LINK: Nationaler Sicherheitsrat braucht Kompetenzen und leistungsfähige Strukturen

Zum Kabinettsbeschluss über die Geschäftsordnung für einen Nationalen Sicherheitsrat erklärt FDP-Präsidiumsmitglied Michael Georg Link:

„Wir Freie Demokraten sehen in der Einsetzung eines Nationalen Sicherheitsrats ein zentrales Instrument, um zu einer vernetzten Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik aus einem Guss zu kommen. Wenn wir das internationale Handeln Deutschlands strategisch aufstellen, schützt das am Ende die Sicherheit und den Alltag der Bürgerinnen und Bürger. Die jetzt vorgestellte Struktur des Nationalen Sicherheitsrats traut sich wenig und offenbart den Widerstand zahlreicher Bedenkenträger in den Ministerien. So wird der Sicherheitsrat kein durchschlagender Erfolg, denn es fehlt an dem für ihn abgetretenen Personal aus den Ministerien, an Kompetenzen, an leistungsfähigen Strukturen und an einer zentralen außenpolitischen Beratung. Nur wenn im Ernstfall tatsächlich kompetent, schnell und koordiniert entschieden wird, kann der neue Sicherheitsrat Deutschlands Sicherheit, Freiheit und Wohlstand zuverlässig schützen.“