STRACK-ZIMMERMANN: Putin darf aus seiner Gewalt keinen politischen Gewinn ziehen

Zum Treffen von US-Präsident Donald Trump mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin erklärt die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Europäischen Parlaments und Leiterin der FDP-Delegation im Europäischen Parlament Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann MdEP:

„Frieden lässt sich nicht hinter verschlossenen Türen zwischen dem Aggressor und Außenstehenden aushandeln. Die Ukraine ist ein souveräner Staat, der seit Jahren Opfer des brutalen russischen Angriffs ist. Sie muss bei jeder ernsthaften Friedensinitiative mit am Tisch sitzen. Die Initiative von Bundeskanzler Merz und den europäischen Regierungschefs, auf Donald Trump einzuwirken, ist richtig. Ob es wirkt, wird sich zeigen – Zweifel sind bei Trump und seiner Gipfel-Show immer angebracht.

Wer ohne die Ukraine über ihre Grenzen spricht, entzieht ihr auf inakzeptable Weise das Recht auf Selbstbestimmung und öffnet der nächsten Aggression Tür und Tor. Die Krim, der Donbass oder andere besetzte Gebiete sind keine beliebige Verhandlungsmasse, sondern gehören völkerrechtlich zur Ukraine. Putin darf aus seiner Gewalt keinen politischen Gewinn ziehen. Wer ihm jetzt entgegenkommt, sendet das Signal, dass militärische Erpressung funktioniert. Europa muss daher weiterhin gemeinsam und entschlossen an der Seite der Ukraine stehen – militärisch, wirtschaftlich und politisch. Alles andere wäre ein Verrat an den Prinzipien, auf denen unser Leben beruht, und würde auch unsere zukünftige Freiheit in Frieden gefährden.“