Pressemitteilung

TEUTEBERG-Rede: Wir brauchen mehr offene Debatten

Rede auf dem 70. Ord. Bundesparteitag der FDP 2019

Die FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg MdB hielt auf dem 70. Ord. Bundesparteitag der Freien Demokraten in Berlin folgende Rede:

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Delegierte,

wir leben in aufregenden, wir leben in spannenden Zeiten. Die Welt verändert sich und das im rasanten Tempo. Neue Ideen, neue Technologien, die eröffnen neue Möglichkeiten, aber auch neue Mächte stellen alte Gewissheiten in Frage.

Wir stehen in Deutschland, Europa – ja: der gesamte Westen – wir stehen vor einer harten, einer neuen Herausforderung und Auseinandersetzung.

In Europa wird das Völkerrecht durch russische Aggression infrage gestellt. Und global arbeitet China an einer neuen Welt- und Werteordnung. Und bringt das Konzept der gelenkten Demokratie, der gelenkten Wirtschaft gegen die Werte der liberalen Demokratie in Stellung.

Und die Ideen der Freiheit und der Demokratie, die viele 1989 schon siegreich glaubten, die sind heute wieder umkämpft. Und die sind in Teilen der Welt sogar auf dem Rückzug.

Wir stehen in einem neuen Systemwettbewerb, liebe Freunde, und den werden wir nur gewinnen, wenn wir die besseren, die überzeugenderen Lösungen haben und auch vorleben.

(Applaus).

Wenn wir Wohlstand und Wachstum, wenn wir neue Bildungs- und Aufstiegschancen in Zeiten der Globalisierung, im Zeitalter der Digitalisierung schaffen. Wenn wir den Klimawandel stoppen. Und Konflikte in der Welt im Geist des Multilateralismus und der Menschenrechte lösen.

Es ist leicht, angesichts dieser, der Größe dieser Herausforderung zu verzagen.

Ralf Dahrendorff hat schon vor 35 Jahren zum Dreikönigstag beobachtet, dass im Angesicht großer Veränderungen „weil überzeugende Antworten fehlen“ die Verlockung groß sei, „die anständige Verwaltung des Vorhandenen zum Inhalt der Politik zu machen.“ Und er setzte hinzu: „Das ist übrigens ehrenwert. Aber es ist nicht genug, gerade nicht für Liberale.“

Und das ist auch heute richtig, liebe Freundinnen und Freunde.

(Applaus)

Was die Regierungsparteien tun, worum sie sich bemühen, das ist bestenfalls „die anständige Verwaltung des Vorhandenen“ – ich finde schon, über die Qualität könnte man da streiten, das ist ehrenwert, aber es reicht nicht. Und damit wir auch in Zukunft in Freiheit, Wohlstand und Sicherheit leben können, müssen wir mehr tun. Viel mehr.

Sonst verlieren die Menschen in Deutschland das Vertrauen. Zuerst in ihre eigene Zukunft. Und dann in die Politik und die Demokratie im Allgemeinen.

Bei einer Umfrage im Herbst letzten Jahres haben über 60 Prozent der Befragten gesagt, dass sie glauben, dass es ihren Kindern einmal schlechter gehen werde als ihnen selbst.

So pessimistisch haben nach meinem Wissen Die Deutschen diese Frage noch nie beantwortet.

Und wenn wir diese Stimmung wenden wollen, wenn wir den Menschen wieder Mut machen wollen, wenn wir heutigen und künftigen Eltern wieder Hoffnung machen wollen, dass es ihren Kinder einmal besser geht, dann brauchen wir eine neue Politik und zwar in Deutschland und in Europa, liebe Freundinnen und Freunde.

(Applaus).

Und dazu müssen wir uns zuerst auf unsere Stärken besinnen: Auf die Stärken der freien Gesellschaft. Auf die Kraft der Freiheit.

Es ist der falsche Weg, wenn wir im Wettbewerb mit autoritären Systemen selbst den Weg in die Unfreiheit gehen. Wenn wir den Wettbewerb beschränken, wenn wir die Wirtschaft und den Fortschritt mit politischen Entscheidungen zu steuern suchen.

