LINDNER-Interview: Alles ist besser als die weitere Lähmung des Landes

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner gab „Rheinische Post Online“ (aktuelle Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Gregor Mayntz und Eva Quadbeck:

Frage: Sie haben neulich bemerkt, Grünen-Chef Habeck träume von einer fleischlosen Gesellschaft. Wovon träumen Sie?

Lindner: Das hat der Kollege Habeck geschrieben, ja. Ich träume von einem Land, in dem es Wahlfreiheit gibt. Wir können Selbstbestimmung und Wohlstand mit Klimaschutz verbinden, wenn wir einfallsreich sind. Ich selbst konsumiere Fleisch bewusster. Und ich bin zum Beispiel glücklicher Aktionär von „Beyond Meat“, einem US-Startup, das fleischlose Burger anbietet. Aber das kann man niemandem vorschreiben. Vegetarier und Liebhaber von Fleisch sollten wechselseitig tolerant sein.

Frage: Haben wir das jetzt richtig verstanden: Wenn Habecks Traum wahr wird, dann sind Sie ein reicher Aktionär?

Lindner: Schön wär’s. Es ist Interesse am Pioniergeist.

Frage: Sie haben signalisiert, dass die FDP eine Minderheitsregierung stützen würde, sollte die SPD die große Koalition verlassen. Bei welchen Themen möchten Sie dabei den Finger heben?

Lindner: Die Große Koalition ist am Ende. Von Neuwahlen über eine Minderheitsregierung bis zu Koalitionen gibt es Optionen. Darüber zu entscheiden, liegt nicht bei uns. Wir sind zur Übernahme von Verantwortung bereit, wenn die Bedingungen stimmen. Dazu gehören Stärkung der Wirtschaftskraft durch die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, eine Bildungsoffensive, Tempo für Digitalisierung, ein funktionierendes Einwanderungsgesetz. Das haben wir immer gesagt. Unsere Bereitschaft hat Aktualität gewonnen. Die SPD wirkt nicht mehr regierungsfähig.

Frage: Raten Sie der SPD, aus der Koalition rauszugehen?

Lindner: Es wäre vermessen, wenn ich Ratschläge geben würde. Alle Optionen – inklusive einer Neuwahl – sind besser als eine weitere Lähmung unseres Landes.

Frage: Die SPD ist zweifelsohne in einer historischen Krise. Ihre Minister erledigen aber bisher ihren Job…

Lindner: Der Apparat läuft. Aber die Verschiebung der Gewichte auf der Weltbühne, den Neustart für Europa, den technologischen Wandel verschlafen wir. Die Welt ändert sich radikal, aber Deutschland wartet auf einen SPD-Parteitag.

Frage: Woran liegt es, dass Sie so wenig von der Schwäche der SPD und der Union profitieren?

Lindner: Erstens profitieren die Grünen von der Schwäche der SPD. Zweitens werfen uns selbst unzufriedene Unionswähler das Nein zu Jamaika vor. Dabei war die Bereitschaft der Union, den Grünen zu viele Positionen zu opfern, ja der Grund für das Ende der Sondierungen. Und drittens geht es momentan fast nur um Klimaschutz, obwohl es noch anderes gäbe, das wichtig ist. Wir als FDP müssen an unserem Profil in der Klimapolitik noch arbeiten. Dummerweise habe ich selbst es durch leicht verdrehbare Worte unseren Gegnern erleichtert, die FDP in eine falsche Ecke zu rücken.

Frage: Für welche Art von Klimapolitik stehen sie denn?

Lindner: Klimaschutz muss endlich mit Start-up-Denken angegangen werden — weg von einer Planwirtschaft, die uns die höchsten Strompreise in Europa gebracht haben. Man muss nur nach Kalifornien schauen. Mit Offenheit für unterschiedliche technologische Ansätze geht man dort voran.

Frage: Sie werben für eine CO2-Bepreisung. Wie soll die funktionieren, ohne dass die Energiepreise weiter steigen?

Lindner: Es sollte keine CO2-Steuer geben, denn diese hat keine Lenkungswirkung. Wer es sich leisten kann, macht dann einfach weiter wie bisher. Auf die anderen kommen aber empfindliche Einschränkungen zu. Wir sollten stattdessen die Menge an CO2 festlegen, die noch bis 2050 ausgestoßen werden darf. Wer von diesem Budget etwas will, muss zahlen. Dann steuert sofort der Markt die Knappheit. Je teurer CO2 wird, desto mehr werden Anreize für Innovationen gesetzt und desto wirtschaftlicher werden Technologien wie synthetische Kraftstoffe, die heute noch nicht voll genutzt werden.

