STRACK-ZIMMERMANN-Interview: Europa muss selbstständiger werden

Zum Auftakt der Münchener Sicherheitskonferenz gab die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Europäischen Parlaments und Leiterin der FDP-Delegation im Europäischen Parlament, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, MdEP, „MDR AKTUELL“ heute das folgende Hörfunk-Interview. Die Fragen stellte Hanno Gries:

Frage: Europa ist mittlerweile nicht mehr nur durch Russland bedroht, sondern, wie wir gelernt haben, sogar durch die USA. Beispielsweise, wenn Trump und Konsorten sich Grönland und vielleicht auch Kanada einverleiben wollen. Alles wurde ja schon mal so formuliert. Auch wenn sich an dieser Front die Lage seit Trumps Auftritt in Davos wohl etwas entschärft hat. Die grundsätzliche Frage bleibt aber: Sind die USA überhaupt noch Verbündete oder mutieren sie nach und nach zu unseren Gegnern als Europäer? Heute startet in München die Sicherheitskonferenz und über sie kann ich reden mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann im EU-Parlament, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses und in der FDP. Frau Strack-Zimmermann, ich grüße Sie.

Strack-Zimmermann: Ich grüße Sie auch ganz herzlich.

Frage: Letztes Jahr hat der US-Vize-Präsident J.D. Vance die Europäer als undemokratisch beleidigt, obwohl die Trump-Regierung selbst gerade fleißig an der Demokratie sägt. Wird US-Außenminister Rubio mit seinem Auftritt diesen Kurs fortsetzen am Samstag?

Strack-Zimmermann: Also vielleicht in einer anderen Tonalität, aber davon ist auszugehen. Er ist ja der starke Konkurrent von Vance. Letztendlich ist er im Vergleich zur Weißen-Haus-Administration mit Sicherheit derjenige, der am transatlantischsten ist. Aber wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass die tiefe Freundschaft, die uns über Jahrzehnte verbunden hat, mit Sicherheit eine andere in Zukunft sein wird. Und darauf sollten wir uns auch einstellen, also uns gar nicht mehr beschweren oder jeden Morgen die Kommentare vom Präsidenten der Vereinigten Staaten durchdiskutieren, sondern versuchen, eine Beziehung aufrechtzuerhalten. Deswegen ist die Sicherheitskonferenz hier auch wichtig. Auf der anderen Seite macht das aber auch deutlich, in Europa selbstständiger zu werden. Auf diesem Weg sind wir jetzt.

Frage: Die Sicherheitskonferenz war mal die wichtigste Institution zum Diskutieren und zum Nachdenken. Aber ist beides in diesem Klima überhaupt noch möglich?

Strack-Zimmermann: Ich glaube, dass es gerade dann besonders wichtig ist. Ich meine, die Welt ist in Aufruhr. Und das hat auch etwas damit zu tun, dass schon vor vier Jahren Putin die Ukraine angegriffen hat. Ich war gerade einige Tage vor Ort. Das ist ein Albtraum, was dort passiert. Auch dass mit dem bewussten Erfrieren der Menschen spekuliert wird. Das hat die ganze Welt in Aufruhr versetzt, auch dass gleichzeitig ein amerikanischer Präsident an die Regierung kommt, der sehr antieuropäisch ist. Und man muss leider sagen, auch Pro-Putin. Damit konnte keiner wirklich umgehen. Umso wichtiger ist es, dass wir hier ins Gespräch miteinander kommen und dass wir versuchen, Lösungen zu finden. Das ist ja kein Gremium, was einen Schluss fasst, sondern eine Ebene, auf der gesprochen wird. Und dass der Außenminister der USA kommt, kann eigentlich nur hilfreich sein. Es wird übrigens eine sehr große Delegation. Und es wäre natürlich schön, wenn man sozusagen ohne Schaum vor dem Mund ins Gespräch kommt.

Frage: Ja, geht denn das ohne Schaum vor dem Mund? Also ich nenne mal die Dinge beim Namen. Die USA haben mit ICE da quasi ihre eigene SA geschaffen. Die Menschen jagd, einsperrt, manchmal auch erschießt. Wird sowas denn dann von Europäern auch ausgesprochen werden, wenn Marco Rubio uns wieder die Demokratiefähigkeit abspricht?

Strack-Zimmermann: Das ist gut möglich. Das ist natürlich ein großes Thema, zumal wir auch gesehen haben, dass die US-Delegation jetzt bei den italienischen Olympischen Winterspielen, auch ICE-Beamte mitgebracht hat. Das ist ein großer Elefant im Raum, genauso wie die Frage, wie das in Zukunft weitergeht. Ich kann Ihnen das heute nicht sagen. Aber für uns als Transatlantiker ist es natürlich erst einmal wichtiger, weil Sie mich als Vorsitzende des Ausschusses fragen, wie unsere gemeinsame Arbeit in der NATO weiterläuft, weil es der Realität geschuldet ist, dass wir die Kraft der Amerikaner, der Vereinigten Staaten, brauchen, bevor wir selbstständig sind. Das muss sich verändern. Insofern ist es hilfreich, ein pragmatisches Verhältnis zu finden, ohne allerdings eine Schleimspur zu hinterlassen. Das ist wirklich nicht erforderlich.

Frage: Donald Trump hatte wahrscheinlich einen Schlaganfall im letzten Herbst. Er lallt, er verliert den Faden, er schläft ständig ein, er hat Schwellungen an der Hand von Infusionen. Er kann Ländernamen nicht mehr aussprechen, er verwechselt sie. Ganz ehrlich, für wie krank halten Sie ihn und könnte es sein, dass die Sicherheitskonferenz eine Vorbereitung wird auf den Wechsel?

Strack-Zimmermann: Das kann ich Ihnen nicht sagen. Das kann ich auch gar nicht beurteilen. Was wir wissen, ist, dass er seltsam ist und natürlich in seinen Reaktionen und Antworten schon sehr “strange” ist. Ob das gemütbedingt, krankheitsbedingt oder ob er einfach so ist, das weiß ich nicht. Wir werden sehen. Aber ich muss Ihnen dazu sagen, dass ich mich an der Diskussion oder an der Spekulation, ob einer krank ist oder nicht, nicht beteilige. Es wird auch Putin seit Jahren unterstellt, dass er nicht gesund sei. Daran beteilige ich mich nicht. Für uns ist wichtig, einen Weg zu finden, zusammenzuarbeiten und gerade jetzt ein besonders selbstbewusstes Europa zu sein. Und daran arbeiten wir auch in unserem Ausschuss gerade unter verteidigungspolitischen Aspekten. Das ist unser Job und das werden wir machen. Losgelöst von möglicherweise einer Krankheit, aber darüber weiß ich nichts.

Frage: Dieses Wochenende steht im Zeichen der Münchner Sicherheitskonferenz. Darüber konnte ich reden mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP. Sie ist im EU-Parlament Vorsitzende des Verteidigungsausschusses. Frau Strack-Zimmermann, ich danke Ihnen für Ihre Zeit.

Strack-Zimmermann: Ich danke Ihnen auch ganz herzlich.