Stattdessen müssen wir auf die Kraft der Freiheit setzen und dem Wettbewerb vertrauen.

Das gilt auch übrigens in Politik und Gesellschaft.

Der laute und bisweilen auch langwierige Wettstreit der Ideen, der ist nicht nur der Preis, er ist auch ein zentraler Wert der Demokratie. Zur Freiheit gehören Alternativen, liebe Freunde.

(Applaus).

Und überlegen sind doch freie Gesellschaften den autoritären Systemen, gerade deshalb weil wir im offenen Wettstreit der Ideen die besseren Lösungen finden. Wettbewerb ist nicht nur in der Wirtschaft, auch in Politik und Gesellschaft das beste Entdeckungsverfahren, liebe Freunde.

(Applaus).

Und deshalb brauchen nicht weniger, sondern mehr offene Debatten in unserer Gesellschaft. Allerdings nicht nur über den Spargel, wie Christian Lindner gestern schon bemerkt hat, sondern über die großen Fragen unserer Zeit.

Liebe Freunde, wir brauchen Zukunftsentwürfe für die offene Gesellschaft. Und über solche Vorschläge sprechen wir heute und morgen ganz konkret auf unserem Bundespartei.

Dabei setzen wir Freien Demokraten auf einen handlungsfähigen Staat, der sich um die wichtigen Dinge kümmert, der nicht darin verliebt ist, zu besteuern und zu verteilen, zu verhindern und zu regulieren, sondern der gestaltet und ermöglicht. Und den Menschen Freiheit und Sicherheit schafft.

(Applaus).

Freiheit und Sicherheit, um ihren ganz, ganz eigenen Weg zu gehen. Und wir wollen nachhaltiges Wachstum schaffen, aber nicht um seiner selbst Willen, sondern weil eine starke Wirtschaft, ein starker Mittelstand auch das Fundament ist für die individuelle Lebensplanungen vieler Menschen. Das Fundament auf dem ihr Wohlstand, ihre Lebensplanung und Hoffnungen ruhen. Und dafür stehen wir Freien Demokraten, liebe Freunde.

(Applaus).

Wir wollen den Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland nicht ruinieren, sondern stärken. Indem wir Infrastruktur ausbauen. Straßen und Schienen. Und schnelles Internet noch an jeder Milchkanne. Indem wir Gründer ermutigen und unterstützen. Und Wettbewerb und Innovation fördern.

Und gleichzeitig wollen wir Wirtschaft und Klimaschutz endlich versöhnen. Und eine Wende der Vernunft in der Klimapolitik einleiten. Denn diese globale Herausforderung, die können wir nicht alleine bewältigen. Schon der jährliche Anstieg der CO2-Emissionen in China ist circa 350 Millionen Tonnen ist mehr als doppelt so hoch wie die Emissionen der gesamten deutschen Industrie mit 136 Millionen Tonnen.

(Applaus)

Darum setzen wir auf einen sektorübergreifenden Emissionshandel, liebe Freunde.

(Applaus)

Wir setzen auf europäische und internationale Lösungen und nicht auf nationale Alleingänge, die das Leben und die Zukunft unserer Menschen in unserem Land schädigen. Nein, nicht die FDP muss grüner, die Energie- und Klimapolitik in Deutschland muss vernünftiger und offener werden!

(Applaus).

Liebe Freunde, wir Freien Demokraten, wir wollen Deutschland wieder zu dem Land machen, in dem jeder alles werden kann. Wir wollen das Aufstiegsversprechen der Sozialen Marktwirtschaft mit Leben füllen. Und der Schlüssel dazu ist ein modernes Bildungssystem, in dem jeder und jede seine Talente und Fähigkeiten entwickeln kann.

(Applaus).

Und dazu wollen wir auch ein zweites Bildungssystem für lebenslanges Lernen. Mit neuen Möglichkeiten der Finanzierung von Weiterbildung wie dem Midlife-BaföG. um den Menschen in unserem Land Türen zu öffnen, immer wieder neue Chancen der Orientierung und um ihnen Zukunft und eine Perspektive zu bieten.

