SOLMS-Interview: Arbeitende Mitte zu hoch belastet

Der Ehrenvorsitzende der Freien Demokratischen Partei Dr. Hermann Otto Solms gab den Zeitungen der Ippen-Mediengruppe, u.a. „Frankfurter Neue Presse“, (Dienstagsausgaben) das folgende Interview. Die Fragen stellte Achim Lederle:

Frage: Was ist Ihr grundsätzlicher Beweggrund, ein neues Steuerkonzept vorzuschlagen?

Solms: Das deutsche Steuersystem ist wohl mit das Komplizierteste auf der Welt. Es ist in sich teils widersprüchlich, es ist missbrauchsanfällig und die Belastungen für die Steuerbürger und die Unternehmen sind zu hoch. Damit trägt es dazu bei, dass die deutsche Wirtschaft international nicht mehr wettbewerbsfähig ist. Deshalb halten wir es für dringend geboten, das Steuerrecht von Grund auf zu erneuern und zu vereinfachen.

Frage: Die Bundesregierung will die Körperschaftssteuer ab 2028 schrittweise von 15 auf zehn Prozent senken. Aber das geht Ihnen nicht weit genug.

Solms: Die deutsche Wirtschaft muss, getrieben von KI und Digitalisierung, in neue Anlagen, neue Produktionsverfahren und neue Produkte investieren. Um dies zu finanzieren, muss die Attraktivität des Investitionsplatzes Deutschland für nationale wie internationale Investoren gesteigert werden. Durch die Senkung der Unternehmenssteuer erhöhen wir die Attraktivität des Investitionsstandortes. Heute belastet Deutschland gemeinsam mit Japan die Unternehmen mit dem höchsten international üblichen Steuersatz von über 30 Prozent. Diese Belastung muss unter das internationale Niveau von 25 Prozent gesenkt werden. Dazu reicht der Vorschlag der Bundesregierung nicht aus.

Frage: Und da schlagen Sie jetzt konkret vor, die Unternehmenssteuern auf 20 Prozent zu senken?

Solms: Genau, und zwar einschließlich der Gewerbesteuer. Die Steuerbelastung betrifft den Teil der Gewinne, der in den Unternehmen zur Finanzierung zukünftiger Investitionen verbleibt. Und damit liegen wir deutlich unter den Hauptwettbewerbsstaaten wie Frankreich, England, USA und Japan. Die Unternehmenssteuer-Senkung müsste so schnell wie möglich umgesetzt werden. Und da haben wir eben eine andere Position als die Bundesregierung, die vorgeschlagen hat, die Körperschaftssteuer erst ab 2028 in Ein-Prozent-Schritten zu senken. Mit diesem Vorschlag werden die Investoren eher abgeschreckt. Darüber hinaus müssen alle steuerlichen Hindernisse abgeschafft werden, die die freie Entscheidung der Unternehmen im Hinblick auf die Rechtsform, die Finanzierung und die Organisation der Unternehmensgruppen behindern.

Frage: Das ist die eine Säule, die Unternehmenssteuerreform. Die andere Säule ist die Einkommenssteuerreform. Hier schlagen Sie einen Vier-Stufen-Tarif vor.

Solms: Die arbeitende „Mitte“ wird zu hoch belastet. Das ist leistungsfeindlich. Deshalb wollen wir Bezieher von Jahreseinkommen zwischen 15000 und 75000 Euro entlasten. Wir hatten ja seinerzeit (2009) einen Drei-Stufen-Tarif vorgeschlagen, 15, 25 und 35 Prozent. Das wäre damals haushaltspolitisch machbar gewesen, wenn Sie an die finanziell stabilen Jahre zwischen 2010 und 2020 denken. Das ist aber am damaligen Koalitionspartner CDU gescheitert. Heute ist das in Anbetracht der schwierigen Haushaltslage wohl nicht mehr zu verantworten. Deshalb bleiben wir beim Spitzensteuersatz von 42 Prozent durch die Hinzufügung einer vierten Stufe. Der Spitzensteuersatz soll allerdings erst ab einem Einkommen von 75000 Euro eintreten.

Frage: In den Medien wurde schon geunkt, dass die FDP wegkommen will von ihrem Ruf als „Partei der Besserverdienenden“ und sich deswegen jetzt den Mittelstand vornimmt. Was sagen Sie dazu?

