszwang angewendet werden. Und es reicht auch nicht, weniger Menschen ins Land zu lassen. Wir müssen uns endlich auch den Problemen zuwenden, die im Land durch die Zuwanderung entstanden sind. Dazu zählt die Entstehung von Parallelgesellschaften – hier müssen wir viel stärker mit der Wohnsitzauflage arbeiten, die schon lange gesetzlich vorgesehen ist. Stadtteile mit Ausländeranteilen über 50 Prozent – wie zum Teil in Offenbach oder Frankfurt am Main – hätte man mit den aktuellen rechtlichen Werkzeugen schon verhindern können!
Und zwar nicht, um irgendwen zu drangsalieren, sondern um allen Menschen, die sich rechtmäßig bei uns aufhalten, die gleichen Chancen im Leben zu ermöglichen. Liebe Freunde, welche Perspektive hat denn ein Kind, wenn es in eine Schule eingeschult wird, wo kaum noch Deutsch gesprochen wird? Wir tun den Kindern keinen Gefallen. Wir vermiesen ihre Bildungsmöglichkeiten, ihre Aufstiegschancen. Denn die Voraussetzung für das Lernen ist die Beherrschung der deutschen Sprache.
Wer dagegen nicht anarbeiten will, gibt diese Menschen in Wahrheit auf und präsentiert sich sogar noch als Menschenfreund. Das ist ein Zynismus, den ich nicht mehr hinnehmen will. Paragraph 12a des Aufenthaltsgesetzes spricht ausdrücklich von der Förderung einer „nachhaltigen Integration in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland“. Wohin soll dort integriert werden, wenn mehr als jeder Zweite diese Lebensverhältnisse gar nicht erlebt? Hinzu kommt: Wir haben ein massives Problem mit Antisemitismus im Land. Er kommt von rechts, von links – aber seit dem 7. Oktober 2023 sehen wir es vor allem in den Großstädten: Er kommt aus dem islamistischen Bereich.
Wenn es uns nicht gelingt, den Schutz von Jüdinnen und Juden in ihrem Alltag zu gewährleisten, wenn sie sich wieder fragen müssen, ob sie bleiben oder gehen, dann kapitulieren wir vor unserer historischen Verantwortung. Es ist eine Schande, wenn wir dieser Verantwortung nicht gerecht werden. Das will ich nicht! Deshalb gilt es, dass wir uns allen freiheitsfeindlichen Ideologien entgegenstellen. Und das gilt ausdrücklich auch für den wachsenden Islamismus in Deutschland. Und dem zu begegnen ist auch Aufgabe der Migrations- und Integrationspolitik.
Es ist übrigens kein Zufall, dass ich von vielen Bürgerinnen und Bürgern mit Migrationshintergrund enormen Zuspruch für diese Positionen bekomme. Denn viele wissen, unter welchen Bedingungen sie oder ihre Vorfahren in unser Land gekommen sind. Wie sie sich durch Leistung, trotz der vielen ausländerrechtlichen Auflagen, Stück für Stück etwas aufgebaut haben in diesem Land. Sie haben es satt, für die desaströse Migrationspolitik in Mithaftung genommen zu werden. Und ich kann das wirklich gut verstehen.
Liebe Freundinnen, liebe Freunde! Und auch das muss wieder ein Schwerpunkt liberaler Politik werden: Bei jedem größeren Ereignis sind vor allem die Kinder die Leidtragenden. Bei Corona wurden die Spielplätze geschlossen, der Präsenzunterricht war an mehr als 180 Tagen ganz oder teilweise beeinträchtigt. Das Sondervermögen müssen unsere Kinder bezahlen. Und beim Stromausfall in Berlin waren die Schulen als erstes geschlossen worden. Tennis war wichtiger.
Der „Spiegel“ berichtete kürzlich über massive Probleme in Schulen mit streng muslimischen Schülern. Essensverbot für Nicht-Muslime während des Ramadans, Boykott des Musikunterrichts, Missachtung von Lehrerinnen. Die Kinder werden mit den Problemen der Migration viel direkter und härter konfrontiert, als es viele meinen. Wundert sich jemand, dass die AfD bei den jungen Menschen reüssiert? In jeder Parteitagsrede reden wir abstrakt über „gute Bildung“. Diese sei die Grundlage für unseren künftigen Wohlstand, für unsere Innovationsfähigkeit, für unsere Zukunftsfähigkeit. Ich kann das nicht mehr hören.
Mittlerweile erreichen 34 Prozent der 15-Jährigen den Mindeststandard in Mathe nicht mehr – im Durchschnitt! In Bremen schaffen 46,8 Prozent – also fast jeder zweite Neuntklässler – die Mindestanforderungen im Fach Lesen für den mittleren Schulabschluss nicht. Wir schimpfen gerne über angeblich faule Lehrer, die eher ihre Ferien im Blick haben als ihre gesellschaftliche Aufgabe. Tatsächlich hat die unkontrollierte Zuwanderung vor allem in den Stadtstaaten, in NRW, im Saarland und anderswo Schieflagen verursacht. Die Schulen sind überhaupt nicht mehr in der Lage, dies aufzufangen. In einer Schule in Berlin sprechen von 303 Schülern nur zwei regelmäßig zu Hause Deutsch. Wie will man das bewältigen?
Mich wundert, dass diese Zahlen keinen Aufschrei verursachen. Bei den schlechten Pisa-Ergebnissen Anfang der 2000er ging ein Ruck durch dieses Land. Und jetzt? Ich sage es deutlich: Wir produzieren mittlerweile viel zu viele Bildungsverlierer. Wenn wir das nicht in den Griff bekommen, wird sich unser Land in eine Richtung verändern, die wir nicht wollen. Unsere Innovationsfähigkeit, unser Wohlstand, unser gesellschaftlicher Frieden hängt von der Frage ab, ob wir dieses Problem lösen.