(Applaus.)

Und auch die Arbeitswelt wollen wir neu gestalten. Mit einem modernen und flexiblen Arbeitszeitrecht. Mit besseren Bedingungen für Arbeit im Homeoffice. Mit mehr Möglichkeiten, die eigene Lebensarbeitszeit freier zu gestalten. Wir wollen Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Auch durch bessere Kinderbetreuung. Und eine angemessene und faire Bezahlung, die Leistung honoriert. Nicht Herkunft oder Geschlecht. Dazu wollen wir auf diesem Parteitag konkrete Beschlüsse, konkrete Vorschläge beschließen, für mehr Emanzipation, mehr Freiheit und mehr Leistungsgerechtigkeit, liebe Freunde.

(Applaus).

Wir wollen den Menschen etwas zurückgeben und zwar von den Rekordeinnahmen des Staates, die sie selbst erarbeitet haben.

(Applaus).

Und dazu wollen wir den Soli abschaffen und auch altbekannte Forderungen werden eben nicht falsch dadurch, dass sie noch nicht umgesetzt sind, weil wir noch keine Partner dafür gefunden haben. Der Soli, das ist auch eine Frage der Glaubwürdigkeit, der gehört so wie versprochen abgeschafft mit dem Ablauf des Jahres 2019.

(Applaus).

Nach der Schuldenbremse im Grundgesetz wollen wir auch eine Belastungsgrenze bei Steuern und Abgaben einziehen, damit der Staat seinen Haushalt nicht durch zusätzliche Belastungen der Bürgerinnen und Bürger saniert, sondern anfängt, endlich selbst Maß zu halten.

(Applaus).

Wir wollen die Verdienstgrenzen bei Mini- und Midi-Jobs regelmäßig erhöhen, damit steigende Löhne auch zu höheren Einkommen und nicht zu weniger Arbeit führen.

(Applaus).

Und wir wollen die Menschen dabei unterstützen, sich den Traum von den eigenen vier Wänden zu erfüllen und sich selbst etwas anzusparen, damit sie auf eigenen Beinen stehen können. Frei. Und selbstbewusst!

(Applaus).

Und wir setzen gleichzeitig auf einen modernen Sozialstaat mit dem liberalen Bürgergeld. Mit einer Basis-Rente, die zielgenau den Menschen hilft, die fleißig gearbeitet haben und dennoch im Alter zu wenig haben.

(Applaus)

Und mit einem nachhaltig finanzierten Rentensystem, das den Menschen frei erlaubt, zu entscheiden, wann sie in den Ruhestand gehen. So schaffen wir Sicherheit und Verlässlichkeit.

(Applaus).

Und liebe Freunde, die sozialen Fragen unserer Zeit, die Herausforderungen der Generationengerechtigkeit, die Integration von Zuwanderern, die Organisation unseres Gemeinwesens insgesamt, sie ist aber nicht nur eine Frage für Technokraten unserer Sozialsysteme. Sie ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir können noch so gute Gesetze machen, wir können noch so gute Anreize für private Altersvorsorge schaffen und noch so gute medizinische Versorgung, sie alle werden ihre Aufgaben nur dann erfüllen kommen können, wenn wir ein Gemeinwesen haben, in dem die Bürger einen Beitrag dazu leisten wollen.

Und über den Erfolg eines Gemeinwesens, da entscheiden nicht nur Gesetze, sondern die Haltungen der Bürgerinnen und Bürger.

(Applaus).

Bei mancher politischen Debatte kann man ja den Eindruck gewinnen, dass alles in Ordnung sei, wenn man nur den Beitrag zur Pflegeversicherung erhöht. Die Wahrheit ist aber, ohne engagierte Menschen in den Familien, in den Gemeinden und auch bei kommerziellen Pflegediensten, würden wir heute schon einen viel größeren Pflegenotstand haben.

(Applaus).

Und das ist nur eines von vielen Beispielen dafür, dass die liberale Gesellschaft auch von den Tugenden ihre Bürgerinnen und Bürger lebt. Diese zu unterstützen, aber sie überhaupt wahrzunehmen und zu wertschätzen, dafür stehen wir Freien Demokraten.

