STRACK-ZIMMERMANN: Europas Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit sind nicht verhandelbar - Die Ukraine kämpft auch für uns

Zum vierten Jahrestag des russischen Angriffs auf die gesamte Ukraine erklärt die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Europäischen Parlaments und Leiterin der FDP-Delegation im Europäischen Parlament, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, MdEP:

„Heute jährt sich der russische Angriff auf die gesamte Ukraine. Wir dürfen dabei eines nicht vergessen: Dieser Krieg hat nicht erst 2022 begonnen. Er begann 2014 mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und dem von Moskau gesteuerten Krieg im Donbas. Seit vier Jahren verteidigen sich die Ukrainerinnen und Ukrainer gegen die großangelegte Invasion, seit über einem Jahrzehnt kämpfen sie gegen russische Aggression, die von Tag zu Tag brutaler und mörderischer wird. Sie verteidigen damit nicht nur ihr eigenes Land, sondern auch unsere Freiheit und die europäische Friedensordnung.

Russland ist und bleibt der alleinige Aggressor, der keinerlei Interesse an Verhandlungen hat. Putin könnte diesen Krieg jederzeit beenden. Stattdessen lässt er weiter zivile Infrastruktur bombardieren, terrorisiert die Bevölkerung und setzt auf Zermürbung. Wer jetzt von „Kriegsmüdigkeit“ spricht, verkennt die Realität. Wenn wir nachlassen, gewinnt der Aggressor, setzt sich das plumpe Recht des Stärkeren durch — mit unabsehbaren Konsequenzen für ganz Europa.

Europa und insbesondere Deutschland müssen endlich entschlossener handeln. Dazu gehört für mich ausdrücklich auch die Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers. Wir dürfen der Ukraine nicht die Fähigkeiten verweigern, mit denen sie russische Nachschublinien und militärische Infrastruktur effektiv treffen kann. Jede Verzögerung kostet Menschenleben und verlängert diesen Krieg. Permanente Selbstabschreckung hilft nur dem Kreml. Gleichzeitig können wir nicht länger hinnehmen, dass einzelne Mitgliedstaaten wie Ungarn durch Blockadepolitik die europäische Unterstützung ausbremsen. Wer Solidarität mit der Ukraine sabotiert und gemeinsame Beschlüsse torpediert, gefährdet Europas Sicherheit insgesamt. Die Europäische Union muss ihre Instrumente konsequent nutzen, um ihre Handlungsfähigkeit zu sichern.

Dieser Jahrestag ist Mahnung und Auftrag zugleich. Wir müssen die militärische, finanzielle und humanitäre Unterstützung für die Ukraine ausweiten, unsere eigene Verteidigungsfähigkeit stärken und klarstellen: Europas Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit sind nicht verhandelbar. Die Ukraine kämpft auch für uns. Und wir stehen an ihrer Seite – entschlossen und ohne Zögern.“