Auch hierfür war die Wohnsitzauflage gedacht. Zu viele fremdsprachige Schüler müssen nicht im selben Einzugsgebiet wohnen. Wir brauchen außerdem in jedem Bundesland ein Jahr vor Schulbeginn verpflichtende Deutsch-Tests, bei denen ein Nicht-Bestehen Konsequenzen haben muss. Hamburg hat das vorgemacht. Wir brauchen vor allem eine andere Wertschätzung von Bildungsarbeit. Und das Ganze nicht irgendwann, sondern schnell! Und ich will noch etwas hinzufügen: Wir geben mittlerweile 5 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung aus. Wie wäre es denn, wenn wir 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufwenden, um die Grundschulen und die Schulen auszustatten, als die Basis jeder weiteren Bildung?
Deutschland muss wieder ein kinderfreundliches Land werden. Und ich weiß wirklich, wovon ich rede. Weil ich jedes Mal, wenn in Gaststätten jemand sagt: ‚Das Kind schreit, aufstehen‘, hingehe und sage: ‚Kinderlärm ist Zukunftsmusik.‘ Und damit auch sie eine Zukunft haben, sollten wir kinderfreundlich gegenüber den Eltern dieser Kinder sein. Aber ich sage auch da: Der Erziehungsauftrag der Eltern besteht nicht darin, verfassungsrechtlich geboten, Kinder vor ein Handy zu setzen, damit sie ruhig sind, sondern sich mit ihnen vernünftig zu unterhalten, damit sie auch die deutsche Sprache lernen.
Wir wollen ein Land werden oder bleiben, das die gleichen Startchancen bietet. Das keine Bildungsverlierer produziert. Bei dem sicherer Schulunterricht Priorität hat. Freiheit beginnt dort, wo Bildung als Bürgerrecht wieder wahrgenommen wird. Es ist unsere Aufgabe, dieses Bürgerrecht an vorderster Front zu verteidigen!
Liebe Freundinnen, liebe Freunde! Vor 55 Jahren hatten wir ein Projekt, das über Generationen angelegt war. Heute stehen wir vor einem Projekt, an dem Generationen beteiligt sind. Der Wiederaufstieg unserer Partei muss von uns allen getragen werden. Jung, mitteljung, alt. Vom Boomer bis zum Teenager. Anders wird es nicht gehen. Ich danke dir, Christian Dürr, dass du in Selbsterkenntnis, festgestellt hast, dass zwischen uns altersmäßig gar kein Unterschied besteht. Ich habe das sehr genossen. Wir werden nicht wieder zurückkehren, wenn wir uns nur mit uns selbst beschäftigen.
1971 in Freiburg haben wir intensiv, aber fair gestritten. Abstimmungen mal gewonnen, mal verloren. Es war laut, unordentlich, immer fordernd. Wir haben uns etwas zugetraut – und zugemutet. Aber es war der Ausdruck von Freiheit, den wir heute wieder brauchen. In der Partei. Und für das Land. Ihr wisst es: Freiheit ist nie ein Geschenk. Sie war es nicht in Freiburg. Sie war es nicht auf dem Prager Balkon. Und sie ist es heute nicht. Freiheit bedeutet: aushalten, was man nicht hören will. Kämpfen für das Recht der anderen. Verantworten, was man selbst entschieden hat. Es ist ein Wagnis ohne Garantie.
Wir müssen wieder dieses Wagnis eingehen. Und wir werden es beweisen: in Sachsen-Anhalt, in Berlin, in Mecklenburg-Vorpommern. Wir kämpfen, sage ich euch, mit euch allen und für euch. Liebe Freundinnen, liebe Freunde! Und es wäre doch wunderschön. Und auch wir haben gelegentlich nicht nur Träume, sondern Visionen. Wenn wir am Wahlabend von Sachsen-Anhalt der deutschen Öffentlichkeit dokumentieren können, gegen anderslautende Erklärungen, gegen die Dummheit der Wissenden, haben wir bewiesen, dass die Freien Demokraten ins Landesparlament zurückkehren und möglicherweise auch wieder Bildungsverantwortung übernehmen können. Und wir haben auch eine gute Chance, gerade in Sachsen-Anhalt. Wenn man sich nur entscheiden kann zwischen Volksfront oder Völkischer Front, dann braucht es eine starke liberale Kraft, die für den Einzelnen sein Lebenswerk sichert. Gegen diejenigen, die versuchen, sein Lebenswerk zu torpedieren.
Ich habe heute über vieles gesprochen, was in diesem Land schief läuft. Ich bin sicher: Das Fenster für eine starke und mutige freiheitliche Kraft ist offen. Wir können es schaffen. Wir werden es wagen müssen. Und wir werden den Menschen klarmachen, dass wir ihnen die Freiheit zumuten – weil wir ihnen vertrauen. Weil wir glauben, dass sie ihr Leben selbst gestalten können. Besser als jeder Staat. Besser als jede Kommission. Besser als jeder Wohlmeinende, der es für sie tun will.
Freiheit ist keine Gefälligkeit, keine milde Gabe. Sie ist unser Recht. Sie ist Zumutung – für jeden von uns, auch für uns selbst. So war es bei den Freiburger Thesen, so ist es heute. Und genau deshalb will ich mit Euch für sie streiten. Nicht für das Kollektiv, nicht für die Volksgemeinschaft, sondern für jeden Einzelnen!“