(Applaus).

Liebe Freundinnen und Freunde, wir müssen viel tun, um den gesellschaftlichen und den sozialen Zusammenhalt zu festigen. Und wir müssen zugleich die Fundamente unseres Rechtsstaates endlich wieder stärken. Das Vertrauen der Menschen in unser politisches System festigen. Denn da ist in den letzten Jahren Einiges ins Rutschen geraten. Das Versprechen der Gleichheit vor dem Gesetz ist ein ehernes Gesetz des liberalen Verfassungsstaates, Recht zu setzen und durchzusetzen. In allen Bereichen und mit vernünftigen und verhältnismäßigen Regeln. Das ist eine elementare Erwartung von Menschen an unseren Staat. Und das ist ein Kernversprechen unseres Gesellschaftsvertrages. Dass in Deutschland wegen überlanger Verfahren zum Beispiel in meinem Heimatbundesland Brandenburg mutmaßliche rechtsradikale Brandstifter auf freien Fuß kommen, dass Steuerbetrug in Milliardenhöhe nicht konsequent verfolgt wird oder Straftäter nicht konsequent abgeschoben werden, dass aber andererseits geringfügige Rückzahlungen von Hartz 4-Beziehern oder Bußgelder im Straßenverkehr mit enormem personellen Aufwand verfolgt wird, das ist ein Zustand, den viele Menschen nicht verstehen und den wir auch als Rechtsstaatspartei nicht ertragen können.

(Applaus).

Dass Verbesserung und Reformen hier im föderalen System schwierig sind, das darf uns nicht schrecken, sondern wir müssen im Bund und in den Ländern dafür werben und dafür sorgen, dass Polizei und Justiz besser ausgestattet werden. Dass die nötigen Strukturreformen endlich angepackt werden und Behörden auch die nötige rechtliche Handhabe bekommen, um geltendes Recht durchzusetzen. Gerade als Verteidiger, als Wahrer des Rechtsstaates, sind wir Freien Demokraten gefordert, dafür zu sorgen, dass unser freiheitlicher Rechtsstaat handlungs- und durchsetzungsfähig bleibt.

(Applaus).

Und das gilt auch und gerade in Fragen der Migration und Integration. Der Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen hat gerade dieser Tage, in dieser Woche gewarnt, dass Europa immer noch schlecht auf kommende Migrationskrisen vorbereitet sei. Und die Probleme massiv unterschätzt. Und er hat recht. Ich habe es schon zu dem schöngefärbten, jedenfalls schön präsentierten Migrationsbericht der Bundesregierung gesagt, auch wenn im Moment die Zahlen etwas moderater sind und man damit den Eindruck vermittelt, die Dinge im Griff zu haben: Da hat die Bundesregierung mehr Glück als Verstand. Denn das ist nicht Folge eigener Weichenstellungen, wiedergewonnener Handlungsfähigkeit, wie wir in Deutschland und Europa Migration zuverlässig regeln, sondern es ist Folge des Handelns Dritter. Bei der Balkanroute, beim Türkeiabkommen. Das sind Dinge, die wir aber nicht voll im Griff haben, die wir nicht alleine beeinflussen. Wir müssen in Deutschland unsere Hausaufgaben machen und in Europa ein gemeinsames Asylsystem auf den Weg bringen.

(Applaus).

Und dazu gehört Zweierlei: Wir brauchen in Deutschland endlich ein Einwanderungsgesetz, das mehr legale Einwanderung von Fachkräften ermöglicht. Und gleichzeitig brauchen wir eine konsequente Bekämpfung und Begrenzung illegaler Migration, liebe Freunde.

(Applaus).

Denn ganz klar als Freie Demokraten stehen wir zum Grundrecht auf Asyl, einer Errungenschaft aus historischer Erfahrung, liebe Freunde.

Aber genauso gehört zu einem rechtsstaatlichen Asylsystem, dass gehen muss, wer kein Recht auf einen Aufenthalt hat.

(Applaus).