Frage: Und die Preise für Sprit und Heizöl steigen doch.

Lindner: Das muss man durch Technologie und einen Umbau des Steuersystems kompensieren. Energetische Gebäudesanierung sollte steuerlich gefördert werden, die Stromsteuer kann reduziert werden, die Ökosteuer entfallen.

Frage: Dann klafft ein Loch in der Rentenkasse.

Lindner: In der Tat muss der Bundeshaushalt umgebaut werden. Niemand thematisiert die Kosten der Klimapolitik und ihre Verteilung. Die Belastungen müssen durch mehr Effizienz dringend reduziert werden. Wir geben heute Milliarden Subventionen für Windräder aus, obwohl diese sich auch ohne Staatsgeld rechnen. Diese Fehler werden bei den E-Autos gerade wiederholt. Und wenn Produkte und Dienstleistungen, die CO2 erzeugen, teurer werden, dann sollte der Staat seine Einnahmen daraus ohne Abzug pro Kopf an die Menschen zurückgeben. Das wäre eine Klima-Dividende. Familien würden davon besonders profitieren.

Frage: Fleisch – als Nahrungsmittel, bei dessen Produktion relativ viel CO2 entsteht – wird dann auch teurer…

Lindner: Nicht unbedingt. Wenn der Fleischproduzent zugleich in die Aufforstung von Wäldern investiert, dann kann er sein Fleisch auch weiterhin preiswert anbieten. Möglicherweise gelingt auch ein großer Durchbruch bei der CO2-Speicherung. Bei dieser Technologie gibt es hierzulande leider Denkblockaden.

Frage: Noch einmal zurück zu den Projekten einer möglichen Minderheitsregierung. Wenn der Soli für 90 Prozent der Steuerzahler abgeschafft wird, sind Sie dann dabei?

Lindner: Nein. Dieses Sprachspiel der CDU haben wir schon 2017 abgelehnt. Es wären ja nur 50 Prozent der Soli-Einnahmen. Handwerksbetriebe und Mittelstand beispielsweise würden davon nicht profitieren. Im scharfen weltweiten Wettbewerb hat der deutsche Mittelstand inzwischen die höchsten Steuersätze, nachdem USA, China und Frankreich reduziert haben.

Frage: Haben Sie die Unterlagen für die angekündigte Verfassungsklage gegen den Soli schon in der Schublade?

Lindner: Wir werden 2020 vor das Verfassungsgericht ziehen, wenn der Soli nicht abgeschafft wird. Wir verfügen über das Gutachten des früheren Verfassungsrichters Papier, das gute Argumente für die Klageschrift enthält.

Frage: Bei dem Thema Bildung haben Sie sich mit den Grünen verbündet, als es um die Umsetzung des Digitalpakt Schule ging. Sehen Sie auf diesem Feld noch weitere Projekte als realisierbar, sollte es zu einer Minderheitsregierung kommen?

Lindner: Egal, ob Koalition oder Minderheitsregierung, die Pläne von Olaf Scholz für Mittelkürzungen bei der Bildung müssen zurückgenommen werden. Wir wollen im Gegenteil mit einem Digitalpakt 2.0 Lernmaterialien und die Lehrerfortbildung mit Bundesmitteln fördern. Wir brauchen eine Exzellenzinitiative für die Berufliche Bildung. Die Fachräume in vielen Berufsschulen können und müssen besser werden. Das ist auch eine Frage des Respekts und der Gleichwertigkeit der Bildungswege.

Frage: In Bremen werden die Linken erstmals in einem westdeutschen Land in eine Regierung gehen. Wird das die politische Kultur im Land verändern?

Lindner: Das ist ein großes Wort, aber eine Zäsur ist es schon. Es spricht für sich, dass die Grünen ein Bündnis mit der abgewählten SPD und der Linkspartei vorziehen. Das ist nicht überraschend. Die Grünen wollen Leitpartei im linken Spektrum sein, um als Grün-Rot-Rot zu regieren. Dass das für die Grünen verlockend ist, ist nachvollziehbar. Die Ergebnisse der Politik in Bremen sind aber keine Verheißung für Deutschland.