RÜLKE-Interview: Eine Alternative zur Fortsetzung einer Regierung aus Grünen und Schwarzen oder umgekehrt gibt es nur mit der FDP

Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL, FDP-Präsidiumsmitglied und Spitzenkandidat der Freien Demokraten zur Landtagswahl in Baden-Württemberg, gab dem „Staatsanzeiger“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Michael Schwarz.

Frage: Herr Rülke, dies ist nun Ihr dritter Anlauf, die FDP als Spitzenkandidat wieder in die Regierung zu bringen. Was tun Sie, wenn Sie scheitern?

Rülke: Wenn ich in diesem Anlauf die FDP nicht in die Regierung führe, dann werde ich sicherlich nicht einen vierten Anlauf unternehmen. Das dürfen dann Jüngere tun.

Frage: Und wenn Sie am 8. März aus dem Landtag fliegen – was dann?

Rülke: Das wird sich zeigen. Aber ich mache mir keine Gedanken über einen Fall, den ich für sehr unwahrscheinlich halte.

Frage: Der Wahlkampf scheint immer mehr auf ein Duell Hagel–Özdemir hinauszulaufen. Fürchten Sie nicht, dabei medial unter die Räder zu kommen?

Rülke: Dieses Duell scheinen manche herbeischreiben zu wollen. Doch es existiert nicht. Der Rückstand der Grünen auf die CDU ist beträchtlich. Und eines ist klar: Eine Alternative zur Fortsetzung einer Regierung aus Grünen und Schwarzen oder umgekehrt gibt es nur mit der FDP.

Frage: Sie setzen auf eine Koalition mit der CDU, doch danach sieht es im Moment nicht aus. Was machen Sie, wenn es nicht reicht?

Rülke: Wahlergebnisse kann man sich nicht aussuchen. Doch der Wähler darf wissen, was wir uns wünschen. Und am liebsten wäre uns eine bürgerliche Koalition mit der CDU. Es mag durchaus sein, dass das nicht reicht. Wenn es nicht reicht, dann würden wir gerne eine Deutschlandkoalition bilden – gemeinsam mit CDU und SPD.

Frage: Wenn Sie Erfolg haben wollen, wird es kaum reichen, wenn Sie die klassische FDP-Klientel, also die Unternehmer und Freiberufler, ansprechen.

Rülke: Da muss ich widersprechen. Die klassische FDP-Klientel, das sind nicht nur Unternehmer und Freiberufler, sondern alle, die in der Wirtschaft tätig sind. Denn die Beschäftigten eines Unternehmens sind genauso vom unternehmerischen Erfolg abhängig wie der Geschäftsführer oder der Inhaber. Das Verbrennerverbot gefährdet den Arbeitsplatz des Daimler-Mitarbeiters und den Arbeitsplatz des Beschäftigten in der Zulieferindustrie.

Frage: Wie ernst ist die Lage der Wirtschaft in Baden-Württemberg? Befinden wir uns in einer Transformation? Oder wohnen wir gerade ihrem Niedergang bei?

Rülke: Dem Niedergang sicherlich nicht. Es gibt viele Branchen, die nach wie vor stark sind, etwa die Medizintechnik oder viele Bereiche im Dienstleistungssektor. Doch die Automobil- und Zulieferindustrie als Schlüsselindustrie ist in einer Transformationskrise, die allerdings hausgemacht ist – durch Verbrennerverbote und Flottengrenzwerte. Die Transformation hin zu klimafreundlicher Mobilität wäre technologieoffen möglich: mit Elektromobilität, aber auch dem umweltfreundlichen Verbrenner.

Frage: Ist das nicht eher ein Thema für Flugzeuge oder Lkw? Den Verbrenner-Pkw braucht doch auf lange Sicht niemand mehr.

Rülke: Das sehe ich anders. Es gibt viele gute Gründe für Verbrenner-Pkw. Etwa im ländlichen Raum, wo es nicht die notwendige Ladeinfrastruktur gibt. Im Übrigen soll mir mal jemand erklären, wie man die Bestandsflotte klimafreundlich machen will, wenn man synthetische Kraftstoffe, Wasserstoff und erneuerbare Kraftstoffe nur für Flugzeuge einsetzt. Wir werden 2035 noch 1,4 Milliarden Fahrzeuge weltweit mit Verbrennungsmotor haben. Diese werden entweder klimafreundlich fahren oder bis zum Ende ihrer Laufzeit mit Benzin und Diesel.

Frage: Was sagen Sie einem Mittelständler, der früher die FDP gewählt hat und Ihnen verrät, dass er diesmal die AfD wählen will?

Rülke: Den frage ich zunächst mal, was er erreichen will. Wenn er reinen Protest ausdrücken will, würde ich mich wundern. Wenn er – was häufig bei Mittelständlern der Fall ist – die Grünen nicht mehr in der Regierung sehen will, dann kann ich ihm nur energisch davon abraten, AfD zu wählen. Denn je stärker die AfD abschneidet, desto wahrscheinlicher ist, dass keine Regierung ohne die Grünen möglich ist.

Frage: Es mag ja weit hergeholt klingen, aber ist die AfD nicht auch eine Partei, mit der Sie reden könnten? Alice Weidel betont ja immer wieder, dass sie ein Fan des Ordoliberalismus sei.

Rülke: Nein. Die AfD ist eine Partei, deren Landesvorsitzender Emil Sänze erklärt, man lasse Markus Söder leben, obwohl er geistig und körperlich behindert sei. Das ist eine klare Anleihe bei nationalsozialistischen Euthanasieprogrammen. Mit solchen Leuten kann man nicht zusammenarbeiten.

Frage: Der Wirtschaftsflügel der CDU fordert, Mini- und Teilzeitjobs zu streichen, den Bezug des Arbeitslosengeldes zeitlich zu kürzen. Außerdem sollen die Krankenkassen nicht mehr die Kosten von Zahnbehandlungen übernehmen. Was halten Sie davon?

Rülke: Gar nichts. Es ist klar: Wir müssen mehr arbeiten. Wir brauchen eine längere Lebensarbeitszeit, wir brauchen durchaus auch wieder eine längere Wochenarbeitszeit in Zeiten wie diesen. Aber wir brauchen keinen Sozialabbau.

Frage: Die Beamten in Baden-Württemberg arbeiten seit 23 Jahren 41 Stunden pro Woche. Sie wollen endlich weniger arbeiten. Haben Sie dafür Verständnis?

Rülke: Ich denke, dass wir zunächst den ersten Schritt tun sollten, den die derzeitige Regierungskoalition schon lange versprochen hat, aber nicht liefert: die Einführung des Lebensarbeitszeitkontos. Im Zuge dessen könnte man dann durchaus auch wieder auf 40 Stunden kommen. Das sind ja immer noch deutlich mehr als der Durchschnitt der Beschäftigten. Ich wäre dafür, dass generell in Deutschland wieder 40 Stunden in der Woche gearbeitet wird.