Wenn wir die Akzeptanz des Asylrechts in Europa bewahren wollen und dafür sorgen wollen, dass auch auf Dauer Menschen in bei uns Zuflucht bekommen, die Schutz brauchen, dann müssen wir die in rechtsstaatlichen Verfahren festgestellte Ausreisepflicht auch durchsetzen. Auch das ist für uns Liberale rechtsstaatliche Konsequenz.

(Applaus).]

So setzt ein freiheitlicher Verfassungsstaat das Recht im Innern durch. Aber auch in Europa und der Welt steht er auf der Seite des Rechts. Für uns Freie Demokraten steht außer Frage, dass der Platz unserer Republik an der Seite der westlichen Demokratien ist. An der Seite von Menschenrecht und Völkerrecht.

(Applaus).

Und da sind wir uns ausnahmsweise auch mal einig mit der Bundeskanzlerin. Alles andere wäre nicht nur ein Bruch mit unseren eigenen Werten, es wäre auch ein Nachteil im Systemwettbewerb und es wäre auch gegen unsere eigenen Interessen.

Gerade im Hinblick auf das Verhältnis zu China und Russland, aber auch den derzeitigen Kurs der amerikanischen Regierung, müssen wir multilaterale Organisationen nach Kräften stärken.

Doch wir müssen als Deutsche und Europäer dann auch der Verantwortung gerecht werden, die mit diesem Bekenntnis verbunden ist. Verträge sind einzuhalten. Das gilt besonders auch für Zusagen in der NATO und in der Entwicklungszusammenarbeit.

(Applaus).

Vor allem brauchen wir endlich – und zwar auch eingebunden in die NATO – auch mehr Europa in der Außen- und Verteidigungspolitik. Weil wir nur gemeinsam stark genug sind, um in der Welt gehört zu werden. Mit einer gemeinsamen Rüstungspolitik, einer europäischen Armee und einer echten gemeinsamen und werteorientierten Außen- und Entwicklungspolitik.

(Applaus).

Und es wird Zeit, dass wir da den Auftrag des Grundgesetzes endlich annehmen, und zwar ganz annehmen: in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen. Umso wichtiger ist es, dass wir nach der Europawahl neue Impulse geben. Die Wählerinnen und Wähler haben es in der Hand am 26. Mai. Ob es in Deutschland und Europa ein Weiter-so gibt, oder ob sich Mehrheiten für Fortschritt und Reformen finden. Für mehr Gemeinsamkeit in Europa. Aber auch für mehr Wettbewerbsfähigkeit. Und gegen eine neue Schuldenpolitik. Und da machen wir Freie Demokraten, da macht Nicola Beer ein ganz klares Angebot.

(Applaus).

Für ein besseres Europa, das seine Chancen nutzt.

Und liebe Freundinnen und Freunde unter dem Dach der Liberalismus können viele Menschen eine Heimat finden. Wenn wir sie ansprechen. In ihrer Sprache. Übrigens auch zuhören können, nicht nur senden, auch Empfang ist wichtig.

(Applaus).

Um mehr Menschen anzusprechen und zu erreichen, dafür wollen wir auch selbst vielfältiger werden. Und ich freue mich auf die Debatten heute und morgen auf dem Parteitag dazu noch und will aber auch sagen: Wenn wir ernst genommen werden wollen und wenn wir uns selbst ernst nehmen, dann müssen wir uns auch klare und verbindliche Ziele setzen, an denen wir uns und unsere Arbeit messen. Das ist eine Frage der Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit.

Wir wollen als Partei vielfältiger werden und vor allem müssen wir das in unserem Reden und Handeln zeigen, weshalb wir die richtige Partei sind für alle Menschen, ob Hauptschüler oder Doktorandin, ob Arzt oder Pfleger, ob Gründerin oder arbeitende Mutter. Hier müssen wir konkret werden und hier wollen wir konkret werden.

(Applaus).

Wir Freien Demokraten sind die Partei, und das zeigen wir, für alle Menschen, die sich selber eine bessere Zukunft gestalten wollen. Das gilt auch und gerade in diesem Jahr bei den kommenden Wahlen, am 26. Mai, in den Städten und Gemeinden, die über ihre Räte und Bürgermeister entscheiden, bei der Landtagswahl in Bremen, Bürgerschaftswahl natürlich, bei der Wahl zum Europäischen Parlament und natürlich auch bei den Wahlen im Herbst, in Thüringen, in Sachsen und bei mir in Brandenburg.

