Pressemitteilung

WISSING-Interview: Das ist ein unverantwortlicher Vorschlag

Über den von den Grünen geforderten Baustopp für Autobahnen und Bundesstraßen

FDP-Generalsekretär Dr. Volker Wissing gab der „Passauer Neuen Presse“ (Montags-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Andreas Herholz:

Frage: Herr Wissing, die Grünen fordern einen Baustopp für neue Autobahnen und Bundesstraßen. Was hält die FDP von diesen Plänen?

Wissing: Das ist ein unverantwortlicher Vorschlag. Eine freie Gesellschaft ist immer im Wandel. Sie muss deshalb auch in der Lage sein, neue Infrastrukturen zu schaffen. Wer den Wandel verhindert und blockiert, nimmt einer Gesellschaft die Freiheit, sich zu entwickeln. Wir müssen unsere Infrastruktur schon deshalb weiter ausbauen, weil die Anforderungen an Logistik heute ganz andere sind als in der Vergangenheit. Wir brauchen auch Neubauten von Bundesstraßen und Bundesautobahnen. Deutschland ist europäisches Transitland und ein Bindeglied für Europa. Wenn wir den Bau von wichtigen Verkehrsadern blockieren, wird der freie Waren- und Personenverkehr in Europa infrage gestellt. In Hessen haben die Grünen in der Landesregierung dem Bau der A49 selbst mit zugestimmt. Die Bundes-Grünen fordern jetzt den sofortigen Baustopp. Das ist unglaubwürdig. In Regierungsverantwortung fällt bei den Grünen offenbar Reden und Handeln auseinander.

Frage: Geht es nach den Grünen, sollen Verkehrsprojekte künftig auf die Einhaltung der Klimaziele hin überprüft und Bahn sowie Öffentlicher Nahverkehr gestärt werden. Was spricht dagegen?

Wissing: Grundsätzlich nichts. Aber die Bahn gerät an die Grenzen der Aufnahmefähigkeit. Es gibt bereits Strecken, die keinerlei weiteren Verkehr aufnehmen können. Der Verkehr nimmt aber weiter zu. Wir brauchen daher CO2-freies Fahren auch auf unseren Straßen. Dazu müssen wir weiter an mit Wasserstoff angetriebenen Lkw arbeiten, damit wir Güter CO2-neutral transportieren können. Es wäre naiv zu glauben, dass ein Land wie die Bundesrepublik auf Güterverkehr verzichten könnte. Ihn komplett auf die Schiene zu verlagern, ist unmöglich. Dafür fehlen die Kapazitäten. Eine Verkehrspolitik, wie sie die Grünen fordern, würde dem Wirtschaftsstandort Deutschland ohne Not schwer schaden. Klimaschutz kann man ohnehin nicht nur durch Verzicht erreichen. Wir brauchen dazu neue Technologien.

Frage: Sind die Grünen mit solchen Forderungen regierungsfähig und ein möglicher Koalitionspartner im Bund?

Wissing: Mit der von den Grünen geforderten Verkehrspolitik würden Deutschland und  Europa wirtschaftlich zurückfallen. Wenn wir Wachstum in Europa haben wollen, brauchen wir einen freien Güter- und Warenverkehr, moderne Infrastruktur, mehr digitale Vernetzung und mehr alternative Antriebe. Und das auch auf der Straße.

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