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Durchbruch im Streit um Vorratsdatenspeicherung

Bundesjustizminister Marco Buschmann schließt mit dem Quick-Freeze-Gesetzespaket eine seit Jahrzehnten bestehende Rechtslücke in der Vorratsdatenspeicherung. Er betonte: „Das Verfahren wird den Behörden bei der Kriminalitätsbekämpfung helfen.“

Marco Buschmann
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Entlastung statt Steuererhöhungen durch die Hintertür

Bundesfinanzminister Christian Lindner will die Arbeitnehmer noch stärker von der kalten Progression entlasten als bislang geplant. Jetzt müssen die Grünen im Bundestag ihre Blockade aufgeben und seiner Steuertarif-Reform zustimmen.

Christian Lindner in der Bundespressekonferenz
Pressemitteilung

KUBICKI-Gastbeitrag: Man muss sich in Grund und Boden schämen

Über die mögliche Blockade der Waffenlieferungen an Israel durch die grünen Bundesminister.

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Finanzen verstehen und Chancen nutzen

Die finanzielle Bildung in Deutschland solle gestärkt werden, denn „Finanzbildung bedeutet Souveränität“, betonte Bundesfinanzminister Christian Lindner beim Auftakt des „Festival für Finanzbildung“.

„Über Geld spricht man“ – Beim Festival für Finanzbildung „Mit Geld und Verstand“
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Das Sicherheitspaket kommt

Auf Drängen der FDP hat sich die Regierung auf eine Stärkung der inneren Sicherheit verständigt. Durch die vereinbarten Maßnahmen würden Fehlanreize in der Migration endlich reduziert, erklärte FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle.

Polizei
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Standortverbesserungen statt Planwirtschaft

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert umfangreiche Verbesserungen der Standortbedingungen in Deutschland – die Belastungen für Betriebe und Menschen seien weiterhin zu hoch. Die am Wochenende vorgestellten SPD-Wirtschaftspläne führen jedoch in die falsche Richtung.

Bijan Djir-Sarai auf der Pressekonfernez.
Pressemitteilung

DJIR-SARAI-Statement: Wir müssen den Wirtschaftsstandort wieder fit machen

Statement der Freien Demokraten

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Der Mittelstand braucht einen Kurswechsel

Angesichts der schwachen Konjunkturaussichten fordert Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner die Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland. Er betont, dass Hindernisse für den Mittelstand unbedingt beseitigt werden müssen.

Christian Lindner
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Deutschland wird digitaler, mobiler und einfacher

Der Ausbau von Schienennetz, Glasfaser und Digitalisierung schreitet voran. Bundesminister für Digitales und Verkehr, Volker Wissing, meldet deutliche Fortschritte in allen Bereichen. Die EU-Kommission lobt das "spektakuläre" Tempo beim Glasfaserausbau.

Volker Wissing Portrait

Programmkonvent der Freien Demokraten

Wir können die Zukunft zwar nicht vorhersagen, dafür können wir sie gestalten. Gestalten Sie mit und bringen Sie Ihre Ideen für das Bundestagswahlprogramm 2025 ein!

Konvent mit Djir-Sarai