Pressemitteilung

TEUTEBERG-Interview: Günstiges Bauen erleichtern

Über die Bürgerschaftswahlen in Bremen, die Europawahl und günstiges Bauen.

Die FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg gab dem „Weser Report“ (Mittwoch-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Hermann J. Olbermann. 

Frage: Frau Teuteberg, in den Umfragen kommt die FDP in Bremen nur auf fünf, sechs Prozent: Wie wollen Sie verhindern, dass sie schlimmstenfalls den Einzug in die Bürgerschaft verpasst?

Teuteberg: Wir kämpfen bis zum Schluss um jede Stimme. In Bremen geht es darum, ob es einen Politikwechsel geben kann. Bremen braucht dringend einen Neustart in der Bildungspolitik.

Frage: Die SPD will nur mit der Linken und den Grünen koalieren, nicht mal Sondierungsgespräche mit der CDU und FDP führen. Was nun?

Teuteberg: Das zeigt, welche Panik die SPD hat. Umso wichtiger ist es, dass die FDP in die Bürgerschaft kommt, denn nur mit uns gibt es eine andere Option, ein bürgerliches Bündnis mit CDU und Grünen.

Frage: Am Sonntag steht auch die Europa-Wahl an. Brauchen wir mehr Europa?

Teuteberg: Wir brauchen mehr Europa in den Fragen, in denen Europa zuständig sein sollte, also in der Migrationspolitik, in der Energiepolitik und in der Umweltpolitik, auch in der Außen- und Sicherheitspolitik. Aber Europa darf sich nicht verzetteln und nicht alles regeln, was national, regional oder kommunal besser zu regeln ist.

Frage: Einige fordern auch eine gemeinsame Sozialpolitik.

Teuteberg: Davon halten wir nicht viel. Wir halten viel von einer finanziellen Eigenverantwortung der Mitgliedsstaaten. Es darf nicht sein, dass Beitragszahler der deutschen Arbeitslosenversicherung für eine populistische Wirtschaftspolitik in einem anderen Land aufkommen sollen. Wir wollen, dass es Hilfe zur Selbsthilfe gibt, aber die Mitgliedsstaaten der EU müssen sich dann auch an die Regeln halten.

Frage: Gefordert wird auch eine Digitalsteuer, um die Steuerflucht von Internetunternehmen zu stoppen?

Teuteberg: Uns geht es nicht darum, neue Steuern einzuführen. Uns geht es um eine faire Besteuerung. Das heißt, dass nicht nur kleine und mittlere Unternehmen Steuern zahlen müssen, sondern auch Konzerne wie Google und Amazon. Wir brauchen wettbewerbsfähige Unternehmenssteuern.

Frage: In Bremen spricht sich die FDP für eine Privatisierung von Unternehmen aus, die der Stadt gehören. Gibt es nicht Geschäfte, die besser in der Hand der Kommune sind?

Teuteberg: Die wirkliche Daseinsvorsorge ist ja heute schon kommunalisiert. Deshalb gibt es keinen Bedarf, weitere Bereiche zu kommunalisieren. Die Regeln für die Kommunen sind so weitgehend, dass die Kommunen Unternehmen gründen und betreiben dürfen, die gar nichts mit Daseinsvorsorge zu tun haben. Es ist sogar erlaubt, dass eine Kommune auch Nagelstudios und Saunabetriebe unter dem Vorwand der Daseinsvorsorge betreiben darf. Aber der Staat ist nicht der bessere Unternehmer.

Frage: Auch nicht, wenn es um den Bau günstiger Wohnungen geht?

Teuteberg: Das eigentliche Problem ist doch, dass günstiges Bauen leichter gemacht werden muss. Die Kommunen müssen ausreichend Bauland bereitstellen, und die Baustandards müssen auf den Prüfstand. Welche sind unabdingbar? Welche verteuern unnötig das Bauen? Wir sind auch dafür, einen Freibetrag für die Grunderwerbsteuer einzuführen, damit Menschen, die ihr erstes selbstgenutztes Eigenheim bauen, nicht zusätzlich belastet werden. Wir sind für einen Freibetrag von 250.000 Euro pro alleinstehenden Erwachsenen und 500.000 Euro für ein Paar.

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