Solms: Es war immer unsere Absicht, dass die arbeitende Bevölkerung entlastet wird. Mit dem vierstufigen Steuerkonzept kann jeder Steuerbürger schnell erkennen, welche steuerlichen Belastungen er bei welchem Einkommen hat. So entstehen Anreize für Mehrarbeit. Das Ehegattensplitting soll bei unserem Konzept erhalten bleiben. Auch der Steuersatz für besonders hohe Einkommen von 45 Prozent bleibt ja unverändert, allerdings wird der Solidaritätszuschlag, wie von der FDP seit Langem gefordert, endgültig abgeschafft.

Frage: Sie sprechen sich auch für ein konsequentes Streichen staatlicher Zuschussprogramme aus, wie beispielsweise für E-Autos und Heizungstausch.

Solms: Zur Vereinfachung gehört ja, dass Sondersteuern oder spezielle steuerliche Entlastungen abgeschafft werden. Es gibt keine Ausnahmen, weil jede Ausnahme zu Ungerechtigkeiten führt. Die Streichung von Steuersubventionen ist auch Teil der Gegenfinanzierung unseres Konzepts.

Frage: Wie wollen Sie das Konzept grundsätzlich gegenfinanzieren?

Solms: Wir schaffen einen ganz einfachen Einkommensteuertarif ohne Ausnahmen. Dies und die Abschaffung von Subventionen werden schon einen guten Teil der Gegenfinanzierung bedeuten. Und darüber hinaus müssen unnötige aktive Zuschüsse des Staates, wie beispielsweise die Prämie für E-Autos und Heizungstausch ersatzlos gestrichen werden.

Frage: Sie wollen als dritte Säule auch die automatische Steuerveranlagung fördern und die Digitalisierung vorantreiben. Was halten Sie hierbei für wichtig?

Solms: Was das Finanzamt ohnehin schon weiß, soll man nicht vom Bürger nochmal abfragen. Das kann das Finanzamt automatisch machen. Wir wollen eine drastische Reform der Finanzverwaltung mit einer weitgehenden Automatisierung, sodass auch hier die Kosten massiv gesenkt werden. Moderner Steuervollzug ist digital. Auch die Verwaltung muss sich den rasanten Entwicklungen bei der Digitalisierung anpassen.

Frage: Das ganze Konzept haben Sie ja zusammen mit einem Team von Steuerexperten erarbeitet? Wie kam es denn dazu?

Solms: Ich habe damals die Expertengruppe geleitet, die 2009 unsere Steuervorschläge entwickelt hat. Darauf aufbauend haben wir im Team das neue Konzept erarbeitet. Mit dabei war Dr. Nils Weith, der Steuerabteilungsleiter im Finanzministerium unter Christian Lindner war und heute Geschäftsführer des Instituts zur Digitalisierung im Steuerrecht ist.

Frage: Und warum war es Ihnen wichtig, das Konzept gerade jetzt zu publizieren?

Solms: Nicht nur ich habe das Gefühl, es geht mit dem Wirtschaftsstandort Deutschland weiter bergab. Ich habe eine Chance gesehen, mich produktiv einzumischen. Die Steuerdiskussionen gehen auch bei CDU und SPD weiter. Und deswegen ist das ein guter Anlass für die FDP, sich mit ihrem Fachwissen zu positionieren. Am Montag wurde das Steuerkonzept dem Bundesvorstand der FDP vorgestellt. Das Konzept soll zum Bundesparteitag in Berlin im Mai beraten und dann Teil des FDP-Grundsatzprogramms werden. Alles ist auch mit dem Parteivorsitzenden Christian Dürr und dem Vorsitzenden der Grundsatzkommission, Florian Toncar, abgestimmt.

Frage: Wir haben ja jetzt auch die Landtagswahl am 8. März in Baden-Württemberg und am 22. März in Rheinland-Pfalz. Erwarten Sie sich jetzt auch ein paar Pluspunkte von Ihrem liberalen Steuerkonzept für die Wahlen? In beiden Ländern muss die FDP fürchten, nicht mehr in die Landtage zu kommen…

Solms: Wenn das ein Nebeneffekt wäre, wäre es schön.