Und da überschlagen sich im Moment andere Parteien sich gerade mit altväterlichen Versprechungen. Und seitenlangen Sonderprogrammen für Ostdeutschland. Ich bin der festen Überzeugung: das ist der falsche Weg für ein vereintes Deutschland.

(Applaus).

Denn Ostdeutschland braucht keine Sonderbehandlung und keine milden Gaben, keine wohlmeinenden Ratschläge. Wir brauchen das Gleiche wie die ganze Republik. Eine neue Politik. Nur schneller, drängender und entschiedener.

(Applaus).

Denn Ostdeutschland hat gar nicht so andere Probleme als der Westen. Aber wir erfahren sie oft früher, schneller und deutlicher.

Die Alterung der Gesellschaft. Die Abwanderung aus strukturschwachen Regionen. Das Verschwinden alter Industrien und der wirtschaftliche Neuanfang. Sich beruflich immer wieder neu zu erfinden. Das alles schaffen, leisten und erfahren viele Menschen in Ostdeutschland überall. Seit 30 Jahren.

Der Osten und der Westen stehen vor gleichen Herausforderungen. Wir haben unterschiedliche Erfahrungen und Prägungen und die gilt es ernst zu nehmen und zu verstehen.

(Applaus).

Und liebe Freunde, da ich bin die Erste, die sich gegen unberechtigte Jammereien wendet oder gegen Geschichtsklitterungen die die Linken und jetzt leider auch einige Sozialdemokraten gerade wieder praktizieren, die die Verantwortung für Probleme, für Schmerzen der Wendejahre jetzt der alten Bundesrepublik anlasten wollen. Das werden wir nicht durchgehen lassen.

Und noch ein Wort zu der neuen Forderung nach einer Ost-Quote: Abgesehen von praktischen Problemen, wie will man das rechtssicher definieren, stellt sich da für mich eine grundsätzliche Glaubwürdigkeitsfrage. Wie will man eigentlich für Weltoffenheit und Toleranz werben bei den eigenen Bürgerinnen und Bürgern, wer schon unter den eigenen Landsleuten tatsächliche und vermeintliche Unterschiede in den Mittelpunkt stellt?

(Applaus)

Das, liebe Freunde, passt nicht zu einer modernen, nicht zu einer mobilen Gesellschaft. Wir Freien Demokraten respektieren Erfahrungen und Leistungen der Menschen in unserer Republik. Wir wollen verstehen, warum Wandel und Veränderung für viele nicht nach einer Verheißung klingt, sondern eher nach der nächsten Sturmflut. Und warum Menschen gleichermaßen eine sehr hohe Erwartung und eine sehr hohe Skepsis gegenüber politischen Versprechen haben. Versprechen, den Wandel zu gestalten. Denn in der Vergangenheit folgte für viele Menschen darauf Arbeitslosigkeit und Unsicherheit. Und deshalb bin ich überzeugt, wir gewinnen in Ostdeutschland nicht mit hehren Versprechungen, sondern mit Ehrlichkeit und Respekt.

(Applaus).

Und dazu gehört auch, wer Menschen ernstnimmt, der schweigt auch nicht über kommende Anstrengungen und Zumutungen. Aber dann ist es unsere Aufgabe zu sagen, mit unseren Programmen Vorschläge zu machen, wie wir Chancen eröffnen wollen, dass Menschen aus eigener Kraft weiter kommen.

Wir sollten nicht nach Unterschieden zwischen Ost und West suchen, sondern nach Gemeinsamkeiten. Und daran arbeiten, alte Gräben und Grenzen zu überwinden.

Dazu gehört übrigens auch ganz praktisch mehr Unterstützung und Wertschätzung für das Engagement in politischen Parteien in Ostdeutschland.

(Applaus).

Lasst uns den Geburtstag unseres Grundgesetzes zum Anlass nehmen, auch mal über die Teile des Grundgesetzes, die vielleicht noch nicht immer in der Mehrheitsmeinung so positiv gesehen werden, offensiv zu sprechen. Dass das Bekenntnis zur Parteiendemokratie auch aus historischer Erfahrung gewachsen ist und das heißt in Artikel 21 Grundgesetz steht, liebe Freundinnen und Freunde.

(Applaus).

Lasst uns übrigens auch nicht einem frühen Beispiel von politischen Framing – als der Begriff noch gar nicht bekannt war – auf dem Leim gehen. Das fällt immer so leicht, weil der Begriff so schön kurz ist, aber der Begriff Wende kommt von der SED und Egon Krenz. Das was vor 30 Jahren passiert ist, friedliche Revolution und deutsche Einheit, wir sollten das zum Anlass nehmen für ein wirkliches gesamtdeutsches Gespräch auf Augenhöhe und dabei nicht die Begriffswahl der SED übernehmen.

(Applaus).

Denn die Überwindung sowohl der Teilung unseres Landes als auch der Teilung Europas, die war Ergebnis menschlichen Handelns. Und zwar sowohl von Menschen die sich innerhalb der DDR Mut gefasst haben aufzustehen, zu sagen, was sie wollen und was sie nicht wollen, zum einen. Und ebenso, auch das finde ich wichtig, dass es in der Geschichte auch oft auf einzelne Personen ankommt, auch von Politikern, die das Richtige zum richtigen Zeitpunkt getan haben. Ich nenne bewusst mehrere Namen, Hans-Dietrich Genscher, Helmut Kohl, Mikhail Gorbachev, George Bush senior und einige andere. Beides kommt zusammen. Mutige Bürger die zeigen, was sie wollen und was sie nicht wollen und die unter wirklich existenziellen Gefahren auf die Straße gehen. Und Politiker, die damit verantwortungsvoll umgehen.

(Applaus).

Liebe Freundinnen und Freunde, ein Land wächst mit seinen Menschen. Und deshalb, ich kann die Zweifler auch schon hören bei dieser Agenda, bei diesem Reformprogramm. Die laut oder leise mitschwingende Frage: Wie kann, wie will die FDP eigentlich diese Versprechen erfüllen? Aber das ist die falsche Frage. Die richtige Frage lautet: Wann werden die anderen demokratischen Parteien aufwachen. Und ernstmachen mit ihren Versprechen, den Wandel zu gestalten, die soziale Marktwirtschaft zu erneuern, den Rechtsstaat zu stärken und Europa voranzubringen?

Aufbruch, Dynamik und Zusammenhalt – das gehört nicht nur in Überschriften von Koalitionsverträgen, das muss auch endlich Regierungshandeln werden in Deutschland.

(Applaus).

Das wollen wir. Dafür treten wir an und dafür reden wir mit denen, die das auch wirklich wollen und nicht nur in Interviews sagen. Wir machen den Menschen ein Angebot. Ein ehrliches Versprechen. Wir sagen nicht, dass dieser Weg, die Herausforderung leicht wird. Aber wir können aufrichtig sagen, dass wir alles in unserer Macht stehende tun werden, damit jede und jeder in diesem Land aus seinem Leben, aus seinen Talenten und Möglichkeiten das Beste machen kann.

Wir wollen Deutschland und Europa zum Besseren wenden und verändern. Und in einer Welt, die im Wettbewerb mit den Feinden der offenen Gesellschaft steht, da wollen wir Deutschland und Europa zu einem Leuchtfeuer von Demokratie und Freiheit machen.

(Applaus).

Darum bemühen wir uns. Daran arbeiten. Und dafür werben wir jetzt um die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger bei der kommenden Wahl am 26. Mai, bei den Wahlen im Herbst und weit darüber hinaus.

Vielen Dank.

(sehr langer Applaus).

Vielen Dank, das gibt Kraft. Aber jetzt gehen wir an die Arbeit, ich freue mich auf den gemeinsamen Wahlkampf mit euch allen. Danke.

(Applaus).

Zur Übersicht Pressemitteilungen